{"id":62074,"date":"2020-12-18T13:15:01","date_gmt":"2020-12-18T11:15:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62074"},"modified":"2023-08-25T12:12:45","modified_gmt":"2023-08-25T10:12:45","slug":"mehr-biss-fuer-die-bilanzkontrolle-schaerfere-regeln-fuer-abschlusspruefer-gesetz-zur-staerkung-der-finanzmarktintegritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mehr-biss-fuer-die-bilanzkontrolle-schaerfere-regeln-fuer-abschlusspruefer-gesetz-zur-staerkung-der-finanzmarktintegritaet\/","title":{"rendered":"Mehr Biss f\u00fcr die Bilanzkontrolle, sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr Abschlusspr\u00fcfer: Gesetz zur St\u00e4rkung der Finanzmarktintegrit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Finanzmarktintegrit\u00e4t (Finanzmarktintegrit\u00e4tsst\u00e4rkungsgesetz \u2013 FISG) beschlossen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um die Bilanzkontrolle zu st\u00e4rken, die Wirtschaftspr\u00fcfung zu reformieren und h\u00e4rter gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen. Mit unserem Gesetz f\u00fcr einen sauberen Finanzmarkt sorgen wir daf\u00fcr, dass auf Bilanzen und die Testate von Wirtschaftspr\u00fcfern mehr Verlass ist. Die Regeln werden deutlich versch\u00e4rft und die Aufsicht bekommt mehr Biss. Das sind gute Nachrichten f\u00fcr den Finanzstandort Deutschland und f\u00fcr die Anlegerinnen und Anleger. Mit dem Gesetz wird das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt gest\u00e4rkt. Mein klares Ziel bleibt, die Reformen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Jetzt ist der Gesetzgeber dran!<\/p>Bundesfinanzminister Olaf Scholz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Mit dem neuen Gesetz st\u00e4rken wir die Qualit\u00e4t der gesetzlichen Abschlusspr\u00fcfung mit einem B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen. Wir erh\u00f6hen die Unabh\u00e4ngigkeit der Abschlusspr\u00fcferinnen und Abschlusspr\u00fcfer, indem wir die H\u00f6chstlaufzeit von Pr\u00fcfungsmandaten auf zehn Jahre beschr\u00e4nken. Zudem werden Pr\u00fcfung und Beratung strikter getrennt. Wir versch\u00e4rfen au\u00dferdem die zivilrechtliche Haftung von Abschlusspr\u00fcferinnen und Abschlusspr\u00fcfern. Dar\u00fcber hinaus versch\u00e4rfen wir das Bilanzstrafrecht und das Bilanzordnungswidrigkeitenrecht. So kann ein falscher \u201eBilanzeid\u201c der Unternehmensverantwortlichen k\u00fcnftig mit bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Das gilt auch f\u00fcr ein inhaltlich unrichtiges Testat des Abschlusspr\u00fcfers zu dem Abschluss eines Unternehmens von \u00f6ffentlichem Interesse.<\/p>Bundesjustizministerin Christine Lambrecht<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Das Finanzmarktintegrit\u00e4tsst\u00e4rkungsgesetz (FISG) setzt die zentralen Elemente des Aktionsplans zur St\u00e4rkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht um. Wichtige Punkte des Gesetzentwurfs sind:<\/p>\n\n\n\n

1. Versch\u00e4rfung des Bilanzkontrollverfahrens<\/h2>\n\n\n\n

Das zweistufige, auf konsensuale Mitwirkung der gepr\u00fcften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren soll grundlegend reformiert werden. Es wird k\u00fcnftig st\u00e4rker staatlich-hoheitlich gepr\u00e4gt sein. Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte gegen\u00fcber Unternehmen erhalten, u. a. Durchsuchungs- und Beschlagnahmerechte. F\u00fcr Anlass- und Verdachtspr\u00fcfungen soll die BaFin k\u00fcnftig unmittelbar zust\u00e4ndig sein. Zudem soll sie im Rahmen der Bilanzkontrolle Auskunftsrechte gegen Dritte, die M\u00f6glichkeit forensischer Pr\u00fcfungen sowie das Recht erhalten, die \u00d6ffentlichkeit fr\u00fcher als bisher \u00fcber ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren.<\/p>\n\n\n\n

