{"id":61811,"date":"2020-11-13T17:13:07","date_gmt":"2020-11-13T15:13:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61811"},"modified":"2020-11-13T17:13:39","modified_gmt":"2020-11-13T15:13:39","slug":"%c2%a7-4-nr-20-ustg-und-%c2%a7-12-abs-2-nr-7-buchst-a-ustg-umsatzsteuerliche-beguenstigung-von-theaterauffuehrungen-und-vergleichbaren-darbietungen-ausuebender-kuenstler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/%c2%a7-4-nr-20-ustg-und-%c2%a7-12-abs-2-nr-7-buchst-a-ustg-umsatzsteuerliche-beguenstigung-von-theaterauffuehrungen-und-vergleichbaren-darbietungen-ausuebender-kuenstler\/","title":{"rendered":"\u00a7 4 Nr. 20 UStG und \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG \u2013 umsatzsteuerliche Beg\u00fcnstigung von Theaterauff\u00fchrungen und vergleichbaren Darbietungen aus\u00fcbender K\u00fcnstler"},"content":{"rendered":"\n

Die Finanzbeh\u00f6rde hat nach \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG zu pr\u00fcfen, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer solchen im Sinne des \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG gleichartig ist. Weder Wortlaut noch Zweck von \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG lassen den Schluss zu, die Steuerbefreiung solle nur solchen Theatern zugutekommen, die \u201eauf einem hohen Niveau\u201c arbeiten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung versteht unter Theatervorf\u00fchrungen im Sinne von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG nicht nur Auff\u00fchrungen von Theaterst\u00fccken im engeren Sinne, Opern und Operetten, sondern auch Darbietungen der Pantomime und Tanzkunst, der Kleinkunst, der Eisrevuen und des Variet\u00e9s bis zu den Puppenspielen. Beg\u00fcnstigt sind auch Mischformen von Sprech-, Musik- und Tanzdarbietungen. F\u00fcr die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 20 UStG muss der Begriff der Theatervorf\u00fchrung in gleicher Weise bestimmt werden.<\/p>\n\n\n\n

Mit Urteil vom 3. Dezember 2015, V R 61\/14, hat der BFH entschieden, dass auf die T\u00e4tigkeit eines Hochzeits- oder Trauerredners der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz zur Anwendung kommen kann, wenn es sich dabei ausnahmsweise um eine T\u00e4tigkeit eines \u201eaus\u00fcbenden K\u00fcnstlers\u201c handelt.<\/p>\n\n\n\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I Seite 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 6. November 2020, III C 3 \u2013 S-7198 \/ 20 \/ 10002 :003 (2020\/1099298), BStBl I Seite xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n

