{"id":62143,"date":"2020-12-28T13:35:32","date_gmt":"2020-12-28T11:35:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62143"},"modified":"2020-12-28T13:35:32","modified_gmt":"2020-12-28T11:35:32","slug":"verfassungsrechtliche-zweifel-an-der-hoehe-der-saeumniszuschlaege-im-billigkeitsverfahren-und-im-verfahren-bei-anmeldung-zur-insolvenztabelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verfassungsrechtliche-zweifel-an-der-hoehe-der-saeumniszuschlaege-im-billigkeitsverfahren-und-im-verfahren-bei-anmeldung-zur-insolvenztabelle\/","title":{"rendered":"Verfassungsrechtliche Zweifel an der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge im Billigkeitsverfahren und im Verfahren bei Anmeldung zur Insolvenztabelle"},"content":{"rendered":"\n

M\u00f6gliche verfassungsrechtliche Zweifel an der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge k\u00f6nnen nicht im Billigkeitsverfahren auf vollst\u00e4ndigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ber\u00fccksichtigt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Die gegen die H\u00f6he der Zinsen gem. \u00a7 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf S\u00e4umniszuschl\u00e4ge \u00fcbertragen.<\/li>
  2. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten S\u00e4umniszuschl\u00e4gen l\u00e4sst sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verl\u00e4sslich entnehmen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    In beiden Verfahren klagte ein Insolvenzverwalter, in der Sache 2 K 192\/18 begehrte er den vollst\u00e4ndigen Erlass der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, nachdem das Finanzamt auf seinen Antrag unter Hinweis auf die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH die H\u00e4lfte der vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge erlassen hatte. Zun\u00e4chst hatte er sich darauf gest\u00fctzt, S\u00e4umniszuschl\u00e4ge seien in voller H\u00f6he Druckmittel und m\u00fcssten aus diesem Grunde vollst\u00e4ndig erlassen werden. Im Verlaufe des Klageverfahrens berief er sich dann auf m\u00f6gliche verfassungsrechtliche Zweifel an der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, soweit sie Gegenleistung f\u00fcr das Hinausschieben der F\u00e4lligkeit seien.<\/p>\n\n\n\n

    Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Gericht ist damit nicht dem Weg des FG M\u00fcnchen gefolgt, das unter Hinweis auf die Kommentierung von Heuermann (in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, AO\/FGO, \u00a7 240 AO Rz. 13) angenommen hatte, dass ein vollst\u00e4ndiger Erlass der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge \u201enahe liege\u201c, weil die Anwendung von \u00a7 240 AO dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliege, wenn die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge wegen \u00dcberschuldung und Zahlungsunf\u00e4higkeit zum Teil zu erlassen seien und der verbleibende Zweck der H\u00f6he nach mit einer Verzinsung vergleichbar sei (Beschluss vom. 13.8.2018, 14 V 736\/18, EFG 2018, 487). Nach Auffassung des FG Hamburg k\u00f6nnen demgegen\u00fcber etwaige verfassungsrechtliche Zweifel an der H\u00f6he des Zinssatzes gem. \u00a7 238 Abs. 1 AO nicht im Erlassverfahren zum Tragen kommen, weil mit einer Billigkeitsma\u00dfnahme nicht die einem gesetzlichen Tatbestand innewohnenden Wertungen des Gesetzgebers korrigiert werden d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n

    In der Sache 2 K 11\/18 hatte das Finanzamt ebenfalls die H\u00e4lfte der verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge erlassen und den verbleibenden Rest neben weiteren Abgabenforderungen nach \u00a7 251 Abs. 3 AO festgestellt, nachdem der Insolvenzverwalter den Anspruch auf die restlichen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bestritten hatte. Eine Billigkeitsentscheidung \u00fcber die noch offenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge wurde nicht getroffen. Im Streitverfahren ging es folglich allein um die Frage, ob die verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu Recht festgestellt worden waren. Da diese unstreitig richtig berechnet waren, konnten gegen die kraft Gesetzes entstehenden S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nur verfassungsrechtliche Einw\u00e4nde zum Erfolg f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

