URTEIL DES GERICHTSHOFS (F\u00fcnfte Kammer)<\/p>\n\n\n\n
18. November 2020(*<\/a>)<\/p>\n\n\n\n \u201eVertragsverletzung eines Mitgliedstaats \u2013 Steuerrecht \u2013 Mehrwertsteuer \u2013 Richtlinie 2006\/112\/EG \u2013 Art. 170 und Art. 171 Abs. 1 \u2013 Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen erwerben oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenst\u00e4nde einf\u00fchren, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssig sind \u2013 Richtlinie 2008\/9\/EG \u2013 Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer \u2013 Art. 9 und 10 \u2013 Art. 15 Abs. 1 \u2013 Art. 20 \u2013 Keine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments \u2013 Systematische Zur\u00fcckweisung unvollst\u00e4ndiger Erstattungsantr\u00e4ge \u2013 Weigerung, nach Ablauf der Frist f\u00fcr die Einreichung eines Antrags den Steuerpflichtigen aufzufordern, seinen Antrag zu vervollst\u00e4ndigen \u2013 Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t \u2013 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit \u2013 Zul\u00e4ssigkeit\u201c<\/p>\n\n\n\n In der Rechtssache C\u2011371\/19<\/p>\n\n\n\n betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV, eingereicht am 10. Mai 2019,<\/p>\n\n\n\n Europ\u00e4ische Kommission<\/strong>, vertreten durch J. Jokubauskait\u0117 und R. Pethke als Bevollm\u00e4chtigte,<\/p>\n\n\n\n Kl\u00e4gerin,<\/p>\n\n\n\n gegen<\/p>\n\n\n\n Bundesrepublik Deutschland<\/strong>, vertreten durch S. Eisenberg und J. M\u00f6ller als Bevollm\u00e4chtigte,<\/p>\n\n\n\n Beklagte,<\/p>\n\n\n\n erl\u00e4sst<\/p>\n\n\n\n DER GERICHTSHOF (F\u00fcnfte Kammer)<\/p>\n\n\n\n unter Mitwirkung des Kammerpr\u00e4sidenten E. Regan sowie der Richter M. Ile\u0161i\u010d, E. Juh\u00e1sz (Berichterstatter), C. Lycourgos und I. Jarukaitis,<\/p>\n\n\n\n Generalanwalt: J. Richard de la Tour,<\/p>\n\n\n\n Kanzler: A. Calot Escobar,<\/p>\n\n\n\n aufgrund des schriftlichen Verfahrens,<\/p>\n\n\n\n aufgrund des nach Anh\u00f6rung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussantr\u00e4ge \u00fcber die Rechtssache zu entscheiden,<\/p>\n\n\n\n folgendes<\/p>\n\n\n\n Urteil<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1<\/a> Mit Klageschrift beantragt die Europ\u00e4ische Kommission, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) in der durch die Richtlinie 2008\/8\/EG des Rates vom 12. Februar 2008 (ABl. 2008, L 44, S. 11) ge\u00e4nderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2006\/112) sowie aus Art. 5 der Richtlinie 2008\/9\/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gem\u00e4\u00df der Richtlinie 2006\/112\/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssige Steuerpflichtige (ABl. 2008, L 44, S. 23) versto\u00dfen hat, dass sie sich systematisch geweigert hat, in einem Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer fehlende Angaben nachzufordern, und stattdessen den Erstattungsantrag unmittelbar abgewiesen hat, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30. September nachgereicht werden konnten.<\/p>\n\n\n\n Rechtlicher Rahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unionsrecht<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Richtlinie 2006\/112<\/em><\/p>\n\n\n\n 2<\/a> Art. 170 der Richtlinie 2006\/112 sieht vor:<\/p>\n\n\n\n \u201eJeder Steuerpflichtige, der \u2026 nicht in dem Mitgliedstaat ans\u00e4ssig ist, in dem er die Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen erwirbt oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenst\u00e4nde einf\u00fchrt, hat Anspruch auf Erstattung dieser Steuer, soweit die Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr die Zwecke folgender Ums\u00e4tze verwendet werden:<\/p>\n\n\n\n a) die in Artikel 169 genannten Ums\u00e4tze;<\/p>\n\n\n\n b) die Ums\u00e4tze, bei denen die Steuer nach den Artikeln 194 bis 197 und 199 lediglich vom Empf\u00e4nger geschuldet wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n 3<\/a> Art. 171 Abs. 1 der Richtlinie lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen erwerben oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenst\u00e4nde einf\u00fchren, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssig sind, erfolgt nach dem in der Richtlinie [2008\/9] vorgesehenen Verfahren.\u201c<\/p>\n\n\n\n Richtlinie 2008\/9<\/em><\/p>\n\n\n\n 4<\/a> Art. 1 der Richtlinie 2008\/9 lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eDiese Richtlinie regelt die Einzelheiten der Erstattung der Mehrwertsteuer gem\u00e4\u00df Artikel 170 der Richtlinie 2006\/112\/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ans\u00e4ssige Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen von Artikel 3 erf\u00fcllen.\u201c<\/p>\n\n\n\n 5<\/a> Art. 3 der Richtlinie 2008\/9 lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eDiese Richtlinie gilt f\u00fcr jeden nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ans\u00e4ssigen Steuerpflichtigen, der folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt:<\/p>\n\n\n\n a) [E]r hat w\u00e4hrend des Erstattungszeitraums im Mitgliedstaat der Erstattung weder den Sitz seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit noch eine feste Niederlassung, von der aus Ums\u00e4tze bewirkt wurden, noch hat er \u2013 in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung \u2013 dort seinen Wohnsitz oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort;<\/p>\n\n\n\n b) er hat w\u00e4hrend des Erstattungszeitraums keine Gegenst\u00e4nde geliefert oder Dienstleistungen erbracht, die als im Mitgliedstaat der Erstattung bewirkt gelten, mit Ausnahme der folgenden Ums\u00e4tze:<\/p>\n\n\n\n i) die Erbringung von Bef\u00f6rderungsleistungen und damit verbundene Nebent\u00e4tigkeiten, die gem\u00e4\u00df den Artikeln 144, 146, 148, 149, 151, 153, 159 oder Artikel 160 der Richtlinie [2006\/112] steuerfrei sind;<\/p>\n\n\n\n ii) Lieferungen von Gegenst\u00e4nden oder Dienstleistungen, deren Empf\u00e4nger nach den Artikeln 194 bis 197 und Artikel 199 der Richtlinie [2006\/112] die Mehrwertsteuer schuldet.\u201c<\/p>\n\n\n\n 6<\/a> Art. 5 der Richtlinie 2008\/9 lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eJeder Mitgliedstaat erstattet einem nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ans\u00e4ssigen Steuerpflichtigen die Mehrwertsteuer, mit der die ihm von anderen Steuerpflichtigen in diesem Mitgliedstaat gelieferten Gegenst\u00e4nde oder erbrachten Dienstleistungen oder die Einfuhr von Gegenst\u00e4nden in diesen Mitgliedstaat belastet wurden, sofern die betreffenden Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr Zwecke der folgenden Ums\u00e4tze verwendet werden:<\/p>\n\n\n\n a) in Artikel 169 Buchstaben a und b der Richtlinie [2006\/112] genannte Ums\u00e4tze;<\/p>\n\n\n\n b) Ums\u00e4tze, deren Empf\u00e4nger nach den Artikeln 194 bis 197 und Artikel 199 der Richtlinie [2006\/112], wie sie im Mitgliedstaat der Erstattung angewendet werden, Schuldner der Mehrwertsteuer ist.<\/p>\n\n\n\n Unbeschadet des Artikels 6 wird f\u00fcr die Anwendung dieser Richtlinie der Anspruch auf Vorsteuererstattung nach der Richtlinie [2006\/112], wie diese Richtlinie im Mitgliedstaat der Erstattung angewendet wird, bestimmt.\u201c<\/p>\n\n\n\n 7<\/a> Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 sieht vor:<\/p>\n\n\n\n \u201eVoraussetzung f\u00fcr eine Erstattung im Mitgliedstaat der Erstattung ist, dass der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ans\u00e4ssige Steuerpflichtige Ums\u00e4tze bewirkt, die in dem Mitgliedstaat, in dem er ans\u00e4ssig ist, ein Recht auf Vorsteuerabzug begr\u00fcnden.\u201c<\/p>\n\n\n\n 8<\/a> Art. 7 der Richtlinie 2008\/9 bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201eUm eine Erstattung von Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Erstattung zu erhalten, muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ans\u00e4ssige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag an diesen Mitgliedstaat richten und diesen in dem Mitgliedstaat, in dem er ans\u00e4ssig ist, \u00fcber das von letzterem Mitgliedstaat eingerichtete elektronische Portal einreichen.