Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es f\u00fcr die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an \u2013 auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat.<\/p>\n\n\n\n
So entschied das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg (FG) am 5. August 2020 in drei Verfahren (Az. 7 K 2777\/18, 7 K 2778\/18 und 7 K 2779\/18) und lie\u00df jeweils die Revision zu. Die vom beklagten Finanzamt eingelegten Revisionen sind beim Bundesfinanzhof unter den Az. II R 28\/20, II R 29\/20 und II R 27\/20 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger der drei genannten Verfahren sind Geschwister. Ihr Vater hatte jedem von ihnen 2005 Anteile an einer schwedischen Aktiengesellschaft geschenkt. Der Vater als Schenker hatte im Zeitpunkt der Schenkung einen Wohnsitz in Deutschland und in Schweden und seinen Lebensmittelpunkt in Schweden. Die Beschenkten waren nicht im Inland ans\u00e4ssig. Das beklagte Finanzamt setzte gegen alle drei Beschenkten Schenkungsteuer fest. Der Vater habe einen Wohnsitz im Inland und mit der Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden zu Beginn des Jahres 2005 stehe Deutschland das Besteuerungsrecht zu. Nach den Beschenkten stehe Schweden das Besteuerungsrecht zu. Dort sei der Vater infolge seines Lebensmittelpunkts ans\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Das FG hob die Schenkungsteuerbescheide jeweils auf. Das Besteuerungsrecht stehe Schweden zu, auch wenn im Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer in Schweden abgeschafft gewesen sei. In Deutschland bestehe zwar eine unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht, da der Schenker im Inland einen Wohnsitz habe. Doch nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Schweden (DBA), das die Erbschaft-, Schenkung-, Einkommen- und Verm\u00f6gensteuer umfasse und nicht gek\u00fcndigt oder ge\u00e4ndert worden sei, sei die \u201eAns\u00e4ssigkeit der an der Schenkung beteiligten Personen\u201c entscheidend. Sei der Schenker in beiden Vertragsstaaten ans\u00e4ssig und verf\u00fcge in beiden Vertragsstaaten \u00fcber eine st\u00e4ndige Wohnst\u00e4tte, sei dessen Mittelpunkt der Lebensinteressen ma\u00dfgebend. Der Schenker habe zum Zeitpunkt der Schenkung seinen Lebensmittelpunkt in Schweden gehabt.<\/p>\n\n\n\n
Eine besondere Zuweisung des Besteuerungsrechts f\u00fcr Deutschland ergebe sich aus dem DBA nicht, da es sich \u201ebei den geschenkten Gesellschaftsanteilen weder um unbewegliches Verm\u00f6gen\u201c noch \u201eum bewegliches Betriebsverm\u00f6gen eines in Deutschland belegenen Unternehmensteils\u201c handle.<\/p>\n\n\n\n
Auch nach der Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden seien nach Wortlaut und Systematik des Abkommens die Ans\u00e4ssigkeit bzw. der Lebensmitteilpunkt f\u00fcr die Verteilung des Steuersubstrats ma\u00dfgebend. Es komme nicht darauf an, ob der andere Vertragsstaat Schenkungsteuer festsetze. Dies gelte auch dann, wenn dadurch die Schenkung \u2013 wie in den Streitf\u00e4llen \u2013 unversteuert bleibt. Jedem Vertragsstaat stehe es frei, ob und wie er von seinem Besteuerungsrecht Gebrauch macht. Eine sog. R\u00fcckfallklausel gebe es nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 17.11.2020 zu den Urteilen 7 K 2777\/18, 7 K 2778\/18 und 7 K 2779\/18 vom 05.08.2020 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es f\u00fcr die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an \u2013 auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat. So entschied das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg (FG) am 5. August 2020 in drei Verfahren (Az. 7 K 2777\/18, 7 K 2778\/18 und 7 K … Schenkungsteuer bei Wohnsitz in Deutschland und Schweden<\/span> weiterlesen