Das verpflichtende Transparenzregister f\u00fcr Europ\u00e4isches Parlament, Rat der EU und Europ\u00e4ische Kommission ist besiegelt. Die drei Institutionen einigten sich am 15.12.2020 endg\u00fcltig auf gemeinsame Regeln f\u00fcr eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene. \u201eHeute ist ein guter Tag f\u00fcr das Thema Transparenz in der Europ\u00e4ischen Union. Alle drei EU-Organe werden sich an die gleichen Grunds\u00e4tze halten. Ich freue mich, dass die von der Kommission angewandten Transparenzstandards ein gutes Vorbild sind\u201c, so Kommissionsvizepr\u00e4sidentin V\u011bra Jourov\u00e1. \u201eEs steht den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu zu wissen, mit wem sich die Entscheidungstr\u00e4gerinnen und Entscheidungstr\u00e4ger treffen und wer versucht, Einfluss auf neue Rechtsvorschriften und Strategien zu nehmen. Das ist f\u00fcr die Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung.\u201c<\/p>\n\n\n\n
In der am 15.12.2020 beschlossenen Vereinbarung werden Grunds\u00e4tze und Regeln f\u00fcr einen koordinierten Ansatz f\u00fcr eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene festgelegt, womit eine gemeinsame Transparenz-Kultur geschaffen wird, die die jeweiligen Besonderheiten der unterzeichnenden Organe ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n
Das gest\u00e4rkte Transparenzregister gilt erstmalig f\u00fcr alle drei Organe, einschlie\u00dflich des Rates. Andere Organe und Einrichtungen der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnen das Register freiwillig nutzen, wodurch sich das Potenzial f\u00fcr mehr Transparenz auf EU-Ebene vergr\u00f6\u00dfert. Die St\u00e4ndigen Vertretungen der Mitgliedstaaten beteiligen sich mit unilateralen freiwilligen Ma\u00dfnahmen ebenfalls.<\/p>\n\n\n\n
In den Anwendungsbereich des Transparenzregisters fallen Aktivit\u00e4ten, die darauf abzielen, Entscheidungsprozesse oder die Formulierung bzw. Umsetzung politischer Strategien oder Rechtsvorschriften auf EU-Ebene zu beeinflussen. Die Verhandlungsf\u00fchrenden haben sich auf eine nicht ersch\u00f6pfende Liste geeinigt, auf der unter anderem die Organisation von Treffen oder Veranstaltungen, Beitr\u00e4ge zu \u00f6ffentlichen Konsultationen, Kommunikationskampagnen und die Ausarbeitung von Positionspapieren oder \u00c4nderungsantr\u00e4gen erscheinen. Ebenfalls erfasst werden gleichartige Aktivit\u00e4ten von Drittl\u00e4ndern, sofern sie von Einrichtungen ohne Diplomatenstatus oder von Zwischenstellen ausgef\u00fchrt werden. Interessenvertreter m\u00fcssen erkl\u00e4ren, welche Interessen und Ziele sie verfolgen und welche Kunden sie vertreten. Wer sich registriert, muss \u00fcber die Ressourcen informieren, die f\u00fcr die Interessenvertretung eingesetzt werden \u2013 dabei liegt ein neuer Fokus auf den Finanzierungsquellen.<\/p>\n\n\n\n
Einige Aktivit\u00e4ten werden ohne Registrierung m\u00f6glich bleiben, beispielsweise spontane Treffen, das Bereitstellen von Informationen auf Ersuchen der Organe, Rechtsberatung und Aktivit\u00e4ten von Sozialpartnern, politischen Parteien, zwischenstaatlichen Organisationen oder Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten. Verb\u00e4nde und Netze von Beh\u00f6rden, die in der Interessenvertretung aktiv sind, k\u00f6nnen sich jedoch freiwillig registrieren, wenn sie dies w\u00fcnschen. Um unn\u00f6tigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, gelten T\u00e4tigkeiten, die von Interessenvertretern ausschlie\u00dflich im Namen eines Verbandes oder Netzes, dem sie angeh\u00f6ren, durchgef\u00fchrt werden, als T\u00e4tigkeiten dieses Netzes oder Verbandes.<\/p>\n\n\n\n
Jedes unterzeichnende Organ macht die Registrierung von Interessenvertretern zur Voraussetzung f\u00fcr bestimmte Aktivit\u00e4ten und kann erg\u00e4nzende Transparenzma\u00dfnahmen einf\u00fchren, um zur Registrierung zu motivieren. Dabei m\u00fcssen die Organe sicherstellen, dass diese Ma\u00dfnahmen mit der Vereinbarung im Einklang stehen und zu einem hohen Standard an transparenter und ethischer Interessenvertretung beitragen. Alle Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen auf einer eigens daf\u00fcr eingerichteten Website \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Um registriert werden zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Antragstellerinnen und Antragsteller einen Verhaltenskodex einhalten. Strengere Bestimmungen zur \u00dcberwachung und zu Untersuchungen gew\u00e4hrleisten, dass wirksame Ma\u00dfnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, wenn der Verhaltenskodex nicht eingehalten wird, was m\u00f6glicherweise zur Streichung von Registrierten f\u00fchrt. Das f\u00fcr diese Verfahren zust\u00e4ndige gemeinsame Transparenzregister-Sekretariat wird in drei S\u00e4ulen umstrukturiert, sodass die drei Organe gleichgestellt vertreten sind. Ein Verwaltungsrat \u00fcberwacht die Umsetzung der Vereinbarung insgesamt.<\/p>\n\n\n\n
Die Vereinbarung muss in jedem Organ interne Annahmeverfahren durchlaufen, danach kann sie unterzeichnet werden und in Kraft treten. Im Parlament wird sie dem Ausschuss f\u00fcr konstitutionelle Fragen vorgelegt, im Anschluss stimmt das Plenum dar\u00fcber ab. Im Rat muss der Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter die Vereinbarung billigen, danach wird sie auf Ratsebene angenommen. In der Kommission nimmt das Kollegium die Vereinbarung f\u00f6rmlich an und bevollm\u00e4chtigt Vizepr\u00e4sidentin Jourov\u00e1, sie im Namen der Kommission zu unterzeichnen.<\/p>\n\n\n\n
Im Jahr 2016 hatte die Kommission einen Vorschlag f\u00fcr eine neue interinstitutionelle Vereinbarung \u00fcber ein verbindliches Transparenzregister f\u00fcr Parlament, Rat und Kommission vorgelegt. Parlament und Kommission betreiben seit 2011 gemeinschaftlich ein \u00f6ffentliches Register f\u00fcr Interessenvertreter. Der Rat nahm seit 2014 eine Beobachterrolle ein.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 15.12.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das verpflichtende Transparenzregister f\u00fcr Europ\u00e4isches Parlament, Rat der EU und Europ\u00e4ische Kommission ist besiegelt. Die drei Institutionen einigten sich am 15.12.2020 endg\u00fcltig auf gemeinsame Regeln f\u00fcr eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene. \u201eHeute ist ein guter Tag f\u00fcr das Thema Transparenz in der Europ\u00e4ischen Union. Alle drei EU-Organe werden sich an die gleichen Grunds\u00e4tze … EU-Institutionen einigen sich auf ein verpflichtendes Transparenzregister<\/span> weiterlesen