{"id":61974,"date":"2020-12-08T17:27:15","date_gmt":"2020-12-08T15:27:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61974"},"modified":"2020-12-08T17:27:15","modified_gmt":"2020-12-08T15:27:15","slug":"corona-infektionsgefahr-jobcenter-muss-fuer-kosten-fuer-umzugsunternehmen-aufkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/corona-infektionsgefahr-jobcenter-muss-fuer-kosten-fuer-umzugsunternehmen-aufkommen\/","title":{"rendered":"Corona-Infektionsgefahr: Jobcenter muss f\u00fcr Kosten f\u00fcr Umzugsunternehmen aufkommen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Durchf\u00fchrung eines erforderlichen Umzugs mit studentischen Hilfskr\u00e4ften, einem Fahrer des Umzugswagens und einem Elektriker ist in der derzeitigen Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie unzumutbar.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies hat das Sozialgericht Dortmund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Falle einer Frau aus Dortmund entschieden, die einen erforderlichen Umzug nicht mithilfe von Familie und Freunden durchf\u00fchren konnte. Das Jobcenter lehnte die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr ein Umzugsunternehmen mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Kosten unangemessen seien. Der Umzug k\u00f6nne vielmehr kosteng\u00fcnstiger mit studentischen Hilfskr\u00e4ften, einem Fahrer des Umzugswagens und einem Elektriker f\u00fcr den Anschluss der Starkstromger\u00e4te in der K\u00fcche durchgef\u00fchrt werden. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit Erfolg.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund k\u00f6nne ein Leistungsberechtigter vom Jobcenter zwar grunds\u00e4tzlich nur die angemessenen Kosten f\u00fcr einen erforderlichen Umzug mit der Folge verlangen, dass ein Umzug in der Regel selbst zu organisieren und durchzuf\u00fchren sei. Aufgrund der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 10.11.2020 (Coronaschutzverordnung) und der darin enthaltenen Verhaltensregeln sei die Durchf\u00fchrung eines Umzugs mit studentischen Hilfskr\u00e4ften, einem Fahrer des Umzugswagens und einem Elektriker derzeit jedoch unzumutbar. Es widerspreche bereits dem Zweck der Coronaschutzverordnung, Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet zu begrenzen, wenn die Antragstellerin darauf verwiesen werde, mehrere Personen einzeln zu beauftragen, die allesamt aus verschiedenen Haushalten und von verschiedenen Arbeitgebern stammen, und mit ihnen k\u00f6rperlich schwere Arbeit durch den Umzug zu verrichten. Starkes Ein- und Ausatmen sowie die Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern lie\u00dfen sich bei einem Umzug nicht vermeiden. Bei einem Umzugsunternehmen sei die Infektionsgefahr hingegen deutlich geringer, weil davon auszugehen sei, dass dessen Mitarbeiter regelm\u00e4\u00dfig miteinander arbeiten und somit eher \u201eeinem Haushalt\u201c entsprechen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: SG Dortmund, Pressemitteilung vom 08.12.2020 zum Beschluss S 30 AS 4219\/20 ER vom 12.11.2020 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Durchf\u00fchrung eines erforderlichen Umzugs mit studentischen Hilfskr\u00e4ften, einem Fahrer des Umzugswagens und einem Elektriker ist in der derzeitigen Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie unzumutbar. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Falle einer Frau aus Dortmund entschieden, die einen erforderlichen Umzug nicht mithilfe von Familie und Freunden durchf\u00fchren konnte. 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