Der Mindestunterhalt eines minderj\u00e4hrigen Kindes richtet sich gem\u00e4\u00df \u00a7 1612a Abs. 1 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) seit dem 1. Januar 2016 unmittelbar nach dem steuerfrei zu stellenden s\u00e4chlichen Existenzminium des minderj\u00e4hrigen Kindes. Zur H\u00f6he des steuerfrei zu stellenden s\u00e4chlichen Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vor, zuletzt den 13. Existenzminimumbericht (Bundestagsdrucksache 19\/22800). Der konkrete Betrag des Mindestunterhalts ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1612a Abs. 4 BGB alle zwei Jahre vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung neu festzulegen.<\/p>\n\n\n\n
Das ist zuletzt geschehen durch die Zweite Verordnung zur \u00c4nderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 12. September 2019 (BGBl. I S. 1393), und zwar f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021. Da das steuerfrei zu stellende s\u00e4chliche Existenzminimum von Kindern f\u00fcr 2021 nach dem nunmehr ver\u00f6ffentlichten 13. Existenzminimumbericht monatlich 17 Euro \u00fcber dem f\u00fcr 2021 vorgesehenen Mindestunterhalt liegt, ist eine Korrektur f\u00fcr das Jahr 2021 notwendig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMJV, Mitteilung vom 13.11.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Mindestunterhalt eines minderj\u00e4hrigen Kindes richtet sich gem\u00e4\u00df \u00a7 1612a Abs. 1 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) seit dem 1. Januar 2016 unmittelbar nach dem steuerfrei zu stellenden s\u00e4chlichen Existenzminium des minderj\u00e4hrigen Kindes. Zur H\u00f6he des steuerfrei zu stellenden s\u00e4chlichen Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vor, … Dritte Verordnung zur \u00c4nderung der Mindestunterhaltsverordnung<\/span> weiterlesen