Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Es kann nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz sieht eine Verk\u00fcrzung der Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre vor: Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen sind damit unter bestimmten Voraussetzungen fr\u00fcher als bisher von nicht erf\u00fcllten Verbindlichkeiten gegen\u00fcber ihren Gl\u00e4ubigern befreit. Dies soll ihnen die Chance auf einen z\u00fcgigen wirtschaftlichen Neuanfang nach der Insolvenz geben.<\/p>\n\n\n\n
Damit auch diejenigen profitieren, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind, gilt das Gesetz r\u00fcckwirkend f\u00fcr alle ab dem 1. Oktober 2020 beantragten Insolvenzverfahren. F\u00fcr Antr\u00e4ge, die zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 gestellt wurden, gibt es eine \u00dcbergangsregelung.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz ist Teil des Konjunktur- und Krisenbew\u00e4ltigungspakts, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Es setzt zudem Vorgaben der EU-Richtlinie \u00fcber die Restrukturierung und Insolvenz f\u00fcr den Bereich der Entschuldung um.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundestag hat bei seinen Beratungen zudem einige Regelungen an den urspr\u00fcnglichen Regierungsentwurf der Bundesregierung angef\u00fcgt, die zwar in keinem unmittelbaren Zusammenhang zum Insolvenzrecht stehen, aber ebenfalls Bezug zur Corona-Pandemie haben:<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Gewerbemiet- und Pachtverh\u00e4ltnisse, die von staatlichen COVID-19 Ma\u00dfnahmen betroffen sind, gilt eine gesetzliche Vermutung: Erhebliche (Nutzungs-) Beschr\u00e4nkungen in Folge der Pandemie k\u00f6nnen dadurch eine schwerwiegende Ver\u00e4nderung der Gesch\u00e4ftsgrundlage darstellen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00e4lle, in denen eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, werden durch eine begleitende verfahrensrechtliche Regelung beschleunigt, damit die Parteien schneller Rechtssicherheit erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht gibt es neue Regelungen zu Frage- und Antragsrechten der Aktion\u00e4re f\u00fcr das Jahr 2021, um auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n
Nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten und Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz r\u00fcckwirkend zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 18.12.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Es kann nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Neustart nach Insolvenz Das Gesetz sieht eine Verk\u00fcrzung der Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre vor: Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen sind … Restschuldbefreiung: Neustart nach Insolvenz wird erleichtert<\/span> weiterlesen