  1. Abschnitt 4.20.1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
    \u201e(1) 1<\/sup>Ein Theater im Sinne des \u00a7 4 Nr. 20 UStG wendet sich in der Regel an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern und hat die Aufgabe, der \u00d6ffentlichkeit Theaterst\u00fccke in k\u00fcnstlerischer Form nahezubringen (BVerwG-Urteil vom 31. 7. 2008, 9 B 80\/07, NJW 2009 S. 793). 2<\/sup>Danach k\u00f6nnen Ums\u00e4tze eines Theaters nur vorliegen, wenn Personen in irgendeiner Weise auf einer B\u00fchne vor einem Publikum ein St\u00fcck zur Auff\u00fchrung bringen oder eine f\u00fcr Zuschauer bestimmte Auff\u00fchrung durch eine Person erfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 4. 5. 2011, XI R 44\/08, BStBl II 2014 S. 200, und vom 10. 1. 2013, V R 31\/10, BStBl II S. 352). 3<\/sup>Wenn z. B. so viele k\u00fcnstlerische und technische Kr\u00e4fte und die zur Auff\u00fchrung von Theaterveranstaltungen notwendigen technischen Voraussetzungen unterhalten werden, dass die Durchf\u00fchrung eines Spielplans aus eigenen Kr\u00e4ften m\u00f6glich ist (BFH-Urteil vom 14. 11. 1968, V 217\/64, BStBl 1969 II S. 274), liegt ein Theater vor. 4<\/sup>Es gen\u00fcgt, dass ein Theater die k\u00fcnstlerischen und technischen Kr\u00e4fte nur f\u00fcr die Spielzeit eines St\u00fcckes verpflichtet. 5<\/sup>Ein eigenes oder gemietetes Theatergeb\u00e4ude braucht nicht vorhanden zu sein (BFH-Urteil vom 24. 3. 1960, V 158\/58 U, BStBl III S. 277). 6<\/sup>Unter die Befreiungsvorschrift fallen deshalb auch die Theatervorf\u00fchrungen in einem Fernsehstudio, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Theatervorf\u00fchrung unmittelbar \u00fcbertragen oder aufgezeichnet wird.\u201c<\/li>
  2. Abschnitt 4.20.1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
    \u201e(2) 1<\/sup>Zu den Theatern geh\u00f6ren auch Freilichtb\u00fchnen, Wanderb\u00fchnen, Zimmertheater, Heimatb\u00fchnen, Puppen-, Marionetten- und Schattenspieltheater sowie literarische und politische Kabaretts, wenn sie die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen erf\u00fcllen. 2<\/sup>Theatervorf\u00fchrungen sind auch Auff\u00fchrungen der Pantomime und Tanzkunst, der Kleinkunst, des Variet\u00e9s (u. a. Zauberei, Artistik und Bauchrednerei), der Eisrevuen sowie Mischformen von Sprech-, Musik- und Tanzdarbietungen (vgl. BFH-Urteile vom 4. 5. 2011, XI R 44\/08, BStBl II 2014 S. 200, und vom 10. 1. 2013, V R 31\/10, BStBl II S. 352). 3<\/sup>Filmvorf\u00fchrungen fallen nicht unter die Steuerbefreiung. 4<\/sup>Dasselbe gilt f\u00fcr reine Autorenlesungen vor Publikum (vgl. BFH-Urteil vom 25. 2. 2015; XI R 35\/12, BStBl II S. 677).\u201c<\/li>
  3. Abschnitt 12.5 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
    \u201e(1) 1<\/sup>Beg\u00fcnstigt sind die in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG bezeichneten Leistungen, wenn sie nicht unter die Befreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG fallen. 2<\/sup>Die Begriffe Theater, Konzert und Museen sowie auch der Umfang der erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernden Leistungen aus\u00fcbender K\u00fcnstler sind nach den Merkmalen abzugrenzen, die f\u00fcr die Steuerbefreiung ma\u00dfgebend sind. 3<\/sup>Artikel 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 7 und 9 MwStSystRL erfasst sowohl die Leistungen einzelner aus\u00fcbender K\u00fcnstler als auch die Leistungen der zu einer Gruppe zusammengeschlossenen K\u00fcnstler (vgl. EuGH-Urteil vom 23. 10. 2003, C-109\/02, Kommission \/ Deutschland, BStBl 2004 II S. 337, 482). 4<\/sup>Die Leistungen von Dirigenten k\u00f6nnen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG unterliegen; nicht dagegen die Leistungen von Regisseuren (soweit nicht umsatzsteuerfrei), B\u00fchnen- und Kost\u00fcmbildnern (vgl. aber Abschnitt 12.7 Abs. 19), Tontechnikern, Beleuchtern, Maskenbildnern, Souffleusen, Cuttern oder Kameraleuten. 5<\/sup>Die T\u00e4tigkeit eines Hochzeits- oder Trauerredners stellt grunds\u00e4tzlich keine k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit dar. 6<\/sup>Ist die T\u00e4tigkeit jedoch als die eines aus\u00fcbenden K\u00fcnstlers anzusehen, kann der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz anzuwenden sein. 7<\/sup>Dies ist dann der Fall, wenn die k\u00fcnstlerische Leistung von einer eigensch\u00f6pferischen Leistung des K\u00fcnstlers gepr\u00e4gt wird, in der seine besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck kommt. 8<\/sup>Gegen eine k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit spricht bei einer Redet\u00e4tigkeit die Beschr\u00e4nkung auf eine schablonenartige Wiederholung anhand eines Redeger\u00fcstes (vgl. BFH-Urteil vom 3. 12. 2015, V R 61\/14, BStBl 2020 II S. XXX).\u201c<\/li>
  4. Abschnitt 12.5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
    \u201e(2) 1<\/sup>Die Steuererm\u00e4\u00dfigung erstreckt sich auch auf die Veranstaltung von Theatervorf\u00fchrungen und Konzerten. 2<\/sup>Eine Veranstaltung setzt nicht voraus, dass der Veranstalter und der Darbietende verschiedene Personen sind. 3<\/sup>Die Theatervorf\u00fchrung bzw. das Konzert m\u00fcssen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachen (vgl. BFH-Urteil vom 26. 4. 1995, XI R 20\/94, BStBl II S. 519). 4<\/sup>Zum Begriff Theater\/Theatervorf\u00fchrungen gilt Abschnitt 4.20.1 entsprechend. 5<\/sup>Als Konzerte sind musikalische und gesangliche Auff\u00fchrungen durch einzelne oder mehrere Personen anzusehen. 6<\/sup>Das blo\u00dfe Abspielen eines Tontr\u00e4gers durch einen Diskjockey ist kein Konzert. 7<\/sup>Jedoch kann eine \u201eTechno\u201c-Veranstaltung ein Konzert im Sinne des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG sein (BFH-Urteil vom 18. 8. 2005, V R 50\/04, BStBl 2006 II S. 101). 8<\/sup>Pop- und Rockkonzerte, die den Besuchern die M\u00f6glichkeit bieten, zu der im Rahmen des Konzerts dargebotenen Musik zu tanzen, k\u00f6nnen Konzerte sein (vgl. BFH-Urteil vom 26. 4. 1995, XI R 20\/94, a. a. O.). 9<\/sup>Beg\u00fcnstigt ist auch die Veranstaltung von Mischformen zwischen Theatervorf\u00fchrung und Konzert (vgl. BFH-Urteil vom 26. 4. 1995, XI R 20\/94 a. a. 0.). 10<\/sup>Leistungen anderer Art, die in Verbindung mit diesen Veranstaltungen erbracht werden, m\u00fcssen von so untergeordneter Bedeutung sein, dass dadurch der Charakter der Veranstaltungen als Theatervorf\u00fchrung oder Konzert nicht beeintr\u00e4chtigt wird (f\u00fcr eine sog. Dinner-Show siehe BFH-Urteil vom 10. 1. 2013, V R 31\/10, a. a. O.). 11<\/sup>Nicht beg\u00fcnstigt sind nach dieser Vorschrift z.B. gesangliche, kabarettistische oder t\u00e4nzerische Darbietungen im Rahmen einer Tanzbelustigung, einer sportlichen Veranstaltung oder zur Unterhaltung der Besucher von Gastst\u00e4tten.\u201c<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. F\u00fcr Ums\u00e4tze, die vor dem 1. Januar 2021 ausgef\u00fchrt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Vertragspartner die Leistungen \u2013 auch f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs \u2013 abweichend von den vorgenannten Ausf\u00fchrungen als umsatzsteuerpflichtig behandeln bzw. diese Ums\u00e4tze dem allgemeinen Steuersatz unterwerfen.<\/p>\n\n\n\n

    Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 3 – S-7177 \/ 17 \/ 10001 vom 12.11.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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