Mit einem Schreiben an die Finanzministerien und Justizministerien des Bundes und der L\u00e4nder hat BRAK-Vizepr\u00e4sidentin Ulrike Paul nachdr\u00fccklich gefordert, dass die Akteneinsicht in finanzgerichtlichen Verfahren durch Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte auch w\u00e4hrend der Corona-Pandemie gew\u00e4hrleistet werden muss. Nach \u00a7 78 III FGO wird die Akteneinsicht \u2013 wenn die Prozessakten in Papierform gef\u00fchrt werden \u2013 durch Einsichtnahme in die Akten in den Dienstr\u00e4umen des Finanzgerichts gew\u00e4hrt. Nach Kenntnis der BRAK verweigern Finanzgerichte zum Teil die Akteneinsicht unter Verweis auf die Pandemie, was nach Auffassung der BRAK nicht zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n
Die BRAK regt daher an, die Akteneinsicht praktisch und technisch so zu handhaben, dass eine elektronische Akteneinsicht auch bei auf Papier gef\u00fchrten Akten gew\u00e4hrt werden kann. Zum anderen sollte \u00a7 78 III FGO so erweitert werden, dass eine Versendung der Papierakten in die Kanzleir\u00e4ume der Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte erlaubt ist. Alle anderen Verfahrensordnungen sehen diese M\u00f6glichkeit vor; gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie-Situation ist nicht ersichtlich, warum in finanzgerichtlichen Verfahren keine parallele Vorschrift geschaffen wird. Zumindest k\u00f6nnte eine solche M\u00f6glichkeit vor\u00fcbergehend bis zum Ende der Pandemie geschaffen werden, d. h. eine entsprechende Regelung k\u00f6nnte an das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gem. \u00a7 5 I 1 IfSG gekn\u00fcpft werden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 18.11.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit einem Schreiben an die Finanzministerien und Justizministerien des Bundes und der L\u00e4nder hat BRAK-Vizepr\u00e4sidentin Ulrike Paul nachdr\u00fccklich gefordert, dass die Akteneinsicht in finanzgerichtlichen Verfahren durch Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte auch w\u00e4hrend der Corona-Pandemie gew\u00e4hrleistet werden muss. Nach \u00a7 78 III FGO wird die Akteneinsicht \u2013 wenn die Prozessakten in Papierform gef\u00fchrt werden \u2013 durch Einsichtnahme … BRAK fordert: Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren auch w\u00e4hrend der Corona-Pandemie gew\u00e4hrleisten!<\/span> weiterlesen