Zur Aufkl\u00e4rung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bu\u00dfgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung \u00fcbersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- bzw. Personalausweisgesetzes (\u00a7 22 Abs. 2 Passgesetz \u2013 Pa\u00dfG und \u00a7 24 Abs. 2 Personalausweisgesetz \u2013 PAuswG). Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz k\u00fcrzlich entschieden (Beschluss vom 02.10.2020, Az. 3 OWi 6 SsBs 258\/20) und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Mainz (Az. 3200 Js 34083\/19) best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
Gegen den Betroffenen war in erster Instanz eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 150 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verh\u00e4ngt worden, weil er \u2013 bei Vorliegen einschl\u00e4giger Voreintragungen \u2013 au\u00dferhalb der geschlossenen Ortschaft die zul\u00e4ssige Geschwindigkeit um 31 km\/h \u00fcberschritten hatte. Mit seiner gegen diese Verurteilung gerichteten Rechtsbeschwerde hat er unter anderem ger\u00fcgt, dass die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde vor Erlass des Bu\u00dfgeldbescheides sein Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung beim Einwohnermeldeamt angefordert habe. Die hierauf erfolgte Herausgabe des Personalausweisfotos versto\u00dfe gegen das Gesetz, weshalb das Verfahren einzustellen sei. Dieser Rechtsansicht ist der Senat in seiner Entscheidung entgegengetreten.<\/p>\n\n\n\n
Das Foto habe nach den Regelungen des Personalausweisgesetzes an die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde herausgegeben werden d\u00fcrfen. Entscheidend sei hierbei der im Gef\u00fcge der gesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers, dass bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten die \u00dcbermittlung von Lichtbildern durch die Pass- und Personalausweisbeh\u00f6rden an die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rden zul\u00e4ssig sein soll. Soweit abweichend hiervon nach dem Wortlaut der Vorschriften (\u00a7 24 Abs. 2 PAuswG und \u00a7 22 Abs. 2 Pa\u00dfG) die Voraussetzungen, unter denen Pass- bzw. Personalausweisbeh\u00f6rden Daten \u2013 also auch Fotos \u2013 \u00fcbermitteln d\u00fcrfen, enger gefasst seien, stehe dies einer Herausgabe des Pass- bzw. Personalausweisfotos daher nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 18.11.2020 zum Beschluss 3 OWi 6 SsBs 258\/20 vom 02.10.2020 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zur Aufkl\u00e4rung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bu\u00dfgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung \u00fcbersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- bzw. Personalausweisgesetzes (\u00a7 22 Abs. 2 Passgesetz \u2013 Pa\u00dfG und \u00a7 24 Abs. 2 Personalausweisgesetz \u2013 PAuswG). Das hat der 4. Strafsenat … Einwohnermeldeamt darf der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde zur Aufkl\u00e4rung eines Geschwindigkeitsversto\u00dfes ein Pass- oder Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung \u00fcberlassen<\/span> weiterlesen