\u201c<\/p>\n\n\n\n 9<\/a> In Art. 8 der Richtlinie 2008\/9 hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) Der Erstattungsantrag muss die folgenden Angaben enthalten:<\/p>\n\n\n\n a) Name und vollst\u00e4ndige Anschrift des Antragstellers;<\/p>\n\n\n\n b) eine Adresse f\u00fcr die elektronische Kommunikation;<\/p>\n\n\n\n c) eine Beschreibung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Antragstellers, f\u00fcr die die Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen erworben werden;<\/p>\n\n\n\n d) der Erstattungszeitraum, auf den sich der Antrag bezieht;<\/p>\n\n\n\n e) eine Erkl\u00e4rung des Antragstellers, dass er w\u00e4hrend des Erstattungszeitraums keine Lieferungen von Gegenst\u00e4nden bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat, die als im Mitgliedstaat der Erstattung bewirkt gelten, mit Ausnahme der Ums\u00e4tze gem\u00e4\u00df Artikel 3 Buchstabe b Ziffern i und ii;<\/p>\n\n\n\n f) die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Antragstellers;<\/p>\n\n\n\n g) seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC).<\/p>\n\n\n\n (2) Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag f\u00fcr jeden Mitgliedstaat der Erstattung und f\u00fcr jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen:<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n h) Art der erworbenen Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen auf[ge]schl\u00fcsselt nach den Kennziffern gem\u00e4\u00df Artikel 9.\u201c<\/p>\n\n\n\n 10<\/a> Art. 9 der Richtlinie 2008\/9 sieht vor:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) In dem Erstattungsantrag muss die Art der erworbenen Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen nach folgenden Kennziffern aufgeschl\u00fcsselt werden:<\/p>\n\n\n\n 1 = Kraftstoff;<\/p>\n\n\n\n 2 = Vermietung von Bef\u00f6rderungsmitteln;<\/p>\n\n\n\n 3 = Ausgaben f\u00fcr Transportmittel (andere als unter Kennziffer 1 oder 2 beschriebene Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen);<\/p>\n\n\n\n 4 = Maut und Stra\u00dfenbenutzungsgeb\u00fchren;<\/p>\n\n\n\n 5 = Fahrtkosten wie Taxikosten, Kosten f\u00fcr die Benutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel;<\/p>\n\n\n\n 6 = Beherbergung;<\/p>\n\n\n\n 7 = Speisen, Getr\u00e4nke und Restaurantdienstleistungen;<\/p>\n\n\n\n 8 = Eintrittsgelder f\u00fcr Messen und Ausstellungen;<\/p>\n\n\n\n 9 = Luxusausgaben, Ausgaben f\u00fcr Vergn\u00fcgungen und Repr\u00e4sentationsaufwendungen;<\/p>\n\n\n\n 10 = Sonstiges.<\/p>\n\n\n\n Wird die Kennziffer 10 verwendet, ist die Art der gelieferten Gegenst\u00e4nde und erbrachten Dienstleistungen anzugeben.<\/p>\n\n\n\n (2) Der Mitgliedstaat der Erstattung kann vom Antragsteller verlangen, dass er zus\u00e4tzliche elektronisch verschl\u00fcsselte Angaben zu jeder Kennziffer gem\u00e4\u00df Absatz 1 vorlegt, sofern dies aufgrund von Einschr\u00e4nkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df der Richtlinie [2006\/112], wie diese im Mitgliedstaat der Erstattung angewendet wird, oder im Hinblick auf die Anwendung einer vom Mitgliedstaat der Erstattung gem\u00e4\u00df den Artikeln 395 oder 396 jener Richtlinie gew\u00e4hrten relevanten Ausnahmeregelung erforderlich ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n 11<\/a> Art. 10 der Richtlinie 2008\/9 lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eUnbeschadet der Informationsersuchen gem\u00e4\u00df Artikel 20 kann der Mitgliedstaat der Erstattung verlangen, dass der Antragsteller zusammen mit dem Erstattungsantrag auf elektronischem Wege eine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments einreicht, falls sich die Steuerbemessungsgrundlage auf einer Rechnung oder einem Einfuhrdokument auf mindestens 1 000 EUR oder den Gegenwert in der jeweiligen Landesw\u00e4hrung bel\u00e4uft. Betrifft die Rechnung Kraftstoff, so ist dieser Schwellenwert 250 EUR oder der Gegenwert in der jeweiligen Landesw\u00e4hrung.\u201c<\/p>\n\n\n\n 12<\/a> Art. 11 der Richtlinie 2008\/9 lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eDer Mitgliedstaat der Erstattung kann vom Antragsteller verlangen, eine Beschreibung seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit anhand der harmonisierten Codes vorzulegen, die gem\u00e4\u00df Artikel 34a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1798\/2003 des Rates [vom 7. Oktober 2003 \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218\/92 (ABl. 2003, L 264, S. 1)] bestimmt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n 13<\/a> Art. 15 der Richtlinie 2008\/9 bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) Der Erstattungsantrag muss dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ans\u00e4ssig ist, sp\u00e4testens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn der Antragsteller alle in den Artikeln 8, 9 und 11 geforderten Angaben gemacht hat. …\u201c<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n (2) Der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller ans\u00e4ssig ist, hat diesem unverz\u00fcglich eine elektronische Empfangsbest\u00e4tigung zu \u00fcbermitteln.\u201c<\/p>\n\n\n\n 14<\/a> Art. 19 der Richtlinie 2008\/9 bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) Der Mitgliedstaat der Erstattung setzt den Antragsteller auf elektronischem Wege unverz\u00fcglich vom Datum des Eingangs des Antrags beim Mitgliedstaat der Erstattung in Kenntnis.<\/p>\n\n\n\n (2) Der Mitgliedstaat der Erstattung teilt dem Antragsteller innerhalb von vier Monaten ab Eingang des Erstattungsantrags in diesem Mitgliedstaat mit, ob er die Erstattung gew\u00e4hrt oder den Erstattungsantrag abweist.\u201c<\/p>\n\n\n\n 15<\/a> Art. 20 der Richtlinie 2008\/9 sieht vor:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) Ist der Mitgliedstaat der Erstattung der Auffassung, dass er nicht \u00fcber alle relevanten Informationen f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber eine vollst\u00e4ndige oder teilweise Erstattung verf\u00fcgt, kann er insbesondere beim Antragsteller oder bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ans\u00e4ssig ist, innerhalb des in Artikel 19 Absatz 2 genannten Viermonatszeitraums elektronisch zus\u00e4tzliche Informationen anfordern. Werden die zus\u00e4tzlichen Informationen bei einer anderen Person als dem Antragsteller oder der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaats angefordert, soll das Ersuchen nur auf elektronischem Wege ergehen, wenn der Empf\u00e4nger des Ersuchens \u00fcber solche Mittel verf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n Gegebenenfalls kann der Mitgliedstaat der Erstattung weitere zus\u00e4tzliche Informationen anfordern.<\/p>\n\n\n\n Die gem\u00e4\u00df diesem Absatz angeforderten Informationen k\u00f6nnen die Einreichung des Originals oder eine Durchschrift der einschl\u00e4gigen Rechnung oder des einschl\u00e4gigen Einfuhrdokuments umfassen, wenn der Mitgliedstaat der Erstattung begr\u00fcndete Zweifel am Bestehen einer bestimmten Forderung hat. In diesem Fall gelten die in Artikel 10 genannten Schwellenwerte nicht.<\/p>\n\n\n\n (2) Die gem\u00e4\u00df Absatz 1 angeforderten Informationen sind dem Mitgliedstaat der Erstattung innerhalb eines Monats ab Eingang des Informationsersuchens bei dessen Adressaten vorzulegen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Deutsches Recht<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n 16<\/a> Nach \u00a7 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (Deutschland) kann das Bundesministerium der Finanzen (Deutschland) mit Zustimmung des Bundesrats (Deutschland) durch Rechtsverordnung die Verg\u00fctung der Vorsteuerbetr\u00e4ge an im Ausland ans\u00e4ssige Unternehmer in einem besonderen Verfahren regeln.