{"id":61794,"date":"2020-11-13T16:31:13","date_gmt":"2020-11-13T14:31:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61794"},"modified":"2020-11-13T16:31:13","modified_gmt":"2020-11-13T14:31:13","slug":"verdeckte-einlage-eines-anteils-an-einer-oesterreichischen-kommanditgesellschaft-durch-eine-organgesellschaft-erfuellt-auf-ebene-des-organtraegers-keinen-hinzurechnungstatbestand-i-s-d-%c2%a7-2a-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verdeckte-einlage-eines-anteils-an-einer-oesterreichischen-kommanditgesellschaft-durch-eine-organgesellschaft-erfuellt-auf-ebene-des-organtraegers-keinen-hinzurechnungstatbestand-i-s-d-%c2%a7-2a-ab\/","title":{"rendered":"Verdeckte Einlage eines Anteils an einer \u00f6sterreichischen Kommanditgesellschaft durch eine Organgesellschaft erf\u00fcllt auf Ebene des Organtr\u00e4gers keinen Hinzurechnungstatbestand i. S. d. \u00a7 2a Abs. 4 Satz 1 EStG a. F."},"content":{"rendered":"\n

Im Verfahren 2 K 1113\/17 hatte der 2. Senat u. a. zu entscheiden, ob eine Hinzurechnung nach \u00a7 2a Abs. 4 EStG a. F. im Fall einer bestehenden Organschaft auf Ebene der Organgesellschaft oder auf Ebene des Organtr\u00e4gers zu erfolgen hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Beteiligten stritten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung zu einem Hinzurechnungstatbestand des \u00a7 2a Abs. 4 Satz 1 EStG in der Fassung des \u00a7 52 Abs. 3 Satz 6 EStG in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine Kommanditgesellschaft. Zwischen ihr und einer GmbH bestand eine k\u00f6rperschaftsteuerliche Organschaft. Die Organgesellschaft (die GmbH) war Kommanditistin einer \u00f6sterreichischen Kommanditgesellschaft, der A-KG.<\/p>\n\n\n\n

Die GmbH erzielte aus ihrer Beteiligung an der A-KG im Jahr 1997 einen Verlust i. H. v. rund 15 Mio. DM, der in Deutschland nach dem geltenden DBA steuerfrei war. Die GmbH beantragte in ihrer K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung einen Abzug des steuerfreien Beteiligungsverlusts nach \u00a7 2a Abs. 3 Satz 1 EStG 1997. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass der Verlust wegen der bestehenden Organschaft nicht bei der GmbH, sondern bei den unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Gesellschaftern der Kl\u00e4gerin anteilig abzuziehen sei. Hierzu sei auf Ebene der Kl\u00e4gerin ein nach \u00a7 2a Abs. 3 Satz EStG 1997 beg\u00fcnstigter Verlust festzustellen. Es ergingen f\u00fcr die Gesellschaften und die Gesellschafter entsprechende Bescheide, die bestandskr\u00e4ftig wurden.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2007 teilte die GmbH ihren Kommanditanteil an der A-KG in drei Teile und brachte diese zum 31.12.2007 in drei \u00f6sterreichische Kapitalgesellschaften ein, deren Alleingesellschafterin sie jeweils war. Eine Gegenleistung erhielt sie nicht.<\/p>\n\n\n\n

Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die \u00dcbertragung der Kommanditanteile eine Nachversteuerung nach \u00a7 2a Abs. 4 EStG a. F. bei den Gesellschaftern der Kl\u00e4gerin, bei denen im Jahr 1997 ein Verlust abgezogen worden war, ausl\u00f6se. Im Feststellungsbescheid der Kl\u00e4gerin stellte das Finanzamt fest, dass die Kl\u00e4gerin aufgrund einer verdeckten Einlage von Kommanditanteilen durch eine Tochterkapitalgesellschaft in drei \u00f6sterreichische Kapitalgesellschaften steuerfreie Eink\u00fcnfte i. H. v. rund 78 Mio. Euro erzielt habe und dass die verdeckte Einlage die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 2a Abs. 4 Satz 1 i. d. F. des \u00a7 52 Abs. 3 Satz 6 EStG erf\u00fclle.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen hat sich die Kl\u00e4gerin erfolgreich zur Wehr gesetzt. Mit Urteil vom 09.09.2020 hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf die angegriffene Feststellung zum Hinzurechnungstatbestand aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Senat aus, dass weder die Kl\u00e4gerin noch einer ihrer Gesellschafter einen Hinzurechnungstatbestand verwirklicht habe. Eine f\u00fcr eine Tatbestandsverwirklichung erforderliche ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte sei \u2013 trotz der bestehenden Organschaft \u2013 nur der GmbH zuzurechnen, weil (nur) sie Kommanditistin der \u00f6sterreichischen A-KG gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4gerin k\u00f6nne auch keine Tatbestandsverwirklichung der Organgesellschaft, also der GmbH, zugerechnet werden. Die GmbH habe keinen Hinzurechnungstatbestand verwirklicht, weil ihr im Jahr 1997 (zu Unrecht) kein Verlustabzug gew\u00e4hrt worden war; eine Hinzurechnung setze einen vorangegangenen Verlustabzug voraus. Au\u00dferdem k\u00f6nne \u00fcber die Vorschriften zur Organschaft nur ein Einkommen der Organgesellschaft zugerechnet werden, nicht aber eine Tatbestandsverwirklichung als solche.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision wurde vom Senat nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 10.11.2020 zum Urteil 2 K 1113\/17 vom 09.09.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Verfahren 2 K 1113\/17 hatte der 2. Senat u. a. zu entscheiden, ob eine Hinzurechnung nach \u00a7 2a Abs. 4 EStG a. F. im Fall einer bestehenden Organschaft auf Ebene der Organgesellschaft oder auf Ebene des Organtr\u00e4gers zu erfolgen hat. Die Beteiligten stritten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung zu einem Hinzurechnungstatbestand … Verdeckte Einlage eines Anteils an einer \u00f6sterreichischen Kommanditgesellschaft durch eine Organgesellschaft erf\u00fcllt auf Ebene des Organtr\u00e4gers keinen Hinzurechnungstatbestand i. S. d. \u00a7 2a Abs. 4 Satz 1 EStG a. F.<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-61794","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61794","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61794"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61794\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61794"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61794"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}