Eine privatrechtlich organisierte Pr\u00fcfstelle f\u00fcr Rechnungslegung ist k\u00fcnftig nur f\u00fcr Stichprobenpr\u00fcfungen von Verst\u00f6\u00dfen gegen Rechnungslegungsvorschriften zust\u00e4ndig. Die Kompetenzverteilung zwischen der Pr\u00fcfstelle und der BaFin wird neu justiert: die Pr\u00fcfstelle unterliegt umfangreichen Berichts- und Auskunftspflichten gegen\u00fcber der BaFin.<\/p>\n\n\n\n

Damit der f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung mutma\u00dflicher Rechnungslegungsverst\u00f6\u00dfe erforderliche Informationsaustausch zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden und Ministerien sichergestellt wird, werden Verschwiegenheitspflichten in dem erforderlichen Ma\u00dfe aufgehoben. Des Weiteren wird auch die Finanzierung des Bilanzkontrollverfahrens neu geordnet. Stichprobenpr\u00fcfungen sollen wie bislang \u00fcber Umlage finanziert werden. Verdachts- bzw. Anlasspr\u00fcfungen der BaFin werden von den betroffenen Unternehmen finanziert.<\/p>\n\n\n\n

2. Strengere Regeln f\u00fcr die Abschlusspr\u00fcfung<\/h2>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngigkeit der Abschlusspr\u00fcferinnen und Abschlusspr\u00fcfer vom gepr\u00fcften Unternehmen soll gest\u00e4rkt werden. Auch f\u00fcr Kapitalmarktunternehmen soll fortan eine verpflichtende externe Pr\u00fcferrotation nach zehn Jahren gelten. Zudem soll die Pflicht zur Trennung von Pr\u00fcfung und Beratung bei Unternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse wesentlich ausgeweitet werden. Konkret hei\u00dft das, dass k\u00fcnftig f\u00fcr dasselbe Unternehmen neben der Pr\u00fcfung Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen nicht mehr erbracht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Die zivilrechtliche Haftung des Abschlusspr\u00fcfers gegen\u00fcber dem gepr\u00fcften Unternehmen soll versch\u00e4rft werden. Die Haftungsh\u00f6chstgrenzen werden bei der Pr\u00fcfung kapitalmarktorientierter Unternehmen um das Vierfache heraufgesetzt (auf zuk\u00fcnftig 16 Millionen Euro). F\u00fcr die Pr\u00fcfung nicht kapitalmarktorientierter Banken und Versicherungen soll k\u00fcnftig eine Haftungsh\u00f6chstgrenze von 4 Millionen Euro gelten. Bei grob fahrl\u00e4ssigem Verhalten der Pr\u00fcfer soll es k\u00fcnftig keine Haftungsh\u00f6chstgrenze mehr geben. Dies soll die Qualit\u00e4t der Abschlusspr\u00fcfung st\u00e4rken und die erforderlichen Anreize f\u00fcr eine sorgf\u00e4ltige und gewissenhafte Pr\u00fcfung setzen.<\/p>\n\n\n\n

3. Versch\u00e4rfung des Bilanzstraf- und Bilanzordnungswidrigkeitenrechts<\/h2>\n\n\n\n

Auch im Bereich des Bilanzstrafrechts und im Bereich des Bilanzordnungswidrigkeitenrechts sollen notwendige Anpassungen vorgenommen werden, um Verst\u00f6\u00dfe in Zukunft strenger ahnden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Ein falscher \u201eBilanzeid\u201c der Unternehmensverantwortlichen soll k\u00fcnftig mit bis zu f\u00fcnf Jahren (statt bisher mit bis zu drei Jahren) Freiheitsstrafe sanktioniert werden k\u00f6nnen. Das gilt auch f\u00fcr ein inhaltlich unrichtiges Testat des Abschlusspr\u00fcfers zu dem Abschluss eines Unternehmens von \u00f6ffentlichem Interesse.<\/p>\n\n\n\n

Im Bilanzordnungswidrigkeitenrecht sollen insbesondere die Bu\u00dfgeldvorschriften f\u00fcr Abschlusspr\u00fcfer, die Unternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse pr\u00fcfen, inhaltlich ausgeweitet und der Bu\u00dfgeldrahmen von 50 000 Euro auf bis zu 5 Millionen Euro deutlich angehoben werden.<\/p>\n\n\n\n

