Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, Soloselbstst\u00e4ndige sowie K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterst\u00fctzen: In einer am 6. November 2020 gefassten Entschlie\u00dfung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n
Ziel der Bundesratsentschlie\u00dfung: Selbstst\u00e4ndige, die wirtschaftlich besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, sollen auch im n\u00e4chsten Jahr einfach und unb\u00fcrokratisch existenzsichernde Unterst\u00fctzung erhalten, ohne ihre Altersvorsorge- oder Betriebsverm\u00f6gen antasten zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Die derzeitige Ausnahmeregelung zur vereinfachten Grundsicherung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige l\u00e4uft eigentlich zum Jahresende aus. Dies ist nach Ansicht des Bundesrates zu fr\u00fch.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Vorgaben f\u00fcr die Mittagsverpflegung im Bildungs- und Teilhabepaket und beim Mehrbedarf in Werkst\u00e4tten f\u00fcr Menschen mit Behinderung sollen weiter gelten, verlangen die L\u00e4nder in ihrem Beschluss, der nun der Bundesregierung zugeleitet wird.<\/p>\n\n\n\n
Ob die Bundesregierung die Bundesratsforderung umsetzt und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringt, liegt in ihrer Entscheidung. Feste Fristvorgaben gibt es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 06.11.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, Soloselbstst\u00e4ndige sowie K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterst\u00fctzen: In einer am 6. November 2020 gefassten Entschlie\u00dfung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verl\u00e4ngern. Existenzsicherung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige Ziel der Bundesratsentschlie\u00dfung: Selbstst\u00e4ndige, die wirtschaftlich besonders von der Corona-Pandemie … Corona-Hilfe: Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verl\u00e4ngern<\/span> weiterlesen