{"id":61753,"date":"2020-11-07T11:14:11","date_gmt":"2020-11-07T09:14:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61753"},"modified":"2020-11-07T11:14:11","modified_gmt":"2020-11-07T09:14:11","slug":"abgasskandal-olg-karlsruhe-verneint-schadensersatzanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgasskandal-olg-karlsruhe-verneint-schadensersatzanspruch\/","title":{"rendered":"Abgasskandal: OLG Karlsruhe verneint Schadensersatzanspruch"},"content":{"rendered":"\n

K\u00e4uferin eines Fahrzeugs des VW-Konzerns, die ihr Kfz nach Bekanntwerden des \u201eAbgasskandals\u201c erworben hat und mit einem freigegebenen Software-Update f\u00e4hrt, bekommt keinen Schadensersatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der f\u00fcr \u201eDieselverfahren betreffend den Motor EA 189\u201c zust\u00e4ndige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 30. Oktober 2020 den Schadensersatz einer Kl\u00e4gerin abgelehnt, die ihr \u2013 mit dem vom Kraftfahrbundesamt (KBA) freigegebenen Software-Update versehenes \u2013 Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals erworben hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hatte am 2. Februar 2018 einen gebrauchten Audi A5 2.0 TDI Sportback DPF gekauft, nachdem das vom KBA freigegebene Software-Update bereits aufgespielt worden war. Sie verlangt von der Volkswagen AG u. a. die R\u00fcckzahlung des Kaufpreises und der Finanzierungskosten Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs. Sie behauptet, die Verk\u00e4uferin habe ihr versichert, dass das Fahrzeug nicht von der \u201eSchummelsoftware\u201c betroffen sei. Im \u00dcbrigen f\u00fchre das Update in vielen F\u00e4llen zu Sch\u00e4den und enthalte wiederum illegale Abschalteinrichtungen, zum Beispiel ein sog. Thermofenster. Dar\u00fcber hinaus funktioniere die Abgasreinigung nur, wenn kein Gas gegeben werde, \u201eunter Last\u201c werde sie abgeschaltet. Schlie\u00dflich habe die Herstellerin von vornherein gewusst, dass die Abgaswerte wieder nicht eingehalten werden k\u00f6nnten, und das KBA habe die Freigabe gesetzeswidrig erteilt.<\/p>\n\n\n\n

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat das Urteil des Landgerichts Baden-Baden, nach dem in dieser Konstellation kein Schadensersatzanspruch besteht, heute best\u00e4tigt und die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Haftung f\u00fcr die urspr\u00fcnglich in den Fahrzeugen integrierte Pr\u00fcfstandserkennung unter dem Gesichtspunkt einer vors\u00e4tzlichen sittenwidrigen Sch\u00e4digung kommt bei einem Erwerb des Fahrzeugs ab Herbst 2015 nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, VI ZR 5\/20) nicht mehr in Betracht. Die Beklagte haftet aber auch nicht f\u00fcr etwaige nachteilige Folgen des Software-Updates, die angeblich bei vielen Fahrzeugen auftreten, da die Kl\u00e4gerin nicht einmal behauptet hat, dass solche Folgen an ihrem Pkw vorgekommen seien. Schlie\u00dflich haftet die Beklagte der Kl\u00e4gerin auch nicht wegen der Ausgestaltung des von dem KBA freigegebenen Updates auf Schadensersatz. Soweit die Kl\u00e4gerin sich auf die Installation eines ihrer Ansicht nach unzul\u00e4ssigen sog. Thermofensters beruft, das dazu f\u00fchrt, dass die Abgasreinigung nur bei gewissen Au\u00dfentemperaturen optimal erfolgt, fehlt es jedenfalls an dem erforderlichen sittenwidrigen vors\u00e4tzlichen Verhalten der Beklagten. Denn zum einen wurde dieses \u201eThermofenster\u201c unstreitig gegen\u00fcber dem KBA offengelegt, von diesem gepr\u00fcft und zugelassen, und zum anderen wird es jedenfalls in Teilen der Fachkreise zum Bauteilschutz f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten. Schlie\u00dflich f\u00fchrt der kurz vor Schluss der Berufungsinstanz erstmals erhobene Vorwurf, die Abgasreinigung werde \u00fcberhaupt nur dann durchgef\u00fchrt, wenn in dem Fahrzeug kein Gas gegeben werde, w\u00e4hrend beim Gasgeben die Abgasreinigung ausgeschaltet sei, mangels Schl\u00fcssigkeit des entsprechenden Vortrags nicht zu einem Erfolg der Klage.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 30.10.2020 zum Urteil 17 U 296\/19 vom 30.10.2020 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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