Der Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Fortentwicklung des Pf\u00e4ndungsschutzkontos zugestimmt, die der Bundestag am 8. Oktober 2020 beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Das sogenannte \u201eP-Konto\u201c erm\u00f6glicht Schuldnern den Zugriff auf den unpf\u00e4ndbaren Teil ihrer Eink\u00fcnfte. Die Neuregelungen l\u00f6sen nun Probleme, die bei einer Evaluation des \u201eP-Kontos\u201d aufgezeigt worden waren. Au\u00dferdem machen sie die Vorschriften zum Kontopf\u00e4ndungsschutz transparenter.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz sieht vor, die Ansparm\u00f6glichkeiten auf dem P-Konto zu erweitern. Au\u00dferdem enth\u00e4lt es Regelungen zur Nachzahlung von besonderen Leistungen, zur Erteilung und Anerkennung von Bescheinigungen f\u00fcr die Erh\u00f6hung des unpf\u00e4ndbaren Grundfreibetrages sowie zum P-Konto in der Insolvenz. Auch verbessert es den Schutz der Zuwendungen aus der Bundesstiftung \u201eMutter und Kind \u2013 Schutz des ungeborenen Lebens\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Zum Schutz der Schuldner gibt es k\u00fcnftig eine j\u00e4hrliche Anpassung der Pf\u00e4ndungsfreigrenzen, um der Preisentwicklung genauer Rechnung zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem erweitert das Gesetz den Pf\u00e4ndungsschutz f\u00fcr Gegenst\u00e4nde, die zur Aus\u00fcbung von Religion und Weltanschauung bestimmt sind, ebenso den Vollstreckungsschutz f\u00fcr Sachen, die der Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben dienen.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat hatte in seiner 989. Sitzung zu dem Gesetzesvorhaben Stellung genommen und dabei unter anderem darauf hingewiesen, dass das Gesetz seiner Zustimmung bedarf, da es auch Regelungen des Verfahrens bei der Verwaltung bundesgesetzlicher Steuern f\u00fcr Landesbeh\u00f6rden betrifft. In der Folge hatte der Bundestag neben einigen Detail\u00e4nderungen und Klarstellungen in der Eingangsformel die Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit festgestellt.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz soll zu gro\u00dfen Teilen zum Ersten des auf die Verk\u00fcndung folgenden dreizehnten Kalendermonats in Kraft treten. Die \u00c4nderungen, die die Pf\u00e4ndungsfreigrenzen betreffen, sollen erst zum 1. August des auf die Verk\u00fcndung folgenden Kalenderjahres in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 06.11.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Fortentwicklung des Pf\u00e4ndungsschutzkontos zugestimmt, die der Bundestag am 8. Oktober 2020 beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das sogenannte \u201eP-Konto\u201c erm\u00f6glicht Schuldnern den Zugriff auf den unpf\u00e4ndbaren Teil ihrer Eink\u00fcnfte. Die Neuregelungen l\u00f6sen nun Probleme, die bei einer Evaluation des \u201eP-Kontos\u201d … Pf\u00e4ndungsschutz: \u201eP-Konto\u201c wird weiterentwickelt<\/span> weiterlesen