<\/p>\n\n\n\n 17<\/a> Die Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung in ihrer auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbaren Fassung sieht in \u00a7 61 (\u201eVerg\u00fctungsverfahren f\u00fcr im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet ans\u00e4ssige Unternehmer\u201c) vor:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) Der im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet ans\u00e4ssige Unternehmer hat den Verg\u00fctungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung \u00fcber das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ans\u00e4ssig ist, eingerichtete elektronische Portal dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern [(Deutschland)] zu \u00fcbermitteln. Der Verg\u00fctungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn der Unternehmer<\/p>\n\n\n\n 1. alle Angaben gemacht hat, die in den Artikeln 8 und 9 Absatz 1 der Richtlinie [2008\/9] \u2026 in der jeweils geltenden Fassung gefordert werden …<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n (2) Die Verg\u00fctung ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verg\u00fctungsanspruch entstanden ist, zu beantragen. Der Unternehmer hat die Verg\u00fctung selbst zu berechnen. Dem Verg\u00fctungsantrag sind die Rechnungen und Einfuhrbelege als eingescannte Originale vollst\u00e4ndig beizuf\u00fcgen, wenn das Entgelt f\u00fcr den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1 000 Euro, bei Rechnungen \u00fcber den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 Euro betr\u00e4gt. Bei begr\u00fcndeten Zweifeln an dem Recht auf Vorsteuerabzug in der beantragten H\u00f6he kann das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern verlangen, dass die Vorsteuerbetr\u00e4ge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n …\u201c<\/p>\n\n\n\n Vorgeschichte des Rechtsstreits und Vorverfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n 18<\/a> Bei der Kommission war eine Beschwerde \u00fcber die Verfahrensweise der deutschen Steuerbeh\u00f6rden bei der Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssige Steuerpflichtige eingegangen, der zufolge zahlreiche Erstattungsantr\u00e4ge abgelehnt wurden, weil die Beschreibung von unter Kennziffer 10 des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 gemeldeten erworbenen Gegenst\u00e4nden oder erbrachten Dienstleistungen als unzureichend oder nicht angemessen angesehen worden sei, ohne dass die Beh\u00f6rden zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie versucht h\u00e4tten, den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n 19<\/a> Am 25. Juli 2016 richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an die Bundesrepublik Deutschland, in dem sie r\u00fcgte, dass dieser Mitgliedstaat die Rechte der Inhaber eines Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer verletzt habe und durch die Verwaltungspraxis seiner Steuerbeh\u00f6rden weiterhin verletze.<\/p>\n\n\n\n 20<\/a> In dem genannten Aufforderungsschreiben wies die Kommission darauf hin, dass der Mitgliedstaat der Erstattung in dem Fall, dass seines Erachtens der Antragsteller eine unvollst\u00e4ndige oder unzureichende Erkl\u00e4rung abgegeben habe, gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 zus\u00e4tzliche Informationen oder Belege anfordern m\u00fcsse, bevor er einen Erstattungsantrag abweise, insbesondere wenn es um die Angabe der Art der unter Kennziffer 10 des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie gemeldeten gelieferten Gegenst\u00e4nde oder erbrachten Dienstleistungen gehe. Daher versto\u00dfe die systematische Ablehnung der Antr\u00e4ge auf Erstattung der Mehrwertsteuer wegen Unvollst\u00e4ndigkeit der genannten Informationen gegen die Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006\/112.<\/p>\n\n\n\n 21<\/a> In ihrer Antwort vom 13. September 2016 auf das Aufforderungsschreiben trug die Bundesrepublik Deutschland zum einen vor, dass Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 den betreffenden Mitgliedstaat nicht dazu verpflichte, vom Antragsteller die \u00dcbermittlung der im Erstattungsantrag fehlenden Angaben zu verlangen, und zum anderen, dass es gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie allein dem Antragsteller obliege, bei der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde einen Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer einzureichen, der alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie geforderten Angaben enthalte.<\/p>\n\n\n\n 22<\/a> Speziell zu den Antr\u00e4gen auf Erstattung der Mehrwertsteuer, die auf unter Kennziffer 10 des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 gemeldete Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen anfalle, wies die Bundesrepublik Deutschland darauf hin, dass ihre Steuerbeh\u00f6rden diejenigen Antr\u00e4ge ablehnten, die keine Angaben oder ausschlie\u00dflich Oberbegriffe wie \u201eLieferung\u201c, \u201eG\u00fcter\u201c, \u201eLeistungen\u201c enthielten.<\/p>\n\n\n\n 23<\/a> Allerdings stellte die Bundesrepublik Deutschland klar, dass ihre Steuerbeh\u00f6rden seit November 2014 Erstattungsantr\u00e4ge bei fehlenden Belegen oder fehlenden Informationen nicht mehr unmittelbar abwiesen, sondern die Antragsteller aufforderten, den genannten Beh\u00f6rden solche Angaben vor Ablauf der in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 festgesetzten Frist zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n 24<\/a> Anhand zweier Schreiben des Bundeszentralamts f\u00fcr Steuern vom 20. Februar und 7. M\u00e4rz 2018 wies die Bundesrepublik Deutschland die Kommission darauf hin, dass die Verwaltungspraxis eine Aufforderung zur Vorlage der zur Vervollst\u00e4ndigung der Antr\u00e4ge auf Mehrwertsteuererstattung fehlenden Belege oder Informationen nur noch in zwei F\u00e4llen ausschlie\u00dfe. Dies sei erstens der Fall, wenn der Antragsteller gem\u00e4\u00df Art. 10 der Richtlinie 2008\/9 bereits in vorangegangenen Antragsverfahren ausdr\u00fccklich auf die Pflicht, bei \u00dcberschreitung des Schwellenwerts zusammen mit dem Antrag die Belege einzureichen, hingewiesen worden sei, und zweitens dann, wenn zum Zeitpunkt der Bearbeitung des Erstattungsantrags die in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehene Frist bereits abgelaufen sei, weil zu diesem Zeitpunkt die \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen oder Belege versp\u00e4tet sei.<\/p>\n\n\n\n 25<\/a> Am 20. Juli 2018 \u00fcbermittelte die Kommission der Bundesrepublik Deutschland eine mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme.<\/p>\n\n\n\n 26<\/a> In dieser Stellungnahme wies die Kommission darauf hin, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t und der Anspruch des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug oder -erstattung ab dem Zeitpunkt gelte bzw. bestehe, zu dem die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr diesen Abzug oder die Erstattung vorl\u00e4gen, unabh\u00e4ngig davon, ob bestimmte formelle Anforderungen nicht in G\u00e4nze eingehalten worden seien.<\/p>\n\n\n\n 27<\/a> Die Kommission f\u00fcgte hinzu, dass jede Angabe, die unter Kennziffer 10 des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 gemeldete Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen betreffe und einen auch nur minimalen Erkl\u00e4rungswert habe, zur Statthaftigkeit des Erstattungsantrags f\u00fchre und dass die Praxis der Steuerverwaltung, unzureichend ausgef\u00fcllte Erstattungsantr\u00e4ge ohne Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchung abzulehnen, gegen den Grundsatz der Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n 28<\/a> Die Weigerung der Steuerverwaltung, in den beiden in Rn. 24 des vorliegenden Urteils genannten F\u00e4llen nach Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 zus\u00e4tzliche Informationen und Belege anzufordern, versto\u00dfe gegen das Unionsrecht, da die genannte Bestimmung nur die versp\u00e4tete Einreichung eines Antrags vom Erstattungsanspruch ausschlie\u00dfe, nicht aber die M\u00f6glichkeit, einen innerhalb dieser Frist eingereichten Antrag sp\u00e4ter zu vervollst\u00e4ndigen.