{"id":61832,"date":"2020-11-16T18:20:38","date_gmt":"2020-11-16T16:20:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61832"},"modified":"2020-11-16T18:20:38","modified_gmt":"2020-11-16T16:20:38","slug":"keine-kuerzung-gewerblicher-miete-wegen-corona-bedingter-ladenschliessung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-kuerzung-gewerblicher-miete-wegen-corona-bedingter-ladenschliessung\/","title":{"rendered":"Keine K\u00fcrzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschlie\u00dfung"},"content":{"rendered":"\n

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schlie\u00dfung eines Einzelhandelsgesch\u00e4fts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete von der Vermieterin verlangen, solange sie nicht ausnahmsweise in ihrer Existenz bedroht ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die beklagte Mieterin verkauft Kleidung und Textilien und betreibt in Deutschland viele Filialen. Eines ihrer Einzelhandelsgesch\u00e4fte in Frankfurt musste sie vom 18. M\u00e4rz 2020 bis zum 20. April 2020 wegen einer Anordnung des Landes Hessen im Zuge der Corona-Pandemie schlie\u00dfen. Dadurch entstand ihr im M\u00e4rz ein Umsatzr\u00fcckgang von 54 % und im April von 41 % im Vergleich zu den beiden Vorjahren. Die Beklagte verzeichnete eine so erhebliche Liquidit\u00e4tsl\u00fccke, dass sie die Miete f\u00fcr das Gesch\u00e4ft in Frankfurt im April 2020 zun\u00e4chst nicht begleichen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagte die Vermieterin auf Zahlung der Miete f\u00fcr diesen Monat in H\u00f6he von rund 6.000 Euro. In einem Urteil vom 5. Oktober 2020 gab die 15. Zivilkammer des Landgerichts ihrer Klage statt.<\/p>\n\n\n\n

Zwar k\u00f6nnten auch \u00f6ffentlich-rechtliche Einschr\u00e4nkungen oder Verbote gerade bei der Vermietung von Gewerber\u00e4umen grunds\u00e4tzlich einen Mietmangel darstellen. Daf\u00fcr m\u00fcsse die Ursache der staatlichen Nutzungsuntersagung aber in dem Mietobjekt selbst oder seiner Beziehung zur Umwelt begr\u00fcndet sein. Das sei bei Betriebsschlie\u00dfungen aufgrund der Corona-Pandemie jedoch nicht der Fall. \u201eDie hoheitlichen Ma\u00dfnahmen dienen dem Schutz der Bev\u00f6lkerung vor allgemeinen gesundheitlichen Gefahren. Sie kn\u00fcpfen nicht unmittelbar an die Beschaffenheit der Mietsache an, sondern allgemein an deren Nutzungsart sowie dem Umstand, dass in den Fl\u00e4chen Publikumsverkehr stattfindet und dadurch Infektionen beg\u00fcnstigt werden\u201c, entschied die Kammer des Landgerichts.<\/p>\n\n\n\n

Die Mieterin k\u00f6nne von der Vermieterin auch keine Vertragsanpassung und keine Reduzierung der Miete wegen einer sog. St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage verlangen. Bei unvorhersehbaren Ereignissen k\u00f6nne eine Mietpartei zwar grunds\u00e4tzlich eine \u00c4nderung der vereinbarten Mietzahlungen einfordern, wenn \u201edies zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden (\u2026) Ergebnisses unabweislich erscheint\u201c, so das Landgericht. Einen solchen extremen Ausnahmefall, der nur bei existenziell bedeutsamen Folgen gegeben sei, habe die beklagte Mieterin aber nicht dargelegt. Ihre Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse reichten daf\u00fcr nicht, zumal sie durch eine kurzfristige Gesetzes\u00e4nderung vor einer K\u00fcndigung wegen Corona-bedingter Zahlungsschwierigkeiten gesch\u00fctzt worden sei. Au\u00dferdem habe die Beklagte in allen Filialen Kurzarbeit eingef\u00fchrt und dadurch betr\u00e4chtliche Einsparungen verbuchen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 5. Oktober 2020, Az. 2-15 O 23\/20, ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Hinweise zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 536 Abs. 1 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch:<\/h3>\n\n\n\n

\u201eHat die Mietsache zur Zeit der \u00dcberlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch aufhebt, oder entsteht w\u00e4hrend der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter f\u00fcr die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. (\u2026)\u201c<\/p>\n\n\n\n

Art. 240 \u00a7 2 Abs. 1 Einf\u00fchrungsgesetz zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch:<\/h3>\n\n\n\n

\u201eDer Vermieter kann ein Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber Grundst\u00fccke oder \u00fcber R\u00e4ume nicht allein aus dem Grund k\u00fcndigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz F\u00e4lligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. (\u2026)\u201c<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LG Frankfurt, Pressemitteilung vom 16.11.2020 zum Urteil 2-15 O 23\/20 vom 05.10.2020 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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