Sozialkommissar Nicolas Schmit will den sozialen Schutz f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in der Plattformwirtschaft st\u00e4rken und hat am 03.12.2020 auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angek\u00fcndigt, im n\u00e4chsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben eine Grundsatzdebatte zu fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz in der Plattformwirtschaft gef\u00fchrt und dar\u00fcber beraten, in welchen Bereichen EU-weite Regelungen sinnvoll w\u00e4ren. Auf der Agenda der Minister standen auch der Kommissionsvorschlag zu angemessenen Mindestl\u00f6hnen und zur unternehmerischen Verantwortung in globalen Lieferketten. Sozialkommissar Nicolas Schmit und Arbeitsminister Hubertus Heil haben in einer anschlie\u00dfenden Pressekonferenz \u00fcber das Treffen informiert.<\/p>\n\n\n\n
Nicolas Schmit sagte: \u201eWir sollten jetzt dar\u00fcber nachdenken, wie wir unsere Sozialschutzsysteme f\u00fcr Plattformarbeiter modernisieren und sie angemessener, integrativer, belastbarer und \u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 zukunftssicherer machen k\u00f6nnen. Die von der Leyen-Kommission will die digitale Wirtschaft f\u00f6rdern, aber die Besch\u00e4ftigten in Plattform\u00f6konomie m\u00fcssen mitgenommen werden. Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Plattformarbeiter verbessern und mit einer Reihe von Ma\u00dfnahmen die Rechte von Plattformt\u00e4tigen gegen\u00fcber Arbeitsplattformen st\u00e4rken und f\u00fcr faire Bedingungen und mehr sozialen Schutz sorgen. Als ersten Schritt werden wir Anfang 2021 daher eine Konsultation einleiten, die die Sozialpartner \u00fcber die m\u00f6gliche Ausrichtung von EU-Ma\u00dfnahmen in diesem Bereich befragen soll, im Anschluss daran wird ein Gesetzgebungsvorschlag zu fairen Arbeitsbedingungen auf den Plattformen folgen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen oder Textarbeit sind Arbeits- und Dienstleistungen, die immer h\u00e4ufiger \u00fcber digitale Plattformen geordert werden. Die Zahl der Plattformt\u00e4tigen in Deutschland und Europa nimmt zu, nicht zuletzt verst\u00e4rkt durch die Corona-Pandemie. Plattformen sorgen f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, aber gleichzeitig beinhaltet Plattformarbeit oft auch intransparente und unvorhersehbare Arbeitsbedingungen, h\u00f6here Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und einen unzureichenden sozialen Schutz.<\/p>\n\n\n\n
In den letzten Jahren wurde mit jedem vierten Arbeitsvertrag ein atypisches Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis geschlossen; unter diesen Oberbegriff fallen alle anderen als unbefristete Vollzeit-Arbeitsverh\u00e4ltnisse, wobei das Spektrum von der \u201eklassischen\u201c Teilzeit bis hin zu Arbeit auf Abruf ohne eine garantierte Stundenzahl reicht. Arbeitnehmer in atypischen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen sollen ab 2022 EU-weit von transparenteren und verl\u00e4sslicheren Arbeitsbedingungen profitieren.<\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Kommission, das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat hatten 2019 eine Einigung \u00fcber den Gesetzgebungsvorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission zu verl\u00e4sslicheren Arbeitsbedingungen erzielt. Die EU-Regelung erfasst T\u00e4tigkeiten, die drei Arbeitsstunden pro Woche und zw\u00f6lf Arbeitsstunden in vier Wochen durchschnittlich \u00fcberschreiten. Mindestrechte bei den Arbeitsbedingungen gelten damit selbst in den flexibelsten atypischen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen wie bei Arbeit auf Abruf, auf der Grundlage von Gutscheinen oder auf Online-Plattformen wie Uber oder Deliveroo. Auch bezahlte Praktikanten und Auszubildende fallen in den Geltungsbereich, solange sie die entsprechenden Kriterien erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 03.12.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sozialkommissar Nicolas Schmit will den sozialen Schutz f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in der Plattformwirtschaft st\u00e4rken und hat am 03.12.2020 auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angek\u00fcndigt, im n\u00e4chsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben eine Grundsatzdebatte zu fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz in der Plattformwirtschaft gef\u00fchrt und dar\u00fcber beraten, … Besch\u00e4ftigte der Plattformwirtschaft verdienen EU-weit besseren sozialen Schutz<\/span> weiterlesen