<\/p>\n\n\n\n 29<\/a> Schlie\u00dflich verletze die Weigerung, nach Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 zus\u00e4tzliche Informationen und Belege anzufordern, die praktische Wirksamkeit des Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer und den Grundsatz des Vertrauensschutzes.<\/p>\n\n\n\n 30<\/a> Steuerpflichtige d\u00fcrften nach Zugang der Empfangsbest\u00e4tigung ihres Erstattungsantrags darauf vertrauen, dass ihr Antrag entsprechend der Vorschriften der Richtlinie 2008\/9 bearbeitet werde, weshalb dieses Vertrauen entt\u00e4uscht werde, wenn der Mitgliedstaat der Erstattung diese Vorschriften nicht systematisch anwende.<\/p>\n\n\n\n 31<\/a> Da nach Ansicht der Kommission die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Pflichten aus den Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006\/112 sowie aus Art. 5 der Richtlinie 2008\/9 verstie\u00df, forderte sie diesen Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 258 AEUV auf, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um der mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Monaten nachzukommen.<\/p>\n\n\n\n 32<\/a> Mit Mitteilung vom 12. September 2018 informierte die Bundesrepublik Deutschland die Kommission dar\u00fcber, dass eine Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen ergangen sei, nach der die Steuerbeh\u00f6rden den Antragsteller in den F\u00e4llen, in denen der Erstattungsantrag in Bezug auf die Art der unter Kennziffer 10 des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 gemeldeten gelieferten Gegenst\u00e4nde oder erbrachten Dienstleistungen l\u00fcckenhafte oder unzureichende Angaben enthalte, auffordern sollten, gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 1 der genannten Richtlinie zus\u00e4tzliche Informationen vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n 33<\/a> Im Einzelnen hob die Bundesrepublik Deutschland hervor, dass Belege auch dann angefordert werden m\u00fcssten, wenn der Steuerpflichtige in vorangegangenen Antragsverfahren bereits ausdr\u00fccklich auf die Pflicht gem\u00e4\u00df den Art. 8 bis 11 der Richtlinie 2008\/9 hingewiesen worden sei.<\/p>\n\n\n\n 34<\/a> Die Bundesrepublik Deutschland hat allerdings klargestellt, dass in Anbetracht dessen, dass die in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 vorgesehene Frist eine Ausschlussfrist sei, nach Ablauf dieser Frist gem\u00e4\u00df Art. 10 der Richtlinie erforderliche Belege, die fehlten, nicht anzufordern seien. Von dieser Praxis k\u00f6nne nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn die Ablehnung des Erstattungsantrags gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit versto\u00dfe, insbesondere in bestimmten F\u00e4llen des Abhandenkommens der Belege.<\/p>\n\n\n\n 35<\/a> Da die Kommission die Ansicht vertrat, dass sich die Bundesrepublik Deutschland geweigert habe, der mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme in denjenigen F\u00e4llen nachzukommen, in denen die Antragsfrist zum Zeitpunkt der Bearbeitung bereits abgelaufen sei und die \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen oder Belege versp\u00e4tet w\u00e4re, und dass die Verwaltungspraxis dieses Mitgliedstaats daher gegen die Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006\/112 sowie gegen Art. 5 der Richtlinie 2008\/9 versto\u00dfe, hat sie beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.<\/p>\n\n\n\n Zur Vertragsverletzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur Zul\u00e4ssigkeit<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Vorbringen der Parteien<\/em><\/p>\n\n\n\n 36<\/a> Die Bundesrepublik Deutschland beantragt in ihrer Klagebeantwortung, die vorliegende Klage als teilweise unzul\u00e4ssig abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n 37<\/a> Zur R\u00fcge der Kommission, dass die Praxis der Steuerbeh\u00f6rden, Erstattungsantr\u00e4ge, die im Hinblick auf Kennziffer 10 von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 unvollst\u00e4ndig oder unzureichend seien, ohne den Versuch der Einholung zus\u00e4tzlicher Informationen abzulehnen, rechtswidrig sei, weist die Bundesrepublik Deutschland darauf hin, dass diese Praxis infolge der mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme aufgegeben worden sei, wie sie der Kommission in ihrer Mitteilung vom 12. September 2018 best\u00e4tigt habe.<\/p>\n\n\n\n 38<\/a> Die zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rden forderten in einem solchen Fall seit August 2018 die Steuerpflichtigen n\u00e4mlich systematisch auf, zus\u00e4tzliche Informationen \u00fcber die Art der in Rede stehenden Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen anzugeben, und der Erstattungsantrag werde nur dann abgelehnt, wenn diese Aufforderung zu keinem Ergebnis f\u00fchre.<\/p>\n\n\n\n 39<\/a> Die in ihrer Mitteilung vom 12. September 2018 vorgenommene Bezugnahme auf die Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an das diesem unmittelbar unterstehende Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern reiche zum Nachweis daf\u00fcr aus, dass die beanstandeten Praktiken zu dem in der mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme festgesetzten Zeitpunkt zum Teil ge\u00e4ndert worden seien. Falls insoweit Zweifel fortbest\u00fcnden, sei es nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Sache der Kommission gewesen, um erg\u00e4nzende Informationen zu ersuchen, damit ihr diese Dokumente ohne Schwierigkeiten h\u00e4tten \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n 40<\/a> Folglich habe die Kommission in Bezug auf diese R\u00fcge kein Interesse mehr an der Erhebung der vorliegenden Klage, und daher sei ihre Klage als teilweise unzul\u00e4ssig abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n 41<\/a> In ihrer Erwiderung beantragt die Kommission, die von der Bundesrepublik Deutschland erhobene Einrede der Unzul\u00e4ssigkeit zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n 42<\/a> Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit obliege es dem Mitgliedstaat, der eine mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme erhalten habe, ihr die erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen und die Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe zu erleichtern. Wenn sie gen\u00fcgend Anhaltspunkte daf\u00fcr beigebracht habe, dass sich bei den Beh\u00f6rden eines bestimmten Mitgliedstaats eine wiederholt angewandte, fortbestehende Praxis herausgebildet habe, die gegen das Unionsrecht versto\u00dfe, obliege es diesem Mitgliedstaat, diese Angaben und deren Folgen substantiiert zu bestreiten.<\/p>\n\n\n\n 43<\/a> Daraus folge, dass sich ein Mitgliedstaat der justiziellen \u00dcberpr\u00fcfung nicht mit dem lapidaren Hinweis entziehen k\u00f6nne, dass er seine Verwaltungspraxis in der Zwischenzeit umgestellt habe. Vielmehr m\u00fcsse der Mitgliedstaat ausdr\u00fccklich auf das Instrument verweisen, mit dem das in Rede stehende Verhalten abgestellt worden sei und das in Form einer schriftlichen Anweisung an alle Amtswalter gerichtet sein m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n 44<\/a> In ihrer Gegenerwiderung macht die Bundesrepublik Deutschland geltend, die Kommission r\u00fcge mit ihrem Hinweis, dass mit der Antwort auf die mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme ein solches Instrument h\u00e4tte vorgelegt werden m\u00fcssen, in Wirklichkeit einen formalen Fehler und \u00e4ndere mithin den Streitgegenstand, was im Vorverfahren zumindest einer erg\u00e4nzenden begr\u00fcndeten Stellungnahme bedurft h\u00e4tte, damit der Streitgegenstand eindeutig eingegrenzt werde.