{"id":62096,"date":"2020-12-18T13:30:14","date_gmt":"2020-12-18T11:30:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62096"},"modified":"2020-12-18T13:30:14","modified_gmt":"2020-12-18T11:30:14","slug":"besteuerung-der-einmalzahlung-aus-einer-direktversicherung-ist-verfassungsgemaess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/besteuerung-der-einmalzahlung-aus-einer-direktversicherung-ist-verfassungsgemaess\/","title":{"rendered":"Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgem\u00e4\u00df"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Mit rechtskr\u00e4ftigem Gerichtsbescheid vom 29. Oktober 2020 (Az. 15 K 1271\/16 E) hat der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgem\u00e4\u00df ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4gerin erhielt im Streitjahr 2012 eine Einmalzahlung aus einer Direktversicherung in H\u00f6he von ca. 23.000 Euro. Das Finanzamt unterwarf diesen Betrag gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 5 Satz 1 EStG der Einkommensteuer, was zu einer Steuerfestsetzung in H\u00f6he von ca. 5.500 Euro f\u00fchrte. Hiergegen wandte die Kl\u00e4gerin ein, dass die Besteuerung verfassungswidrig sei. Sie f\u00fchre zu einer Ungleichbehandlung, denn zum einen w\u00e4re die Steuerbelastung geringer gewesen, wenn sich die Kl\u00e4gerin statt der Einmalzahlung eine monatliche Rente h\u00e4tte auszahlen lassen. Zum anderen fielen die auf die Auszahlung entfallenden Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge nicht in einer Summe an, sondern w\u00fcrden auf zehn Jahre verteilt. Da der Kl\u00e4gerin nach Abzug der Steuern und Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge lediglich ca. 12.700 Euro von der Versicherungsleistung verblieben, sei auch die Eigentumsgarantie verletzt. Bei Abschluss der Versicherung sei sie au\u00dferdem nicht hinreichend auf die steuerlichen Konsequenzen hingewiesen worden. Schlie\u00dflich sei die Steuerersparnis in der Ansparphase nicht so hoch gewesen wie die nun festgesetzte Steuernachzahlung, weil die Beitr\u00e4ge lediglich im Rahmen des H\u00f6chstbetrags von 210 Euro pro Monat abzugsf\u00e4hig gewesen seien.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Die Einmalzahlung sei unstreitig gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 5 Satz 1 EStG als Leistung aus einer Direktversicherung zu versteuern. Eine Beschr\u00e4nkung der Steuerpflicht nach Satz 2 dieser Vorschrift greife nicht ein, da sich aus den exemplarisch vorgelegten Gehaltsabrechnungen fr\u00fcherer Jahre ergebe, dass die Beitr\u00e4ge tats\u00e4chlich nicht nur im Rahmen der H\u00f6chstbetr\u00e4ge, sondern in vollem Umfang steuerfrei gestellt worden seien. Ob dies materiell-rechtlich zutreffend gewesen sei, sei ohne Belang. Es handele sich auch nicht um au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte, die nach \u00a7 34 EStG erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern w\u00e4ren, da bereits im Versicherungsvertrag das Wahlrecht zur Kapitalabfindung vereinbart worden sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die volle Versteuerung sei auch verfassungsgem\u00e4\u00df. Eine Ungleichbehandlung im Verh\u00e4ltnis zur laufenden Auszahlung einer Rente liege nicht vor, da sich dies aus dem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Grundsatz der Abschnittsbesteuerung ergebe. Eine Abmilderung der sich daraus ergebenden H\u00e4rten schaffe \u00a7 34 EStG, der im Streitfall gerade nicht einschl\u00e4gig sei. Es gebe auch keine verfassungsrechtliche Vorgabe, dass Steuern und Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge gleich zu behandeln seien. Die Eigentumsgarantie sei nicht verletzt, da der Kl\u00e4gerin unter Ber\u00fccksichtigung der zeitlichen Streckung der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge und der Ersparnis aus der Steuerfreiheit der Entgeltumwandlung in der Ansparphase tats\u00e4chlich im Ergebnis ca. 20.000 Euro von der Versicherungsleistung verblieben. Schlie\u00dflich sei nicht der Staat, sondern das Versicherungsunternehmen f\u00fcr eine etwaige steuerliche Falschberatung der Kl\u00e4gerin bei Abschluss des Vertrages verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.12.2020 zum Gerichtsbescheid 15 K 1271\/16 vom 29.10.2020 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit rechtskr\u00e4ftigem Gerichtsbescheid vom 29. Oktober 2020 (Az. 15 K 1271\/16 E) hat der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Die Kl\u00e4gerin erhielt im Streitjahr 2012 eine Einmalzahlung aus einer Direktversicherung in H\u00f6he von ca. 23.000 Euro. 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