{"id":61745,"date":"2020-11-07T11:06:16","date_gmt":"2020-11-07T09:06:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61745"},"modified":"2020-11-07T11:06:16","modified_gmt":"2020-11-07T09:06:16","slug":"corona-hilfe-vereinfachter-zugang-zur-grundsicherung-und-sozialdienstleister-einsatzgesetz-verlaengert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/corona-hilfe-vereinfachter-zugang-zur-grundsicherung-und-sozialdienstleister-einsatzgesetz-verlaengert\/","title":{"rendered":"Corona-Hilfe: Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung und Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verl\u00e4ngert"},"content":{"rendered":"\n

Bis zum 31. M\u00e4rz 2021.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Regelungen zum vereinfachten Zugang<\/a> zu den Grundsicherungssystemen werden \u00fcber das Jahresende hinaus bis zum 31. M\u00e4rz 2021 verl\u00e4ngert. Die daf\u00fcr erforderliche gesetzliche Regelung ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls bis zum 31. M\u00e4rz 2021 verl\u00e4ngert wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Beide Verl\u00e4ngerungen wurden im Rahmen des Regelbedarfermittlungsgesetzes am 5. November vom Bundestag in 2.\/3. Lesung beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

\u201dDer Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Wir haben den Zugang zur Grundsicherung massiv vereinfacht. Damit stellen wir sicher, dass jede und jeder schnell und unb\u00fcrokratisch die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung zum Lebensunterhalt bekommt, wenn sie gebraucht wird. Und f\u00fcr die Sozialdienstleister spannen wir mit der Verl\u00e4ngerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes ein Sicherheitsnetz f\u00fcr den Fall, dass sie ihre Arbeit wieder einschr\u00e4nken m\u00fcssen. Damit sch\u00fctzen wir unsere soziale Infrastruktur in dieser Krise.\u201c<\/p>Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales, Hubertus Heil<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der vereinfachte Zugang zu den Grundsicherungssystemen gilt seit M\u00e4rz 2020. Danach ist beispielsweise die Verm\u00f6genspr\u00fcfung f\u00fcr sechs Monate ab Bewilligung grunds\u00e4tzlich ausgesetzt und die Wohn- und Heizkosten werden voll anerkannt. Selbst\u00e4ndig t\u00e4tige Leistungsberechtigte erhalten zudem ihre Leistungen nach einem vereinfachten Verfahren.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Fall, dass es zu Schulschlie\u00dfungen kommt, wird auch die Sonderregelung f\u00fcr die Mittagsverpflegung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern im Rahmen des Bildungspakets verl\u00e4ngert. Hier wird auch dann geleistet, wenn das Mittagessen nicht gemeinschaftlich eingenommen werden kann; zudem k\u00f6nnen auch die Lieferkosten erstattet werden.<\/p>\n\n\n\n

Soziale Infrastruktur sichern mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz<\/h2>\n\n\n\n

Soziale Dienstleister erhalten mit dem SodEG finanzielle Zusch\u00fcsse, wenn sie ihre Arbeit aufgrund der aktuellen Situation vor Ort nicht erbringen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr unterst\u00fctzen sie bei der Bew\u00e4ltigung der Pandemieauswirkungen vor Ort, wenn es n\u00f6tig ist. Sie stellen in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskr\u00e4fte, R\u00e4umlichkeiten und Sachmittel zur Verf\u00fcgung. Dieses Gesetz bezieht sich auf alle sozialen Einrichtungen, die ihre Dienstleistungen auf Basis der Sozialgesetzb\u00fccher mit Ausnahme des SGB V und des SGB XI erbringen. Dazu z\u00e4hlen z. B. Reha-Kliniken, Reha-Zentren sowie Angebote in der Arbeitsmarktpolitik, Behindertenhilfe oder Fr\u00fchf\u00f6rderstellen.<\/p>\n\n\n\n

Zwar haben zwischenzeitlich fast alle sozialen Dienstleister ihre Arbeit wiederaufgenommen und setzen sie unter Einhaltung von Hygieneregeln fort. Die aktuellen Beschl\u00fcsse des Bundes und der L\u00e4nder zeigen jedoch, dass lokale und bundesweite Lockdowns nicht mehr ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Ohne das SodEG w\u00e4re die soziale Infrastruktur bei einer l\u00e4ngeren Schlie\u00dfung von Einrichtungen erneut in ihrem Bestand gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Verl\u00e4ngerung wurden noch weitere \u00c4nderungen aufgenommen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n