<\/p>\n\n\n\n W\u00fcrdigung durch den Gerichtshof<\/em><\/p>\n\n\n\n 45<\/a> Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung braucht die Kommission bei der Wahrnehmung der ihr in Art. 258 AEUV einger\u00e4umten Zust\u00e4ndigkeiten kein Klageinteresse nachzuweisen. Ihr f\u00e4llt n\u00e4mlich kraft ihres Amtes im Allgemeininteresse die Aufgabe zu, die Ausf\u00fchrung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten zu \u00fcberwachen und etwaige Verst\u00f6\u00dfe gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 8. Dezember 2005, Kommission\/Luxemburg, C\u201133\/04, EU:C:2005:750, Rn. 65 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung, und vom 24. M\u00e4rz 2009, Danske Slagterier, C\u2011445\/06, EU:C:2009:178, Rn. 43 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 46<\/a> Folglich kann sich die Bundesrepublik Deutschland im vorliegenden Fall nicht auf die Unzul\u00e4ssigkeit der vorliegenden Klage berufen, indem sie ein fehlendes Rechtsschutzinteresse der Kommission geltend macht.<\/p>\n\n\n\n 47<\/a> Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV durch die mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme der Kommission festgelegt wird, so dass die Klage auf die gleichen Gr\u00fcnde und das gleiche Vorbringen gest\u00fctzt sein muss wie diese Stellungnahme (Urteil vom 21. M\u00e4rz 2019, Kommission\/Polen, C\u2011127\/17, EU:C:2019:236, Rn. 119 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 48<\/a> Im vorliegenden Fall ist das Vorbringen der Kommission, die Bundesrepublik Deutschland habe nicht das Instrument vorgelegt, mit dem die Abstellung der Verwaltungspraxis, im Hinblick auf Kennziffer 10 von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 unvollst\u00e4ndige oder unzureichende Erstattungsantr\u00e4ge abzuweisen, angeordnet worden sei, nicht geeignet, den Streitgegenstand zu \u00e4ndern; es ist nur als ein Argument anzusehen, mit dem untermauert werden soll, dass die Bundesrepublik Deutschland nach Ansicht der Kommission die Stichhaltigkeit ihrer Erkl\u00e4rungen nicht bewiesen habe. Folglich ist die von der Bundesrepublik Deutschland erhobene Einrede der Unzul\u00e4ssigkeit zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n Zur Begr\u00fcndetheit<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n 49<\/a> Die Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland drei R\u00fcgen erhoben, die erstens auf einen Versto\u00df gegen den Grundsatz der Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer, zweitens auf einen Versto\u00df gegen die praktische Wirksamkeit des Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer und drittens auf einen Versto\u00df gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gest\u00fctzt sind.<\/p>\n\n\n\n 50<\/a> Die erste und die zweite R\u00fcge sind gemeinsam zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n Zu den R\u00fcgen der Verst\u00f6\u00dfe gegen den Grundsatz der Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer und gegen die praktische Wirksamkeit des Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer<\/em><\/p>\n\n\n\n \u2013 Vorbringen der Parteien<\/em><\/p>\n\n\n\n 51<\/a> Die Kommission macht geltend, die Bundesrepublik Deutschland habe unter Versto\u00df gegen den Grundsatz der Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer und gegen die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ans\u00e4ssigen Steuerpflichtigen auf Erstattung der Mehrwertsteuer ihre Verpflichtungen aus den Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006\/112 sowie aus Art. 5 der Richtlinie 2008\/9 dadurch verletzt, dass sie es abgelehnt habe, von der in Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 vorgesehenen M\u00f6glichkeit Gebrauch zu machen, von Steuerpflichtigen, deren Erstattungsantr\u00e4ge l\u00fcckenhafte oder unzureichende Angaben enthielten, zus\u00e4tzliche Informationen zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n 52<\/a> Insoweit macht die Kommission zun\u00e4chst geltend, der Anspruch auf Vorsteuerabzug und der korrespondierende Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung seien ein fundamentaler Grundsatz des unionsrechtlichen Mehrwertsteuersystems. Gest\u00fctzt auf das Urteil vom 28. Juli 2016, Astone (C\u2011332\/15, EU:C:2016:614, Rn. 45 und 46 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung), tr\u00e4gt die Kommission vor, dass dieser Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer es gebiete, den Abzug oder die Erstattung der Mehrwertsteuer zu gew\u00e4hren, wenn die materiellen Anforderungen des Abzugs oder der Erstattung erf\u00fcllt seien, selbst wenn bestimmte formelle Anforderungen nicht beachtet worden seien, es sei denn, der Versto\u00df gegen diese formellen Anforderungen w\u00fcrde den sicheren Nachweis verhindern, dass die materiellen Anforderungen erf\u00fcllt worden seien.<\/p>\n\n\n\n 53<\/a> Ein Mitgliedstaat k\u00f6nne einen Erstattungsantrag nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 nur ablehnen, wenn sich aus dem Antragsinhalt ohne Weiteres ergebe, dass die Erstattungsvoraussetzungen nicht best\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n 54<\/a> Bei einem Erstattungsantrag, der innerhalb der in der genannten Bestimmung gesetzten Frist gestellt worden sei, h\u00e4nge jedoch ein sicherer Nachweis der Erf\u00fcllung der materiellen Anforderungen nicht von dem Zeitpunkt ab, zu dem dieser Nachweis im Erstattungsverfahren vorgelegt worden sei. Im \u00dcbrigen tue die Bundesrepublik Deutschland nicht dar, inwiefern das Ziel der Betrugsbek\u00e4mpfung es rechtfertigen solle, dass ein Erstattungsantrag ohne beigef\u00fcgte Kopie der Rechnung nach Ablauf der Ausschlussfrist des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 systematisch abgelehnt werde.<\/p>\n\n\n\n 55<\/a> Ein Mitgliedstaat sei nach den Grunds\u00e4tzen der steuerlichen Neutralit\u00e4t und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verpflichtet, gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 vom Steuerpflichtigen Angaben anzufordern, wenn Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Erstattungsanspruchs best\u00fcnden. Erst nach einem erfolglosen Aufkl\u00e4rungsversuch k\u00f6nne der Mitgliedstaat den Erstattungsantrag ablehnen.<\/p>\n\n\n\n 56<\/a> Die von der Bundesrepublik Deutschland vertretene Auslegung von Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 beeintr\u00e4chtige die Rechte der betreffenden Steuerpflichtigen aus den Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006\/112 sowie aus Art. 5 der Richtlinie 2008\/9 und laufe der praktischen Wirksamkeit dieser Richtlinien zuwider.<\/p>\n\n\n\n 57<\/a> Die in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008\/9 genannte Ausschlussfrist gelte ausschlie\u00dflich f\u00fcr Erstattungsantr\u00e4ge, die nicht die formellen Anforderungen des Art. 15 Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllten. Insbesondere betreffe eine solche Frist nicht die Rechnungskopien, die in Art. 10 der Richtlinie genannt seien, auf den Art. 15 Abs. 1 im \u00dcbrigen nicht verweise.<\/p>\n\n\n\n 58<\/a> Die Bundesrepublik Deutschland macht geltend, ihre Verwaltungspraxis sei mit dem Unionsrecht vereinbar. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere nach dem Urteil vom 19. Oktober 2017, Paper Consult (C\u2011101\/16, EU:C:2017:775, Rn. 42 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung), sei der Vorsteuerabzug nicht zu gew\u00e4hren, wenn der Versto\u00df des Steuerpflichtigen gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindere, dass die materiellen Anforderungen erf\u00fcllt worden seien.<\/p>\n\n\n\n 59<\/a> Der Versto\u00df der Steuerpflichtigen gegen das Erfordernis, die Belege gem\u00e4\u00df Art. 10 der Richtlinie 2008\/9 vor Ablauf der von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie vorgegebenen Frist vollst\u00e4ndig vorzulegen, verhindere indessen den sicheren Nachweis, dass die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Erstattung der Mehrwertsteuer erf\u00fcllt seien.