{"id":62106,"date":"2020-12-18T13:33:54","date_gmt":"2020-12-18T11:33:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62106"},"modified":"2020-12-18T13:33:54","modified_gmt":"2020-12-18T11:33:54","slug":"vollstreckungsschutz-aufgrund-des-bmf-schreibens-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus-erfasst-auch-steuerschulden-aus-der-zeit-vor-der-pandemie-nicht-aber-die-vollstreckung-von-gewe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vollstreckungsschutz-aufgrund-des-bmf-schreibens-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus-erfasst-auch-steuerschulden-aus-der-zeit-vor-der-pandemie-nicht-aber-die-vollstreckung-von-gewe\/","title":{"rendered":"Vollstreckungsschutz aufgrund des BMF-Schreibens zur Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus erfasst auch Steuerschulden aus der Zeit vor der Pandemie, nicht aber die Vollstreckung von Gewerbesteuern"},"content":{"rendered":"\n

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 20. November 2020 (Az. 10 V 10146\/20) entschieden, dass das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen \u2013 BMF \u2013 vom 19.03.2020 zur Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19\/SARS-CoV-2), wonach bis zum 31.12.2020 bei von der Pandemie wirtschaftlich nachteilig Betroffenen regelm\u00e4\u00dfig nicht vollstreckt werden soll, auch F\u00e4lle erfasst, in denen die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie stammen. Dar\u00fcber hinaus hat das Gericht entschieden, dass der Vollstreckungsschutz sich nicht auf R\u00fcckst\u00e4nde aus Gewerbesteuern erstreckt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In dem Streitfall hatte ein Unternehmer, der dem Finanzamt u.a. noch R\u00fcckst\u00e4nde aus Einkommensteuer und Gewerbesteuer f\u00fcr zur\u00fcckliegende Jahre schuldete, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um Vollstreckungsschutz nachgesucht. Er berief sich auf das genannte BMF-Schreiben, welches das der Finanzverwaltung durch \u00a7 258 Abgabenordnung \u2013 AO \u2013 er\u00f6ffnete Ermessen \u00fcber die Einstellung von Vollstreckungsma\u00dfnahmen dahin lenkt, bis zum 31.12.2020 von solchen Ma\u00dfnahmen bei allen r\u00fcckst\u00e4ndigen oder bis zu diesem Zeitpunkt f\u00e4llig werdenden Steuern abzusehen, wenn der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich von der Pandemie betroffen ist. Nach Auffassung des Finanzamtes gilt dies nicht f\u00fcr R\u00fcckst\u00e4nde aus der Zeit vor Verk\u00fcndung der SARS-CoV-2-Eind\u00e4mmungsverordnung vom 14.03.2020. Das Finanzgericht hat nun entschieden, dass diese Ansicht vom Wortlaut des BMF-Schreibens nicht gedeckt ist. Im Gegenteil solle im Regelfall der Ermessensaus\u00fcbung in Anbetracht der wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie von Vollstreckungsma\u00dfnahmen abgesehen werden. Es sei auch nicht erforderlich, dass die R\u00fcckst\u00e4nde bis zum 31.12.2020 getilgt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vollstreckungsschutz gelte allerdings nicht f\u00fcr die offenen Gewerbesteuern, da das BMF-Schreiben ausdr\u00fccklich nur die von den Landesfinanzbeh\u00f6rden im Auftrag des Bundes verwalteten und ganz oder teilweise dem Bund zuflie\u00dfenden Steuern erfasse. Dazu geh\u00f6re die von den L\u00e4ndern als eigene Angelegenheit verwaltete Gewerbesteuer nicht. Im Ergebnis blieb der Antrag indes ohne Erfolg, weil der Antragsteller es vers\u00e4umt hatte, seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse l\u00fcckenlos offenzulegen. Dies betraf insbesondere den Inhalt eines von ihm unterhaltenen Bankschlie\u00dffachs.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Beschwerde zum BFH zugelassen. Diese ist dort mittlerweile zum Aktenzeichen VII B 178\/20 (AdV) anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 16.12.2020 zum Beschluss 10 V 10146\/20 vom 20.11.2020 (nrkr – BFH-Az.: VII B 178\/20)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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