    Das Gericht hat auch diese Klage abgewiesen und verfassungsrechtliche Zweifel an der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge verneint. Die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des typisierenden AO-Zinssatzes von 6 % p. a. nach \u00a7 238 AO stehe angesichts einer anhaltenden Niedrigzinsphase seit geraumer Zeit auf dem Pr\u00fcfstand (beim BVerfG anh\u00e4ngige Verfassungsbeschwerden f\u00fcr Zinszeitr\u00e4ume ab 2009 bzw. ab 2012 1 BvR 2237\/14 und 1 BvR 2422\/17). Eine \u00dcbertragung derartiger verfassungsrechtlicher Erw\u00e4gungen auf S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, die 12 % p. a. betragen, setze zun\u00e4chst voraus, dass den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen ein definitiver und definierbarer Zinsanteil innewohne. Der Charakter der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sei umstritten, insbesondere ob sie in voller H\u00f6he Druckmittel seien (Loose in Tipke\/Kruse, AO-FGO, \u00a7 240 AO Rz. 4 ff.), oder ob sie neben dem Druckmittelcharakter auch eine Gegenleistung f\u00fcr das Hinausschieben der Zahlung f\u00e4lliger Steuerschulden und die Abgeltung von Verwaltungsaufwand darstellten (so die st\u00e4ndige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteil vom 16. November 2004, VII R 8\/04, BFH\/NV 2005, 495 m. w. N.). Das FG Hamburg ist dieser Auffassung zwar gefolgt und hat einen Zinsanteil an den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen bejaht, im Ergebnis hatte die Klage aber keinen Erfolg, weil es nicht davon \u00fcberzeugt war, dass die H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge verfassungswidrig ist. Ein genauer prozentualer Zinssatz, der verfassungsrechtlich verprobt werden k\u00f6nne, lasse sich angesichts des besonderen Charakters der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nicht ausmachen, so sei auch unklar, ob neben einem Zinsanteil ein bestimmter bezifferbarer Anteil f\u00fcr Verwaltungsaufwand anzusetzen sei. Die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge verstie\u00dfen auch nicht insgesamt mit einem Zinssatz von 12 % p. a. gegen das \u00dcberma\u00dfverbot.<\/p>\n\n\n\n

    Die beiden F\u00e4lle zeigen, dass zwischen dem Billigkeitsverfahren und dem Festsetzungs-\/Feststellungsverfahren unterschieden werden muss. In Insolvenzf\u00e4llen wird die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners ab einem bestimmten Zeitpunkt regelm\u00e4\u00dfig zu bejahen sein und werden die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur H\u00e4lfte erlassen. Der vollst\u00e4ndige Erlass muss dann im Wege einer Verpflichtungsklage verfolgt werden. Da die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge kraft Gesetzes entstehen, bedarf f\u00fcr die Geltendmachung anderer Einwendungen als Billigkeitsgr\u00fcnde des Erlasses eines Feststellungsbescheides nach \u00a7 251 Abs. 3 AO oder au\u00dferhalb des Insolvenzverfahrens eines Abrechnungsbescheides (\u00a7 218 Abs. 2 AO).<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: FG Hamburg, Mitteilung zu den Urteilen 2 K 192\/18 vom 30.07.2020 (rkr) und 2 K 11\/18 vom 01.10.2020 (nrkr – BFH-Az.: VII R 55\/20)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    M\u00f6gliche verfassungsrechtliche Zweifel an der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge k\u00f6nnen nicht im Billigkeitsverfahren auf vollst\u00e4ndigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ber\u00fccksichtigt werden. Die gegen die H\u00f6he der Zinsen gem. \u00a7 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf S\u00e4umniszuschl\u00e4ge \u00fcbertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten S\u00e4umniszuschl\u00e4gen l\u00e4sst sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verl\u00e4sslich … Verfassungsrechtliche Zweifel an der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge im Billigkeitsverfahren und im Verfahren bei Anmeldung zur Insolvenztabelle<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-62143","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62143"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62143\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}