<\/p>\n\n\n\n 60<\/a> Die von der Kommission beanstandete Praxis laufe der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie 2008\/9 nicht zuwider, da Art. 10 der Richtlinie den Erstattungsantrag und die Vorlage der diesem Antrag zugrunde liegenden Rechnung verkn\u00fcpfe, und die Bezugnahme in Art. 10 der Richtlinie auf ihren Art. 20 solle es den Mitgliedstaaten unabh\u00e4ngig von den Schwellenwerten f\u00fcr die Anwendung von Art. 10 der Richtlinie erm\u00f6glichen, das Original oder die Kopie der Rechnung zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n 61<\/a> Art. 10 der Richtlinie 2008\/9 verfolge einen \u00fcber die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Mehrwertsteuererstattung hinausgehenden Zweck. Er bezwecke die Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung und -verk\u00fcrzung und trage zur Beschleunigung des Erstattungsverfahrens bei, worin eines der Ziele der Richtlinie 2008\/9 bestehe.<\/p>\n\n\n\n \u2013 W\u00fcrdigung durch den Gerichtshof<\/em><\/p>\n\n\n\n 62<\/a> Zun\u00e4chst ist darauf hinzuweisen, dass nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass sp\u00e4tere \u00c4nderungen vom Gerichtshof nicht ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen (Urteile vom 18. Oktober 2018, Kommission\/Vereinigtes K\u00f6nigreich, C\u2011669\/16, EU:C:2018:844, Rn. 40 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung, und vom 28. Mai 2020, Kommission\/Bulgarien [Eisenbahnuntersuchungsstelle], C\u201133\/19, nicht ver\u00f6ffentlicht, EU:C:2020:405, Rn. 79 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 63<\/a> Im vorliegenden Fall hat die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Mitteilung vom 12. September 2018 die Kommission eindeutig darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium der Finanzen das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern angewiesen habe, Erstattungsantr\u00e4ge, die im Hinblick auf Kennziffer 10 von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 unvollst\u00e4ndig oder unzureichend seien, erst abzulehnen, nachdem beim Antragsteller gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie vergeblich zus\u00e4tzliche Informationen angefordert worden seien.<\/p>\n\n\n\n 64<\/a> Nach Ansicht der Kommission ist diese Mitteilung jedoch nicht zum Nachweis daf\u00fcr geeignet, dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme nachgekommen sei.<\/p>\n\n\n\n 65<\/a> Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 AEUV der Kommission obliegt, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen. Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung pr\u00fcfen kann, und kann sich dabei nicht auf irgendeine Vermutung st\u00fctzen (Urteil vom 5. M\u00e4rz 2020, Kommission\/Zypern [Sammeln und Behandlung von kommunalem Abwasser], C-248\/19, nicht ver\u00f6ffentlicht, EU:C:2020:171, Rn. 20 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 66<\/a> Die Mitgliedstaaten sind jedoch nach Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, der Kommission die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zu erleichtern, zu denen es gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 1 EUV u. a. geh\u00f6rt, f\u00fcr die Anwendung des Vertrags sowie der von den Organen aufgrund des Vertrags erlassenen Bestimmungen Sorge zu tragen (Urteil vom 2. Mai 2019, Kommission\/Kroatien [Abfalldeponie von Biljane Donje], C\u2011250\/18, nicht ver\u00f6ffentlicht, EU:C:2019:343, Rn. 34 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 67<\/a> Insoweit ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kommission, die \u00fcber keine eigenen entsprechenden Ermittlungsbefugnisse verf\u00fcgt, im Rahmen der Pr\u00fcfung der Frage, ob die nationalen Bestimmungen, mit denen die wirksame Durchf\u00fchrung einer Richtlinie sichergestellt werden soll, in der Praxis korrekt angewandt werden, weitgehend auf die Angaben etwaiger Beschwerdef\u00fchrer und des betreffenden Mitgliedstaats angewiesen ist (Urteil vom 28. M\u00e4rz 2019, Kommission\/Irland [System der Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser], C\u2011427\/17, nicht ver\u00f6ffentlicht, EU:C:2019:269, Rn. 38 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 68<\/a> Daraus folgt insbesondere, dass es dann, wenn die Kommission gen\u00fcgend Anhaltspunkte daf\u00fcr beigebracht hat, dass sich bei den Beh\u00f6rden eines Mitgliedstaats eine wiederholt angewandte, fortbestehende Praxis herausgebildet hat, die gegen die Bestimmungen einer Richtlinie verst\u00f6\u00dft, es diesem Mitgliedstaat obliegt, diese Angaben und deren Folgen in der Sache und im Einzelnen zu bestreiten (Urteil vom 19. M\u00e4rz 2009, Kommission\/Griechenland, C\u2011489\/06, EU:C:2009:165, Rn. 54 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 69<\/a> Demzufolge kann der Nachweis der \u00c4nderung einer Verwaltungspraxis zwar erbracht werden, ohne dass dies zwingend durch die Aufstellung einer allgemeinen Norm oder die Erstellung eines Verwaltungsrundschreibens zu formalisieren ist, doch kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf die Behauptung beschr\u00e4nken, er habe seine Verwaltungspraxis entsprechend der mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme der Kommission ge\u00e4ndert, ohne dass dies auch nur im Geringsten durch einen Beweis belegt wird.<\/p>\n\n\n\n 70<\/a> Im Licht dieser Erw\u00e4gungen ist festzustellen, dass die Kommission im vorliegenden Fall, wie in Rn. 28 des vorliegenden Urteils ausgef\u00fchrt, in ihrer mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme die Auffassung vertreten hat, dass gegen das Unionsrecht und insbesondere gegen Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 eine Verwaltungspraxis verst\u00f6\u00dft, die darin besteht, dass Erstattungsantr\u00e4ge abgelehnt werden, ohne dass dazu aufgefordert wird, die zu ihrer Vervollst\u00e4ndigung fehlenden Belege oder Informationen vorzulegen, wenn erstens der Antragsteller in vorangegangenen Antragsverfahren bereits auf die nach Art. 10 der Richtlinie 2008\/9 bestehende Pflicht, bei \u00dcberschreitung des Schwellenwerts zusammen mit dem Antrag die Belege einzureichen, hingewiesen worden ist und wenn zweitens zum Zeitpunkt der Bearbeitung des Erstattungsantrags die in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehene Frist bereits abgelaufen ist.<\/p>\n\n\n\n 71<\/a> Infolge der Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland vom 12. September 2018, deren Inhalt Gegenstand der Rn. 32 und 33 des vorliegenden Urteils ist, ist die Kommission zu der Ansicht gelangt, dass dieser Mitgliedstaat der mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme in Bezug auf den genannten zweiten Fall nicht nachgekommen sei, der sich auf die Weigerung beziehe, Steuerpflichtige dazu aufzufordern, fehlende Belege oder Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn eine solche \u00dcbermittlung nach Ablauf der in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 vorgesehenen Frist erfolge. Sie hat daher die vorliegende Klage erhoben und begehrt die Feststellung, dass der Mitgliedstaat aus diesem Grund eine Vertragsverletzung begangen habe.<\/p>\n\n\n\n 72<\/a> Insoweit hat die Kommission im Stadium der Klageschrift nicht zwischen der Situation, in der der Erstattungsantrag unvollst\u00e4ndige oder unzureichende Angaben zur Art der unter Kennziffer 10 des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 gemeldeten Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen enth\u00e4lt, und der Situation unterschieden, in der der Erstattungsantrag gestellt wird, ohne dass gem\u00e4\u00df Art. 10 der Richtlinie die Rechnungskopie beigef\u00fcgt ist.