{"id":62028,"date":"2020-12-11T14:00:09","date_gmt":"2020-12-11T12:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62028"},"modified":"2020-12-11T14:00:09","modified_gmt":"2020-12-11T12:00:09","slug":"wegfall-der-steuerbefreiung-gemaess-%c2%a7-13-abs-1-nr-4c-satz-1-erbstg-bei-gesundheitlichen-einschraenkungen-die-nicht-die-selbstnutzung-des-familienheims-hindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wegfall-der-steuerbefreiung-gemaess-%c2%a7-13-abs-1-nr-4c-satz-1-erbstg-bei-gesundheitlichen-einschraenkungen-die-nicht-die-selbstnutzung-des-familienheims-hindern\/","title":{"rendered":"Wegfall der Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen, die nicht die Selbstnutzung des Familienheims hindern"},"content":{"rendered":"\n

Der 4. Senat des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob einer Erbin r\u00fcckwirkend die Steuerbefreiung f\u00fcr den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von 10 Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin erbte im Jahr 2009 von ihrem Vater eine im Jahr 1951 bebaute Immobilie, in welcher der Vater bis zu seinem Tod gewohnt hatte. Sie bewohnte fortan das Obergeschoss des Hauses. Im August 2016 zog die Kl\u00e4gerin aus dem Haus aus und lie\u00df es abrei\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Das beklagte Finanzamt erlie\u00df daraufhin einen ge\u00e4nderten Erbschaftsteuerbescheid, in dem es die urspr\u00fcngliche Gew\u00e4hrung der Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG r\u00fcckg\u00e4ngig machte. Es vertrat die Ansicht, dass der Kl\u00e4gerin die Gew\u00e4hrung der Steuerbefreiung mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zu versagen sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin wandte dagegen ein, dass sie das Haus aufgrund vieler \u2013 insbesondere altersbedingter \u2013 M\u00e4ngel nicht mehr bewohnbar und eine Sanierung nicht wirtschaftlich gewesen sei. Au\u00dferdem sei sie aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr in der Lage gewesen, die Treppen in das Obergeschoss zu steigen.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Kl\u00e4gerin nicht aus zwingenden Gr\u00fcnden an einer Selbstnutzung des geerbten Hauses zu eigenen Wohnzwecken gehindert gewesen sei. Die Richter werteten die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Gr\u00fcnde f\u00fcr ihren Auszug nicht als solche \u201czwingenden Gr\u00fcnde\u201d.<\/p>\n\n\n\n

Die von der Kl\u00e4gerin geschilderten M\u00e4ngel des Geb\u00e4udes seien allenfalls nachvollziehbare Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufgabe der Selbstnutzung. Auch die geltend gemachte Unf\u00e4higkeit, Treppen zu steigen, sei kein zwingender Grund. Es sei der Kl\u00e4gerin m\u00f6glich gewesen, in dem von ihr erworbenen Familienheim weiterhin selbst\u00e4ndig einen Haushalt zu f\u00fchren. Sie habe bis zu ihrem Auszug ausschlie\u00dflich R\u00e4ume im Obergeschoss genutzt und habe die Treppe mit Unterst\u00fctzung eines im Erdgeschoss wohnenden Bekannten benutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil vom 08.01.2020 war erfolgreich. Das Revisionsverfahren ist unter dem Az. II R 18\/20 beim BFH anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 10.12.2020 zum Urteil 4 K 3120\/18 vom 08.01.2020 (nrkr – BFH-Az.: II R 18\/20)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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