4. Reform der Corporate Governance<\/h2>\n\n\n\n

Die internen Kontrollen in den Unternehmen sollen ausgeweitet werden. Der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften, die Unternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse sind, wird in seinen Kompetenzen gest\u00e4rkt und verpflichtet einen Pr\u00fcfungsausschuss einzurichten. Der Vorsitzende des Pr\u00fcfungsausschusses soll ein unmittelbares Auskunftsrecht gegen\u00fcber denjenigen Leitern von Zentralbereichen erhalten, die die Aufgaben des Pr\u00fcfungsausschusses betreffen. B\u00f6rsennotierte Aktiengesellschaften sollen verpflichtet werden, ein angemessenes und wirksames internes Kontrollsystem sowie ein entsprechendes Risikomanagementsystem einzurichten.<\/p>\n\n\n\n

5. Erweiterte Befugnisse der BaFin gegen\u00fcber Unternehmen mit wesentlichen Bankfunktionen<\/h2>\n\n\n\n

Die BaFin soll unmittelbare Eingriffsbefugnisse gegen\u00fcber Unternehmen erhalten, auf die wesentliche Bereiche wie z.B. Bank- bzw. IT-Funktionen ausgelagert werden. Das erlaubt der BaFin eine effektivere Aufsicht auch dort, wo sich Unternehmen f\u00fcr wichtige Funktionen Dritter bedienen. Es sollen neue Anzeigepflichten f\u00fcr Auslagerungen geschaffen und eine Pflicht zur F\u00fchrung eines Auslagerungsregisters eingef\u00fchrt werden. Zudem soll sich die BaFin bei Auslagerungen in Drittstaaten an einen inl\u00e4ndischen Zustellungsbevollm\u00e4chtigten halten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

6. Beschr\u00e4nkung der privaten Finanzgesch\u00e4fte der BaFin-Besch\u00e4ftigten<\/h2>\n\n\n\n

Um schon den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, soll der private Handel der BaFin-Besch\u00e4ftigten in Finanzinstrumenten weitgehend begrenzt werden.<\/p>\n\n\n\n

7. Prospektpflicht f\u00fcr Edelmetall-\/Goldanlagen<\/h2>\n\n\n\n

Zum Schutz der Anleger sollen Gesch\u00e4ftsmodelle, bei denen eine Anlage in Edelmetallen und am Ende der Laufzeit eine Auskehrung mit Verzinsung erfolgt, als Verm\u00f6gensanlage eingestuft werden und damit zuk\u00fcnftig der Prospektpflicht unterfallen. Dadurch soll die BaFin auch insoweit ein Produktinterventionsrecht erhalten und in die Lage versetzt werden, unlautere Praktiken effizienter zu unterbinden.<\/p>\n\n\n\n

8. Verbesserung der Qualit\u00e4t von B\u00f6rsensegmenten und Informationsaustausch<\/h2>\n\n\n\n

Die Befugnisse der B\u00f6rsen bei der Sanktionierung von Verst\u00f6\u00dfen sollen gesetzlich flankiert werden, um Sanktionen transparenter und wirksamer zu machen. Dazu soll der Ausschluss von Emittenten aus den Qualit\u00e4tssegmenten der B\u00f6rse bei Verst\u00f6\u00dfen erleichtert und die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, getroffene Sanktionsma\u00dfnahmen durch die B\u00f6rse zu ver\u00f6ffentlichen (sog. Naming and Shaming). Dar\u00fcber hinaus soll der Informationsaustausch zwischen der BaFin und den B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rden verbessert werden.<\/p>\n\n\n\n

9. Erweiterte Befugnisse f\u00fcr die Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Die Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen soll zuk\u00fcnftig in bestimmten F\u00e4llen einige steuerliche Grunddaten automatisiert abrufen k\u00f6nnen. Zudem soll die Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen k\u00fcnftig in geeigneten F\u00e4llen elektronisch von Gerichten, Beh\u00f6rden und Notaren \u00fcbermittelte Anzeigen \u00fcber grundst\u00fccksbezogene Rechtsvorg\u00e4nge und Entscheidungen erheben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n