{"id":61990,"date":"2020-12-08T17:42:40","date_gmt":"2020-12-08T15:42:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61990"},"modified":"2022-11-25T12:04:09","modified_gmt":"2022-11-25T10:04:09","slug":"dba-schweiz-konsultationsvereinbarung-betreffend-die-steuerliche-behandlung-des-arbeitslohns-sowie-staatliche-unterstuetzungsleistungen-an-beschaeftigte-im-oeffentlichen-dienst-waehrend-der","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dba-schweiz-konsultationsvereinbarung-betreffend-die-steuerliche-behandlung-des-arbeitslohns-sowie-staatliche-unterstuetzungsleistungen-an-beschaeftigte-im-oeffentlichen-dienst-waehrend-der\/","title":{"rendered":"DBA-Schweiz \u2013 Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterst\u00fctzungsleistungen an Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie"},"content":{"rendered":"\n

Um die Auswirkungen der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie auch auf die Anwendung und Auslegung des Artikels 19 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt ge\u00e4ndert durch das \u00c4nderungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 (BGBl. 2011 II S. 1092), m\u00f6glichst zu verringern, haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, gest\u00fctzt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA-Schweiz, am 30. November 2020 die nachstehende Konsultationsvereinbarung abgeschlossen:<\/p>\n\n\n\n

Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterst\u00fctzungsleistungen an unselbst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tige (Arbeitskraft) w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie vom 11. Juni 2020 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gest\u00fctzt auf Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen, zuletzt ge\u00e4ndert durch das \u00c4nderungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 (im Folgenden als \u201eAbkommen\u201c bezeichnet) haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft angesichts der anhaltenden Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie folgende Erg\u00e4nzung der Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 \u00fcber die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterst\u00fctzungsleistungen an unselbst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tige (Arbeitskraft) w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19 Pandemie vereinbart:<\/p>\n\n\n\n

  1. Die Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 einschlie\u00dflich dieser Erg\u00e4nzung soll mindestens bis zum 31. M\u00e4rz 2021 in Kraft bleiben und vorher nicht gek\u00fcndigt werden.<\/li>
  2. Da es sich bei der Konsultationsvereinbarung um eine au\u00dferordentliche und zeitlich begrenzte Ma\u00dfnahme handelt, werden die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu gegebener Zeit die Situation der COVID-19-Pandemie erneut beurteilen und einander konsultieren.<\/li>
  3. Der Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 werden folgende Textziffern 5 und 6
    angef\u00fcgt:<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    \u201e5. Anwendung von Artikel 19 des Abkommens<\/p>\n\n\n\n

    (1) Die Tz. 1 kommt auch zur Anwendung, wenn eine Arbeitskraft Verg\u00fctungen im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 oder 3 des Abkommens bezieht und nach Artikel 19 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 15a des Abkommens Grenzg\u00e4nger ist.<\/p>\n\n\n\n

    (2) Die Tz. 2 und die Tz. 4 (1) und (2) Satz 1 gelten entsprechend f\u00fcr Verg\u00fctungen nach Artikel 19 des Abkommens. Arbeitslohn f\u00fcr Arbeitstage ohne Arbeitsaus\u00fcbung k\u00f6nnen unter der Voraussetzung des Artikels 19 des Abkommens in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Arbeitskraft ohne die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie t\u00e4tig geworden w\u00e4re. Als Vergleichszeitraum ist das Kalenderjahr 2019 heranzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

    (3) F\u00fcr Kurzarbeitergeld, Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und andere staatliche Unterst\u00fctzungsleistungen, die Verg\u00fctungen im Sinne von Artikel 19 des Abkommens ersetzen, gilt die Tz. 3 entsprechend.<\/p>\n\n\n\n

    (4) Die in Tz. 4 beschriebenen Verfahrenspflichten gelten sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n

    (5) Es besteht Einvernehmen dar\u00fcber, dass die mit dieser Erg\u00e4nzung angef\u00fcgte Tz. 5 der Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 r\u00fcckwirkend auf Verg\u00fctungen ab dem 11. M\u00e4rz 2020 Anwendung findet.<\/p>\n\n\n\n

    1. Es besteht Einvernehmen, dass die Anwendung der Tz. 1 der Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 auf Arbeitskr\u00e4fte, die als Grenzg\u00e4nger nach Artikel 15a (gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 5) des Abkommens behandelt werden, von den Arbeitgebern keine Bescheinigung \u00fcber den Ort der Arbeitsaus\u00fcbung bzw. die Arbeitsunterbrechung mit Lohnfortzahlung unter Verbleib am Wohnsitz erfordert.\u201c<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Dieses Schreiben wird im Bundesteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n