Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass K\u00e4ufer eines mit einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-Pkw keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen k\u00f6nnen. Deutschland habe europ\u00e4isches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Auch sei bei der \u00dcberwachung der Automobilindustrie nicht \u201equalifiziert\u201c gegen Kontrollpflichten versto\u00dfen worden. Zudem verleihe das einschl\u00e4gige EU-Recht einzelnen Diesel-Fahrern keine individuellen, einklagbaren Rechte.<\/p>\n\n\n\n
Die klagenden Dieselfahrer hatten Fahrzeuge der Marken VW oder Audi erworben, die mit einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung versehen waren. Die Software bewirkte, dass die Fahrzeuge im Pr\u00fcfstandlauf verbesserte Stickoxidwerte (NOx) lieferten.<\/p>\n\n\n\n
Die f\u00fcr Staatshaftungsanspr\u00fcche zust\u00e4ndige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat die Klagen in vier Urteilen vom 21. Oktober 2020 abgewiesen. Den Dieselfahrern st\u00fcnden keine Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die Bundesrepublik Deutschland zu.<\/p>\n\n\n\n
Deutschland habe die Richtlinie 2007\/46\/EG zur Schaffung eines Rahmens f\u00fcr die Genehmigung von Kraftfahrzeugen ordnungsgem\u00e4\u00df in nationales Rechts umgesetzt. \u201eDie Mitgliedstaaten haben bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Richtlinie einen Ermessenspielraum, welche Sanktionen sie festlegen\u201c, erkl\u00e4rte die Kammer. In Deutschland sei nicht nur die M\u00f6glichkeit der R\u00fccknahme der Typengenehmigung geschaffen worden. Die Nichtbeachtung der einschl\u00e4gigen Regelungen des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes k\u00f6nne auch als sanktionsbewehrte Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Schlie\u00dflich k\u00f6nne das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Software grunds\u00e4tzlich auch einen Betrug darstellen und strafrechtliche Folgen haben. Die Vermutung der Kl\u00e4ger, h\u00e4rtere Sanktionen wie etwa in den USA h\u00e4tten eher vor Manipulationen abgeschreckt, sei \u201emit keinerlei Tatsachen belegt und auch die eingeleiteten Ermittlungsverfahren in den USA streiten jedenfalls nicht f\u00fcr deren Richtigkeit\u201c, so die Kammer des Landgerichts.<\/p>\n\n\n\n
Ein Schadensersatzanspruch der Dieselfahrer sei auch nicht deswegen gegeben, weil Deutschland die Automobilindustrie unzureichend \u00fcberwacht habe. Staatshaftungsanspr\u00fcche k\u00e4men nur in Betracht, wenn Deutschland seine Kontrollpflichten in sog. qualifizierter Weise verletzt habe. \u201eDass das Kraftfahr-Bundesamt offenbar den Herstellerangaben zu Laufstandmessungen vertraute, ist nicht so verwerflich, dass darin der f\u00fcr die Staatshaftung erforderliche qualifizierte Versto\u00df zu sehen ist\u201c, befand das Landgericht. Und weiter: \u201eDass der namhafte Hersteller des Fahrzeugs, an dessen Konzernmutter das Land Niedersachen aktienrechtlich erheblich beteiligt ist, Messungen mithilfe der Abschalteinrichtung manipulierte, war bis Herbst 2015 wohl eher als abwegig anzusehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Schadensersatzanspr\u00fcche der klagenden Dieselfahrer scheiterten auch daran, dass keine unionsrechtliche Norm den Schutz ihrer individuellen Rechte bezwecke. \u201eAus den Begr\u00fcndungserw\u00e4gungen des Unionsgesetzgebers l\u00e4sst sich vielmehr entnehmen, dass lediglich Allgemeininteressen betroffen sind\u201c, so die Kammer. \u201eIndividualinteressen, vor allem das Verm\u00f6gensinteresse von Kraftfahrzeugerwerbern, finden darin keine Erw\u00e4hnung.\u201c Die Dieselfahrer seien daher gehalten, die Fahrzeughersteller auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Die Urteile vom 21. Oktober 2020 (Az. 2-04 O 425\/19, 2-04 O 449\/19, 2-04 O 455\/19 und 2-04 O 123\/20) sind nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LG Frankfurt, Pressemitteilung vom 23.11.2020 zu den Urteilen 2-04 O 425\/19, 2-04 O 449\/19, 2-04 O 455\/19 und 2-04 O 123\/20 vom 21.10.2020 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass K\u00e4ufer eines mit einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-Pkw keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen k\u00f6nnen. Deutschland habe europ\u00e4isches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Auch sei bei der \u00dcberwachung der Automobilindustrie nicht \u201equalifiziert\u201c gegen Kontrollpflichten versto\u00dfen worden. Zudem verleihe das einschl\u00e4gige EU-Recht einzelnen Diesel-Fahrern keine … Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht<\/span> weiterlesen