{"id":61807,"date":"2020-11-13T17:11:38","date_gmt":"2020-11-13T15:11:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61807"},"modified":"2020-11-13T17:11:38","modified_gmt":"2020-11-13T15:11:38","slug":"bfh-keine-pflicht-zur-elektronischen-uebermittlung-der-einkommensteuererklaerung-bei-wirtschaftlicher-unzumutbarkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-keine-pflicht-zur-elektronischen-uebermittlung-der-einkommensteuererklaerung-bei-wirtschaftlicher-unzumutbarkeit\/","title":{"rendered":"BFH: Keine Pflicht zur elektronischen \u00dcbermittlung der Einkommensteuererkl\u00e4rung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit"},"content":{"rendered":"\n

Die Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung durch Datenfern\u00fcbertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand f\u00fcr die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfern\u00fcbertragungsm\u00f6glichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verh\u00e4ltnis zu den Eink\u00fcnften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erkl\u00e4rungsabgabe ausl\u00f6sen. Das hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 29\/19) entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war seit 2006 selbst\u00e4ndiger Physiotherapeut. Mitarbeiter und Praxis-\/ B\u00fcror\u00e4ume hatte er nicht, ebenso wenig einen Internetzugang.<\/p>\n\n\n\n

Bis einschlie\u00dflich 2016 veranlagte das Finanzamt (FA) den Kl\u00e4ger auf der Grundlage der handschriftlich ausgef\u00fcllten amtlichen Erkl\u00e4rungsvordrucke zur Einkommensteuer. F\u00fcr das Streitjahr 2017 forderte es den Kl\u00e4ger mehrfach erfolglos zur elektronischen \u00dcbermittlung der Einkommensteuererkl\u00e4rung auf und setzte daraufhin ein Zwangsgeld gegen den Kl\u00e4ger fest. Den Antrag des Kl\u00e4gers, von der Verpflichtung zur elektronischen Erkl\u00e4rungsabgabe befreit zu werden, lehnte das FA ab.<\/p>\n\n\n\n

Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) verpflichtete das FA, auf die elektronische Erkl\u00e4rungsabgabe zu verzichten, und hob die Festsetzung des Zwangsgeldes auf. Der BFH best\u00e4tigte die Entscheidung des FG und wies die Revision des FA zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 150 Abs. 8 Satz 1 AO i. V. m. \u00a7 25 Abs. 4 Satz 2 EStG muss die Finanzbeh\u00f6rde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger H\u00e4rten auf eine \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung verzichten, wenn eine solche Erkl\u00e4rungsabgabe f\u00fcr den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder pers\u00f6nlich unzumutbar ist. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn die Schaffung der technischen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Datenfern\u00fcbertragung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Ob ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand anzunehmen ist, kann nur unter Ber\u00fccksichtigung der betrieblichen Eink\u00fcnfte des Steuerpflichtigen im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 EStG entschieden werden. Denn die H\u00e4rtefallregelung soll Kleinstbetriebe privilegieren. Da der Kl\u00e4ger im Streitjahr nur 14.534 Euro aus seiner selbst\u00e4ndigen Arbeit erzielt hatte, ging der BFH von einer einem Kleinstbetrieb vergleichbaren Situation aus. Die elektronische Erkl\u00e4rungsabgabe konnte daher nicht rechtm\u00e4\u00dfig angeordnet werden und so auch das Zwangsgeld zu ihrer Durchsetzung keinen Bestand haben.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 53\/20 vom 12.11.2020 zum Urteil VIII R 29\/19 vom 16.06.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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