<\/p>\n\n\n\n 73<\/a> Demgegen\u00fcber ist festzustellen, dass die zur Begr\u00fcndetheit gemachten Ausf\u00fchrungen der Kommission in ihrer Erwiderung \u2013 nachdem die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Klagebeantwortung vorgetragen hatte, dass die beanstandete Praxis, wie sie in ihrer Mitteilung vom 12. September 2018 dargelegt habe, infolge der mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme f\u00fcr Erstattungsantr\u00e4ge aufgegeben worden sei, die unvollst\u00e4ndige oder unzureichende Angaben zur Art der unter Kennziffer 10 des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 gemeldeten Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen enthielten \u2013 diese Praxis nur insoweit betreffen, als es um die in Art. 10 der Richtlinie genannten Belege geht.<\/p>\n\n\n\n 74<\/a> Gegenstand der Klage der Kommission ist somit nur die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006\/112 sowie aus Art. 5 der Richtlinie 2008\/9 versto\u00dfen hat, dass sie die Antr\u00e4ge auf Erstattung der Mehrwertsteuer, denen nicht alle nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gem\u00e4\u00df Art. 10 der Richtlinie erforderlichen Kopien der Rechnungen oder der Einfuhrdokumente beigef\u00fcgt worden sind, abgelehnt hat, ohne die Steuerpflichtigen gem\u00e4\u00df der in Art. 20 der Richtlinie vorgesehenen M\u00f6glichkeit aufgefordert zu haben, ihre Antr\u00e4ge zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n\n\n 75<\/a> Aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte geht hervor, dass in dem Fall, dass entgegen der nationalen Regelung zur Umsetzung von Art. 10 der Richtlinie 2008\/9 Erstattungsantr\u00e4gen keine Rechnungskopien beigef\u00fcgt sind, die Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland darin besteht, von den Antragstellern gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie die \u00dcbermittlung dieser Kopien nur zu verlangen, wenn zum Zeitpunkt der Pr\u00fcfung des Antrags durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehene Frist noch nicht abgelaufen ist. Ist zu diesem Zeitpunkt die Frist dagegen abgelaufen, werden die Erstattungsantr\u00e4ge abgelehnt, es sei denn, die Ablehnung w\u00fcrde zu einem Versto\u00df gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n 76<\/a> Es ist festzustellen, dass die Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006\/112 sowie die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2008\/9 die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer regeln.<\/p>\n\n\n\n 77<\/a> Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt der Erstattungsanspruch ebenso wie das Recht auf Vorsteuerabzug ein Grundprinzip des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems dar, durch das der Unternehmer vollst\u00e4ndig von der im Rahmen seiner gesamten wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden soll. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gew\u00e4hrleistet auf diese Weise die Neutralit\u00e4t hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten unabh\u00e4ngig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese T\u00e4tigkeiten selbst grunds\u00e4tzlich der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteil vom 11. Juni 2020, CHEP Equipment Pooling, C\u2011242\/19, EU:C:2020:466, Rn. 53 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 78<\/a> Dieser Anspruch auf Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer, wie ihn die Richtlinie 2008\/9 regelt, entspricht dem Anspruch des Steuerpflichtigen auf Abzug der in seinem eigenen Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer, den die Richtlinie 2006\/112 eingef\u00fchrt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. M\u00e4rz 2018, Volkswagen, C\u2011533\/16, EU:C:2018:204, Rn. 36, und vom 2. Mai 2019, Sea Chefs Cruise Services, C\u2011133\/18, EU:C:2019:354, Rn. 34).<\/p>\n\n\n\n 79<\/a> Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug, und damit auch der Erstattungsanspruch, integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grunds\u00e4tzlich nicht eingeschr\u00e4nkt werden kann. Dieses Recht kann f\u00fcr die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausge\u00fcbt werden (Urteil vom 2. Mai 2019, Sea Chefs Cruise Services, C\u2011133\/18, EU:C:2019:354, Rn. 36 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 80<\/a> Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert das Grundprinzip der Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer, dass Vorsteuerabzug oder Mehrwertsteuererstattung gew\u00e4hrt wird, wenn die materiellen Anforderungen erf\u00fcllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht gen\u00fcgt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2017, Paper Consult, C\u2011101\/16, EU:C:2017:775, Rn. 41, und vom 14. Februar 2019, Nestrade, C\u2011562\/17, EU:C:2019:115, Rn. 45 und 46).<\/p>\n\n\n\n 81<\/a> Anders verh\u00e4lt es sich allerdings, wenn der Versto\u00df gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert hat, dass die materiellen Anforderungen erf\u00fcllt wurden (Urteil vom 19. Oktober 2017, Paper Consult, C\u2011101\/16, EU:C:2017:775, Rn. 42 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 82<\/a> Verf\u00fcgt die Verwaltung \u00fcber die Angaben, die f\u00fcr die Feststellung erforderlich sind, dass der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer schuldet, darf sie keine zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen festlegen, die die Aus\u00fcbung des Rechts auf Vorsteuerabzug oder auf Mehrwertsteuererstattung vereiteln k\u00f6nnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 2019, Nestrade, C\u2011562\/17, EU:C:2019:115, Rn. 45 und 46).<\/p>\n\n\n\n 83<\/a> Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass die Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbr\u00e4uchen in der Tat ein Ziel ist, das von den Bestimmungen des Unionsrechts im Bereich der Mehrwertsteuer anerkannt und gef\u00f6rdert wird. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen jedoch nicht \u00fcber das hinausgehen, was zur Erreichung solcher Ziele erforderlich ist. Sie d\u00fcrfen daher nicht so eingesetzt werden, dass dadurch das Recht auf Mehrwertsteuererstattung und damit die Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer systematisch in Frage gestellt w\u00fcrden (vgl. entsprechend Urteil vom 21. M\u00e4rz 2018, Volkswagen, C\u2011533\/16, EU:C:2018:204, Rn. 48 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 84<\/a> Was erstens die in der Richtlinie 2008\/9 vorgesehenen Modalit\u00e4ten der Erstattung der Mehrwertsteuer betrifft, die formelle Anforderungen im Sinne der in Rn. 80 des vorliegenden Urteils angef\u00fchrten Rechtsprechung sind, ergibt sich aus Art. 10 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 der genannten Richtlinie, dass einem Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer nicht notwendigerweise das Original der Rechnung oder eine Kopie hiervon beizuf\u00fcgen ist. Denn zum einen haben die Mitgliedstaaten nach Art. 10 der Richtlinie nur dann, wenn sich auf einer Rechnung die Steuerbemessungsgrundlage mindestens auf einen Betrag von 1 000 Euro oder den Gegenwert in der jeweiligen Landesw\u00e4hrung bel\u00e4uft \u2013 wobei dieser Schwellenwert auf 250 Euro oder auf den Gegenwert in der jeweiligen Landesw\u00e4hrung festgesetzt ist, wenn die Rechnung Kraftstoff betrifft \u2013, die M\u00f6glichkeit, nicht aber die Pflicht, von jedem Antragsteller zu verlangen, seinem Erstattungsantrag eine Kopie der Rechnung beizuf\u00fcgen. Zum anderen kann der Mitgliedstaat der Erstattung nach Art. 20 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie ohne R\u00fccksicht auf die Schwellenwerte in Art. 10 der Richtlinie das Original oder eine Durchschrift der Rechnung verlangen, in der die Forderung nachgewiesen wird, wenn er begr\u00fcndete Zweifel am Bestehen einer bestimmten Forderung hat.<\/p>\n\n\n\n 85<\/a> Hierbei ist zum einen auch festzustellen, dass die vorliegende Klage keinen Versto\u00df gegen formelle Anforderungen betrifft, der den Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen des Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer erf\u00fcllt wurden, sondern \u2013 vorbehaltlich der Einreichung des Erstattungsantrags in der Frist gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie \u2013 den Zeitpunkt betrifft, zu dem dieser Nachweis erbracht werden kann.