{"id":61850,"date":"2020-11-18T18:57:28","date_gmt":"2020-11-18T16:57:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61850"},"modified":"2020-11-18T18:57:28","modified_gmt":"2020-11-18T16:57:28","slug":"kostenklauseln-in-vielen-riestervertraegen-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kostenklauseln-in-vielen-riestervertraegen-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Kostenklauseln in vielen Riestervertr\u00e4gen rechtswidrig"},"content":{"rendered":"\n<ul><li>Zahlreiche Riester-Vertr\u00e4ge enthalten eine unzul\u00e4ssige Klausel, laut der Verbraucherinnen und Verbraucher in laufenden Vertr\u00e4gen Abschluss- oder Vermittlungskosten zahlen sollen<\/li><li>Betroffen sind Klauseln in Riester-Sparvertr\u00e4gen die den \u00dcbergang in die Phase der Rentenzahlung regeln<\/li><li>Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg stellt Verbrauchern auf ihrer Internetseite einen Musterbrief zur Verf\u00fcgung<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Weil sie in einem laufenden Riester-Sparvertrag f\u00fcr die Auszahlung der Rente pl\u00f6tzlich Geb\u00fchren zahlen sollten, beschweren sich zunehmend h\u00e4ufiger Verbraucher bei der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg. Diese pr\u00fcfte die Ver\u00adtr\u00e4ge und stellte fest, dass bestimmte dort verwendete Klauseln nicht zul\u00e4ssig sind. Gegen mehrere Anbieter leitete die Verbraucherzentale rechtliche Schritte ein. In ersten Urteilen haben die Gerichte der Verbraucherzentrale Recht gegeben (LG Kaiserslautern, Az. 2 O 850\/19 vom 14.08.2020 sowie LG Dortmund, Az. 25 O 8\/20 vom 01.09.2020, beide nicht rechtskr\u00e4ftig). Kunden vergleichbarer Sparvertr\u00e4ge k\u00f6nnen sich nun mit einem Musterbrief gegen die zus\u00e4tzlichen Kosten wehren.<\/p>\n\n\n\n<p>Die von den beiden Gerichten nunmehr als unzul\u00e4ssig bewerteten Klauseln haben die Kreissparkasse Kaiserslautern und die Sparkasse Westm\u00fcnsterland in VorsorgePlus-Vertr\u00e4gen verwendet. Die Klausel, die den \u00dcbergang in die Phase der Rentenzahlung regeln soll, lautet: \u201eIm Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und\/oder Vermittlungskosten belastet.\u201c Die Anbieter von Riester-Vertr\u00e4gen sind gesetzlich verpflichtet, vor Vertragsschluss \u00fcber anfallende Kosten zu informieren. \u201eAus dieser Klausel geht aber weder hervor, in welcher H\u00f6he Kosten verlangt werden, noch wer diese dann in Rechnung stellt\u201c, kritisiert Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg, \u201ederart unbestimmte Klauseln sind klar rechtswidrig.\u201c Eine solche Klausel kann dazu f\u00fchren, dass bei den dann unterbreiteten Vertragsangeboten f\u00fcr eine Leibrente hunderte von Euro als Kosten abgezogen werden, die dann bei der Auszahlung der Rente fehlen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-erste-abmahnungen-und-klagen-erfolgreich\">Erste Abmahnungen und Klagen erfolgreich<\/h2>\n\n\n\n<p>Wie die Verbraucherzentrale bereits berichtete, sind nicht nur bundesweit vertriebene Riester-Sparvertr\u00e4ge von Sparkassen betroffen, sondern auch VR-RentePlus Vertr\u00e4ge von Volks- und Raiffeisenbanken. Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg geht gegen diese Praxis weiterhin mit Abmahnungen und Klagen vor. Soweit Entscheidungen vorliegen, waren alle gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Verfahren bislang erfolgreich. So hat die Sparkasse Ulm nach Einreichung einer Klage eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben. Die Sparkasse Pfullendorf-Me\u00dfkirch gab die geforderte Erkl\u00e4rung bereits binnen einer Woche nach Abmahnung ab. Da die Sparkasse Westm\u00fcnsterland und die Kreissparkasse Kaiserslautern diese Erkl\u00e4rung nicht abgeben wollten, erhob die Verbraucherzentrale jeweils Klage.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-musterbrief-gegen-unzul-ssige-forderungen\">Musterbrief gegen unzul\u00e4ssige Forderungen<\/h2>\n\n\n\n<p>\u201eDie ersten Urteile st\u00e4rken die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher\u201c, so Nauhauser. F\u00fcr Betroffene h\u00e4lt die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg auf ihrer Internetseite einen <a href=\"https:\/\/www.verbraucherzentrale-bawue.de\/node\/53563\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Musterbrief<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.verbraucherzentrale-bawue.de\/wissen\/geld-versicherungen\/unzulaessige-anschlusskosten-in-riestersparvertraegen-so-wehren-sie-sich-53492\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Informationen zum weiteren Vorgehen<\/a> bereit, mit dem sie sich gegen rechtswidrige Abschluss- und Vermittlungskosten wehren k\u00f6nnen. Betroffene k\u00f6nnen die Verbraucherzentrale informieren, wenn die Institute nicht einlenken. \u201eDas Verhalten der Anbieter von Riester-Vertr\u00e4gen zeigt einmal mehr, dass die privatisierte Altersvorsorge einer dringenden Reform bedarf, mit Vorfahrt f\u00fcr die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher statt wie bislang f\u00fcr die Finanzlobby\u201c, fordert Nauhauser.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Quelle: VZ Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 17.11.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zahlreiche Riester-Vertr\u00e4ge enthalten eine unzul\u00e4ssige Klausel, laut der Verbraucherinnen und Verbraucher in laufenden Vertr\u00e4gen Abschluss- oder Vermittlungskosten zahlen sollen Betroffen sind Klauseln in Riester-Sparvertr\u00e4gen die den \u00dcbergang in die Phase der Rentenzahlung regeln Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg stellt Verbrauchern auf ihrer Internetseite einen Musterbrief zur Verf\u00fcgung Weil sie in einem laufenden Riester-Sparvertrag f\u00fcr die Auszahlung der &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kostenklauseln-in-vielen-riestervertraegen-rechtswidrig\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Kostenklauseln in vielen Riestervertr\u00e4gen rechtswidrig<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61850"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61850\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}