Unternehmer laufen mit Sachspenden Gefahr, in die Umsatzbesteuerung zu rutschen. Schlie\u00dflich sind diese in der Regel einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellt. Bereits in der Vergangenheit hatten Bund und L\u00e4nder eine gute Idee, um dies zu vermeiden. Das BMF plant nun eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung. Aus DStV-Sicht sollte diese jedoch dringend nachgebessert werden.<\/p>\n\n\n\n
Entsorgen oder Spenden? Moralisch scheint die Frage einfach beantwortbar. Umsatzsteuerlich sieht es schwieriger aus. Schlie\u00dflich stehen Sachspenden einer Lieferung gegen Entgelt gleich, sofern die Ware zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Konkret hei\u00dft das: eine gut gemeinte Sachspende kann Unternehmer viel Geld kosten. Dies scheint nicht immer sachgerecht.<\/p>\n\n\n\n
Bund und L\u00e4nder hatten wohl in der Vergangenheit ein \u00e4hnliches St\u00f6rgef\u00fchl. Zumindest haben sie sich 2012 f\u00fcr begrenzt haltbare Lebensmittel darauf verst\u00e4ndigt, dass diese nach Ladenschluss nur noch Null Euro wert sind. Mit diesem Trick fiel im Ergebnis keine Umsatzsteuer an. Eine Steuer auf Null bleibt schlie\u00dflich Null.<\/p>\n\n\n\n
Ein BMF-Schreiben soll nun f\u00fcr eine bundeseinheitliche Verwaltungsauffassung sorgen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begr\u00fc\u00dft dies sehr. Schlie\u00dflich hat das Thema \u201eSachspenden\u201c eine gro\u00dfe Praxisrelevanz. Das derzeitige Entwurfsschreiben bleibt jedoch hinter seinen Erwartungen zur\u00fcck. In seiner Stellungnahme S 13\/20 zeigt er auf, dass das Schreiben wom\u00f6glich mehr neue Fragen aufwirft, als Antworten parat h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund der europ\u00e4ischen Restriktionen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie bleibt bei Sachspenden nur die Stellschraube \u201eBemessungsgrundlage\u201c, um eine Umsatzbesteuerung zu vermeiden. Das Entwurfsschreiben sieht nun klarstellend vor, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Fall einer Sachspende ber\u00fccksichtigt werden soll, ob Gegenst\u00e4nde zum Zeitpunkt der unentgeltlichen Wertabgabe aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mehr oder nur noch eingeschr\u00e4nkt verkehrsf\u00e4hig sind.<\/p>\n\n\n\n
Problematisch ist die geplante Auffassung, dass nur f\u00fcr \u201ewertlose\u201c oder \u201eansonsten zu vernichtende\u201c Ware ein Ansatz von Null Euro in Betracht kommen soll. Als einziges Beispiel f\u00fcr solche Waren werden Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums genannt. Es ist jedoch nicht klar, was das f\u00fcr Lebensmittel bedeutet, die nicht mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen sind. Typisches Beispiel: Backwaren vom Vortag. Gegen eine Wertlosigkeit k\u00f6nnte etwa der Umstand sprechen, dass einige B\u00e4ckereien Ware vom Vortag mit 50%igem Preisnachlass anbieten. Geben B\u00e4ckereien Backwaren unentgeltlich ab, m\u00fcssten sie daher k\u00fcnftig wom\u00f6glich mit einer Umsatzsteuerpflicht rechnen.<\/p>\n\n\n\n
Der DStV fordert daher Nachbesserungen, was die Abgabe von Frischwaren anbelangt.<\/p>\n\n\n\n
Bei Sachspenden soll die Verkehrsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt sein, wenn die Waren aufgrund von erheblichen Material- oder Verpackungsfehlern oder fehlender Marktg\u00e4ngigkeit nicht mehr oder nur noch schwer verk\u00e4uflich sind. Als Material- oder Verpackungsfehler werden Bef\u00fcllungsfehler, Falschetikettierung oder besch\u00e4digte Retouren genannt. Keine eingeschr\u00e4nkte Verkehrsf\u00e4higkeit soll vorliegen, wenn Neuware ohne jegliche Beeintr\u00e4chtigung aus wirtschaftlichen oder logistischen Gr\u00fcnden aus dem Warenverkehr ausgesondert werden.<\/p>\n\n\n\n
Liegen beispielsweise falsch etikettierte Shampoo-Flaschen vor, k\u00f6nnen diese nicht mehr in den normalen Einzelhandelsverkauf \u00fcberf\u00fchrt werden, wenngleich das Shampoo selbst keine M\u00e4ngel aufweist. Das Entwurfsschreiben stellt bislang nicht eindeutig klar, ob hier im Falle einer Spende gleichfalls eine Bemessungsgrundlage von Null Euro angesetzt werden darf. Vielmehr schreibt der Entwurf die Minderung im Umfang der Einschr\u00e4nkung der Verkehrsf\u00e4higkeit vor. Aber wie soll diese Minderung im konkreten Einzelfall gemessen werden? Aus Sicht des DStV drohen streitanf\u00e4llige Diskussionen. F\u00fcr Unternehmer besteht der leichteste Ausweg darin, von gut gemeinten Spenden k\u00fcnftig abzusehen.<\/p>\n\n\n\n
Um das zu vermeiden, regt der DStV an, hier f\u00fcr mehr Klarheit zu sorgen. Denkbar w\u00e4re der eindeutige Zusatz, dass erhebliche Material- oder Verpackungsfehler oder eine fehlende Marktg\u00e4ngigkeit gleichfalls zu einer Einschr\u00e4nkung der Verkehrsf\u00e4higkeit in dem Ma\u00dfe f\u00fchren, dass Unternehmer von einer Bemessungsgrundlage von Null Euro ausgehen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: DStV, Mitteilung vom 04.11.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unternehmer laufen mit Sachspenden Gefahr, in die Umsatzbesteuerung zu rutschen. Schlie\u00dflich sind diese in der Regel einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellt. Bereits in der Vergangenheit hatten Bund und L\u00e4nder eine gute Idee, um dies zu vermeiden. Das BMF plant nun eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung. Aus DStV-Sicht sollte diese jedoch dringend nachgebessert werden. Entsorgen oder Spenden? Moralisch scheint … BMF-Entwurf zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden \u2013 \u201egut gemeint\u201c<\/span> weiterlesen