{"id":61955,"date":"2020-12-03T19:04:36","date_gmt":"2020-12-03T17:04:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61955"},"modified":"2020-12-03T19:04:36","modified_gmt":"2020-12-03T17:04:36","slug":"praemiensparvertraege-bafin-ruft-sparer-zu-ueberpruefung-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/praemiensparvertraege-bafin-ruft-sparer-zu-ueberpruefung-auf\/","title":{"rendered":"Pr\u00e4miensparvertr\u00e4ge: BaFin ruft Sparer zu \u00dcberpr\u00fcfung auf"},"content":{"rendered":"\n

Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern, ihre Pr\u00e4miensparvertr\u00e4ge sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Viele \u00e4ltere Vertr\u00e4ge enthalten Zinsanpassungsklauseln, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig ab\u00e4ndern k\u00f6nnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eWichtig ist, dass betroffene Sparer jetzt selbst aktiv auf ihre Institute zugehen und sich erl\u00e4utern lassen, welche Klausel ihr Vertrag ganz konkret enth\u00e4lt,\u201c macht BaFin-Vizepr\u00e4sidentin Elisabeth Roegele deutlich. Der n\u00e4chste Schritt m\u00fcsse dann sein, zu pr\u00fcfen, ob diese rechtskonform sei. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche oder zur Unterbrechung etwaiger Verj\u00e4hrungsfristen r\u00e4t Roegele zudem, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Betroffen seien insbesondere langfristig variabel verzinste Sparvertr\u00e4ge aus 2004 und fr\u00fcher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Pr\u00e4miensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verb\u00e4nden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten L\u00f6sungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf pr\u00fcfe die Finanzaufsicht deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden kann. Bereits im Februar 2020 (BaFinJournal) hatte sie die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langj\u00e4hrigen Kunden zuzugehen und ihnen eine L\u00f6sung anzubieten.<\/p>\n\n\n\n

Pr\u00e4miensparvertr\u00e4ge<\/h2>\n\n\n\n

Ein Pr\u00e4miensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zus\u00e4tzlich zum Zins eine Pr\u00e4mie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einr\u00e4umten, \u00fcber \u00c4nderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielr\u00e4umen zu entscheiden. Diese Praxis erkl\u00e4rte der BGH 2004 f\u00fcr unwirksam und \u00e4u\u00dferte sich auch in sp\u00e4teren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-j\u00e4hrige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskr\u00e4ftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BaFin, Pressemitteilung vom 02.12.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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