<\/p>\n\n\n\n 86<\/a> Zum anderen geht entgegen dem Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Erstattungsanspruchs als Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, wie in Rn. 77 des vorliegenden Urteils ausgef\u00fchrt, eine Verwaltungspraxis, die es ausschlie\u00dft, dass die Steuerpflichtigen im Wege der Anforderung zus\u00e4tzlicher Informationen aufgefordert werden, erforderlichenfalls \u00fcber diese Frist hinaus den Nachweis der Erf\u00fcllung der materiellen Voraussetzungen ihres Erstattungsanspruchs zu erbringen, au\u00dfer unter den in Rn. 34 des vorliegenden Urteils angef\u00fchrten Umst\u00e4nden offensichtlich \u00fcber das hinaus, was zur Erreichung der Ziele der Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbr\u00e4uchen im Bereich der Mehrwertsteuer erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n 87<\/a> Da zweitens Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008\/9 ausdr\u00fccklich vorsieht, dass \u201e[der] Erstattungsantrag \u2026 nur dann als vorgelegt [gilt], wenn der Antragsteller alle in den Artikeln 8, 9 und 11 geforderten Angaben gemacht hat\u201c, folgt daraus, dass der Umstand, dass ein Antragsteller unter Versto\u00df gegen die vom Mitgliedstaat gem\u00e4\u00df Art. 10 der Richtlinie insoweit auferlegte Pflicht seinem Erstattungsantrag keine Kopie der Rechnung beigef\u00fcgt hat, nicht dazu f\u00fchren kann, dass der Erstattungsantrag als nicht vorgelegt angesehen wird.<\/p>\n\n\n\n 88<\/a> Daher stehen die mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t und mit der praktischen Wirksamkeit des Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer zusammenh\u00e4ngenden Anforderungen in dem Fall, dass der Antragsteller seinem Erstattungsantrag entgegen der entsprechenden Verpflichtung des nationalen Rechts keine Kopie der Rechnung beigef\u00fcgt hat, grunds\u00e4tzlich dem entgegen, dass die Steuerverwaltung den rechtzeitig gestellten Erstattungsantrag ablehnt, wenn sie den Antragsteller nicht gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 dazu aufgefordert hat, seinen Antrag durch die \u2013 erforderlichenfalls nach Ablauf der Frist gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie erfolgende \u2013 Vorlage der Kopie der Rechnung oder durch Vorlage sachdienlicher Informationen, die die Bearbeitung des Antrags erm\u00f6glichen, zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n\n\n 89<\/a> Daher greifen die erste und die zweite R\u00fcge der Kommission durch.<\/p>\n\n\n\n Zur R\u00fcge eines Versto\u00dfes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes<\/em><\/p>\n\n\n\n \u2013 Vorbringen der Parteien<\/em><\/p>\n\n\n\n 90<\/a> Mit ihrer dritten R\u00fcge wirft die Kommission der Bundesrepublik Deutschland vor, dadurch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes versto\u00dfen zu haben, dass die zust\u00e4ndige nationale Beh\u00f6rde es nach gefestigter Verwaltungspraxis systematisch unterlassen habe, gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 zus\u00e4tzliche Informationen und Belege nach dem 30. September des betreffenden Jahres anzufordern. Ein Steuerpflichtiger, der die Empfangsbest\u00e4tigung f\u00fcr seinen Erstattungsantrag bei der Steuerverwaltung erhalten habe, d\u00fcrfe n\u00e4mlich darauf vertrauen, dass sein Antrag entsprechend den Vorschriften dieser Richtlinie bearbeitet werde.<\/p>\n\n\n\n 91<\/a> So gehe aus dem Urteil vom 8. Juni 2000, Schlo\u00dfstra\u00dfe (C\u2011396\/98, EU:C:2000:303, Rn. 47), hervor, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes einem r\u00fcckwirkenden Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug entgegenstehe. Folglich versto\u00dfe erst recht ein Ausschluss des Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer gegen bestehendes Recht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, denn der Steuerpflichtige d\u00fcrfe auf die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltungspraxis vertrauen.<\/p>\n\n\n\n 92<\/a> Nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland verst\u00f6\u00dft die Verwaltungspraxis der zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rde bei der Bearbeitung der Antr\u00e4ge auf Erstattung der Mehrwertsteuer nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da diese Verwaltungspraxis den einschl\u00e4gigen Bestimmungen der Richtlinie 2008\/9 entspreche. Zudem weise die zust\u00e4ndige nationale Beh\u00f6rde jeden, der Erstattung beantrage, in der nach Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie zu erteilenden Eingangsbest\u00e4tigung auf dessen Pflicht hin, die erforderlichen Belege einzureichen.<\/p>\n\n\n\n 93<\/a> Im \u00dcbrigen sei diese Verwaltungspraxis keineswegs Gegenstand einer r\u00fcckwirkenden Gesetzes\u00e4nderung gewesen. Die Annahme, dass jeder Versto\u00df gegen das Unionsrecht zwangsl\u00e4ufig einen Versto\u00df gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes darstelle, sei unzutreffend.<\/p>\n\n\n\n \u2013 W\u00fcrdigung durch den Gerichtshof<\/em><\/p>\n\n\n\n 94<\/a> Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist Teil der Rechtsordnung der Europ\u00e4ischen Union. Er muss deshalb nicht nur von den Unionsorganen, sondern auch von den Mitgliedstaaten bei der Aus\u00fcbung der Befugnisse, die ihnen die Unionsrichtlinien einr\u00e4umen, beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2020, Hecta Viticol, C\u2011184\/19, EU:C:2020:337, Rn. 32 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung)<\/p>\n\n\n\n 95<\/a> Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs leitet sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes vom Grundsatz der Rechtssicherheit ab, der u. a. gebietet, dass Rechtsvorschriften \u2013 vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen f\u00fcr Einzelne und Unternehmen haben k\u00f6nnen \u2013 klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein m\u00fcssen. Auf diesen abgeleiteten Grundsatz kann sich jeder berufen, bei dem eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde durch bestimmte Zusicherungen begr\u00fcndete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2018, Klohn, C\u2011167\/17, EU:C:2018:833, Rn. 50 und 51).<\/p>\n\n\n\n 96<\/a> Im vorliegenden Fall ist jedoch festzustellen, dass die Kommission nicht bestreitet, dass die Empfangsbest\u00e4tigung, die nach Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2008\/9 dem Steuerpflichtigen von der zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt wird, wenn er nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie einen Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer gestellt hat, einen Hinweis auf die Pflicht enth\u00e4lt, die erforderlichen Belege vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n 97<\/a> Unter diesen Voraussetzungen kann nicht angenommen werden, dass eine solche Empfangsbest\u00e4tigung dem Steuerpflichtigen die Gewissheit geben kann, dass sein Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer von der zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rde bearbeitet werden wird, obwohl er die erforderlichen Informationen und Belege nicht vorgelegt hat.<\/p>\n\n\n\n 98<\/a> Dar\u00fcber hinaus geht aus dem Vorbringen der Kommission nicht hervor, dass die zust\u00e4ndige nationale Beh\u00f6rde insoweit ihre Verwaltungspraxis zum Nachteil der Steuerpflichtigen ge\u00e4ndert h\u00e4tte, indem sie ihnen r\u00fcckwirkend ihren Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer genommen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n 99<\/a> Infolgedessen ist die auf einen Versto\u00df gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gest\u00fctzte dritte R\u00fcge zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n