{"id":61824,"date":"2020-11-16T18:16:41","date_gmt":"2020-11-16T16:16:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61824"},"modified":"2020-11-16T18:16:41","modified_gmt":"2020-11-16T16:16:41","slug":"verkauf-von-munition-unterliegt-dem-vollen-umsatzsteuersatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verkauf-von-munition-unterliegt-dem-vollen-umsatzsteuersatz\/","title":{"rendered":"Verkauf von Munition unterliegt dem vollen Umsatzsteuersatz"},"content":{"rendered":"\n

Verkauft ein gemeinn\u00fctziger Jagdverein Munition zur Verwendung auf der vereinseigenen Schie\u00dfanlage, kann hierf\u00fcr nicht der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz in Anspruch genommen werden. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 17. September 2020 (Az. 5 K 2437\/18 U) entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ist ein als gemeinn\u00fctzig anerkannter Jagdverein. Er unterh\u00e4lt einen Schie\u00dfstand f\u00fcr die Ausbildung angehender Jungj\u00e4ger und f\u00fcr das Schie\u00dftraining der Vereinsmitglieder. Dar\u00fcber hinaus wird der Schie\u00dfstand auch von Personen, die nicht Vereinsmitglieder sind, genutzt, z. B. von einer gewerblichen Jagdschule. Der Kl\u00e4ger verkaufte an die Nutzer des Schie\u00dfstands Munition, die zur Reduzierung von Schallemissionen und Bodenkontaminationen speziell pr\u00e4pariert war.<\/p>\n\n\n\n

Die Erl\u00f6se aus dem Munitionsverkauf ordnete der Kl\u00e4ger seinem Zweckbetrieb zu und unterwarf sie deshalb dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG. Das Finanzamt besteuerte die Ums\u00e4tze dagegen zum Regelsteuersatz, weil der Kl\u00e4ger mit dem Munitionsverkauf in Wettbewerb zu gewerblichen H\u00e4ndlern trete und es sich deshalb nicht um einen Zweckbetrieb handele.<\/p>\n\n\n\n

Der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat die Klage abgewiesen. Der Munitionsverkauf sei zun\u00e4chst im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs des Kl\u00e4gers erfolgt, da es sich um eine unternehmerische T\u00e4tigkeit handele, die durch den Betrieb der Schie\u00dfanlage nicht bedingt sei, denn die Nutzer h\u00e4tten auch eigene Munition verwenden k\u00f6nnen. Aus diesem Grund seien der Betrieb des Schie\u00dfstands und der Verkauf der Munition auch nicht als einheitliche Leistung anzusehen.<\/p>\n\n\n\n

Es handele sich nicht um einen Zweckbetrieb. Der Munitionsverkauf diene nicht in seiner Gesamtrichtung dazu, die steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke des Kl\u00e4gers zu verwirklichen. Vielmehr solle er den Betrieb des Schie\u00dfstand erleichtern und den Sch\u00fctzen den Aufwand, zun\u00e4chst einen Waffenh\u00e4ndler aufsuchen zu m\u00fcssen, ersparen. Auch der H\u00f6he nach seien die Munitionsums\u00e4tze, die 40-50 % der Gesamtums\u00e4tze des Kl\u00e4gers und j\u00e4hrlich mehr als 50.000 Euro netto ausmachten, nicht als unbedeutend anzusehen. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne seine Satzungszwecke auch ohne Verkauf von Munition erreichen. Dies gelte unabh\u00e4ngig davon, dass er Spezialmunition verwende, denn diese h\u00e4tte auch durch einen \u00f6rtlichen Waffenh\u00e4ndler an die Nutzer des Schie\u00dfstands verkauft werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich stehe der Kl\u00e4ger in unmittelbarem Wettbewerb zu anderen Munitionsh\u00e4ndlern, deren Ums\u00e4tze dem Regelsteuersatz unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 16.11.2020 zum Urteil 5 K 2437\/18 vom 17.09.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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