{"id":61899,"date":"2020-11-27T19:33:01","date_gmt":"2020-11-27T17:33:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61899"},"modified":"2020-11-27T19:33:01","modified_gmt":"2020-11-27T17:33:01","slug":"bundesrat-stimmt-hoeheren-regelsaetzen-beim-alg-ii-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesrat-stimmt-hoeheren-regelsaetzen-beim-alg-ii-zu\/","title":{"rendered":"Bundesrat stimmt h\u00f6heren Regels\u00e4tzen beim ALG II zu"},"content":{"rendered":"\n

Hartz-IV-Empf\u00e4nger erhalten ab Januar 2021 h\u00f6here Regels\u00e4tze: Am 27. November 2020 stimmte der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erh\u00f6hung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz wird nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschlie\u00dfend im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden. Es soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n

Mehr Geld auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche<\/h2>\n\n\n\n

Ab dem neuen Jahr gelten dann folgende \u00c4nderungen: Der Regelsatz f\u00fcr alleinstehende Personen steigt von 432 auf 446 Euro pro Monat. Wer mit einer anderen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erh\u00e4lt k\u00fcnftig 401 statt bisher 389 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Kinder bis f\u00fcnf Jahre haben ab Januar Anspruch auf 283 statt bisher 250 Euro, Kinder von sechs bis 13 Jahren auf 309 statt bisher 308 Euro. F\u00fcr Jugendliche bis einschlie\u00dflich 17 Jahre steigt der Regelsatz von 328 auf 373 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Grundlage: Neue Verbraucherstichprobe<\/h2>\n\n\n\n

Hintergrund f\u00fcr die \u00c4nderung ist das Vorliegen einer aktuellen Einkommens- und Verbraucherstichprobe. Anhand der neuen Informationen hat die Bundesregierung die Regels\u00e4tze angepasst, um die Bedarfe verfassungskonform auszugestalten. Dabei wurden unter anderem die Kommunikationsausgaben erg\u00e4nzt, um die Kosten f\u00fcr Handynutzung zu ber\u00fccksichtigen. Neu ist auch der H\u00e4rtefall-Mehrbedarf f\u00fcr den Kauf von Schulb\u00fcchern, sofern diese nicht kostenlos ausleihbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung bis Ende M\u00e4rz<\/h2>\n\n\n\n

Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wird zun\u00e4chst bis zum 31. M\u00e4rz 2021 verl\u00e4ngert. Solo-Selbstst\u00e4ndige wie Kulturschaffende, die wirtschaftlich von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, k\u00f6nnen damit l\u00e4nger Unterst\u00fctzung erhalten. Dies entspricht zumindest teilweise einer Forderung des Bundesrates vom 6. November 2020 \u2013 dieser hatte allerdings eine Verl\u00e4ngerung bis zum 31. Dezember 2021 vorgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n

Weitere \u00c4nderungen betreffen die Zusch\u00fcsse f\u00fcr Soziale Dienste, die ihre Leistungen pandemiebedingt nicht erbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Weitergehende Forderungen des Bundesrates<\/h2>\n\n\n\n

In einer begleitenden Entschlie\u00dfung verweist der Bundesrat auf die fachlichen Vorschl\u00e4ge zur Ermittlung der Regelbedarfe aus seiner umfangreichen Stellungnahme<\/a> vom 9. Oktober 2020. Er bedauert, dass der Bundestag diese in seinen Beratungen nicht aufgegriffen hat.<\/p>\n\n\n\n

Fortentwicklung der Regelbedarfe<\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher nochmals um Pr\u00fcfung, wie die Ermittlung der Regelbedarfe im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbessert und fortentwickelt werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Die Entschlie\u00dfung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 27.11.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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