Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr die Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen\/Steuererkl\u00e4rungen zur beschr\u00e4nkten Steuerpflicht bei der \u00dcberlassung von in inl\u00e4ndischen Registern eingetragenen Rechten Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
1<\/strong> Inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die zur beschr\u00e4nkten Steuerpflicht f\u00fchren, k\u00f6nnen sich auch aus der befristeten oder unbefristeten \u00dcberlassung von Rechten ergeben, die in ein inl\u00e4ndisches Register eingetragen sind. Eines weitergehenden oder zus\u00e4tzlichen Inlandsbezugs bedarf es f\u00fcr die Anwendung der Norm nicht.<\/p>\n\n\n\n 2<\/strong> Zu den in ein inl\u00e4ndisches Register eingetragenen Rechten geh\u00f6ren z. B. auch Patente, die aufgrund einer Anmeldung beim Europ\u00e4ischen Patent- und Markenamt nach dem Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommen in das inl\u00e4ndische Register eingetragen werden. Die \u00dcberlassung solcher Rechte f\u00fchrt auch dann zu inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften, wenn die Lizenzgeb\u00fchr nicht von einem unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen getragen wird.<\/p>\n\n\n\n 3<\/strong> Wird ein in einem inl\u00e4ndischen Register eingetragenes Recht zeitlich befristet \u00fcberlassen, hat der Schuldner der Verg\u00fctung (Lizenzgeb\u00fchr) nach \u00a7 50a Abs. 5 Satz 2 EStG den Steuerabzug vorzunehmen (\u00a7 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG), die Steuer an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern abzuf\u00fchren und dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern nach \u00a7 73e EStDV eine Steueranmeldung zu \u00fcbersenden. F\u00fcr Verg\u00fctungen, die dem Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger bis zum 31. Dezember 2013 zugeflossen sind, ist die Steueranmeldung dem zust\u00e4ndigen Finanzamt zu \u00fcbersenden und die Steuer an dieses Finanzamt abzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n 4<\/strong> Ist das zugrundeliegende Recht zeitlich unbefristet \u00fcberlassen worden und liegt deshalb eine Rechtever\u00e4u\u00dferung vor, die nicht dem Steuerabzug nach \u00a7 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegt, hat der Empf\u00e4nger der Lizenzgeb\u00fchr bei dem zust\u00e4ndigen Finanzamt (\u00a7\u00a7 19, 20 AO) eine Steuererkl\u00e4rung einzureichen (\u00a7 25 Abs. 3 EStG).<\/p>\n\n\n\n 5<\/strong> Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 5 – S-2300 \/ 19 \/ 10016 :006 vom 06.11.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr die Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen\/Steuererkl\u00e4rungen zur beschr\u00e4nkten Steuerpflicht bei der \u00dcberlassung von in inl\u00e4ndischen Registern eingetragenen Rechten Folgendes: 1 Inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die zur beschr\u00e4nkten Steuerpflicht f\u00fchren, … Ver\u00adpflich\u00adtung zur Ab\u00adga\u00adbe von Steueranmeldungen\/ Steuerer\u00adkl\u00e4\u00adrun\u00adgen zur beschr\u00e4nkten Steu\u00ader\u00adpflicht bei der \u00dcber\u00adlas\u00adsung von in in\u00adl\u00e4n\u00addi\u00adschen Re\u00adgis\u00adtern einge\u00adtra\u00adge\u00adnen Rech\u00adten<\/span> weiterlesen