Der Bundesrat hat keine Einw\u00e4nde gegen die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, mit einem so genannten Besch\u00e4ftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verl\u00e4ngern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 6. November 2020 zum Regierungsentwurf.<\/p>\n\n\n\n
Die Erh\u00f6hung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw.77 Prozent (f\u00fcr die Leistungss\u00e4tze 3 bzw. 4) ab dem vierten Monat und auf 80 bzw.87 Prozent ab dem siebten Monat f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis M\u00e4rz 2021 entstanden ist, soll bis Ende des Jahres 2021 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n\n\n\n
Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden durch das geplante Gesetz insoweit verl\u00e4ngert, als Entgelt aus einer geringf\u00fcgig entlohnten Besch\u00e4ftigung, die w\u00e4hrend der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Die h\u00e4lftige Erstattung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr berufliche Weiterbildung in Zeiten des Arbeitsausfalls wird nicht mehr daran gekn\u00fcpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss. So soll ein noch st\u00e4rkerer Anreiz zu Weiterbildung geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die im M\u00e4rz eingef\u00fchrten Sonderregelungen laufen eigentlich Ende 2020 aus, sollen nun aber verl\u00e4ngert werden, weil die Entwicklung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten angesichts der COVID-19-Pandemie unsicher sind.<\/p>\n\n\n\n
Die erste Lesung im Bundestag hat bereits am 28. Oktober 2020 stattgefunden. Sp\u00e4testens drei Wochen, nachdem dieser das Gesetz in 2.\/3. Lesung verabschiedet hat, kommt es noch einmal abschlie\u00dfend in den Bundesrat.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 06.11.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat keine Einw\u00e4nde gegen die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, mit einem so genannten Besch\u00e4ftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verl\u00e4ngern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 6. November 2020 zum Regierungsentwurf. Weiterhin h\u00f6here Betr\u00e4ge Die Erh\u00f6hung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw.77 Prozent (f\u00fcr die Leistungss\u00e4tze 3 bzw. 4) ab dem vierten Monat und … Bundesrat bef\u00fcrwortet verl\u00e4ngerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld<\/span> weiterlesen