Am 27. November 2020 hat der Bundesrat das Besch\u00e4ftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verl\u00e4ngert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Die vor einigen Monaten beschlossene Erh\u00f6hung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw. 77 Prozent (f\u00fcr die Leistungss\u00e4tze 3 bzw. 4) ab dem vierten Monat und auf 80 bzw. 87 Prozent ab dem siebten Monat f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis M\u00e4rz 2021 entstanden ist, gilt nun bis Ende des Jahres 2021.<\/p>\n\n\n\n
Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit verl\u00e4ngert, als Entgelt aus einer geringf\u00fcgig entlohnten Besch\u00e4ftigung, die w\u00e4hrend der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Die h\u00e4lftige Erstattung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr berufliche Weiterbildung in Zeiten des Arbeitsausfalls ist nicht mehr daran gekn\u00fcpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss. So soll ein noch st\u00e4rkerer Anreiz zu Weiterbildung entstehen. Die Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen allerdings bestimmte im Gesetz n\u00e4her geregelte Anforderungen erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten sind angesichts der COVID-19-Pandemie unsicher. Die im M\u00e4rz eingef\u00fchrten Sonderregelungen sollen daher nicht wie geplant Ende 2020 auslaufen. Au\u00dferdem findet die Krise zugleich vor dem Hintergrund einer Transformation der Arbeitswelt aufgrund des Klimawandels und der Digitalisierung statt.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz tritt gr\u00f6\u00dftenteils am 1. Januar 2021 in Kraft, Teile davon allerdings bereits am Tag nach der Verk\u00fcndung, einzelne Regelungen am 1. Juli 2021 beziehungsweise am 1. Januar 2022.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 27.11.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 27. November 2020 hat der Bundesrat das Besch\u00e4ftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verl\u00e4ngert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Weiterhin h\u00f6heres Kurzarbeitergeld Die vor einigen Monaten beschlossene Erh\u00f6hung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw. 77 Prozent (f\u00fcr die Leistungss\u00e4tze … L\u00e4nder billigen Verl\u00e4ngerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld<\/span> weiterlesen