{"id":62147,"date":"2020-12-28T13:37:18","date_gmt":"2020-12-28T11:37:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62147"},"modified":"2020-12-28T13:37:18","modified_gmt":"2020-12-28T11:37:18","slug":"steuerpflichtiger-arbeitslohn-durch-arbeitgeberbeitraege-zur-schweizer-stiftung-fuer-den-flexiblen-altersruecktritt-im-bauhauptgewerbe-far","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerpflichtiger-arbeitslohn-durch-arbeitgeberbeitraege-zur-schweizer-stiftung-fuer-den-flexiblen-altersruecktritt-im-bauhauptgewerbe-far\/","title":{"rendered":"Steuerpflichtiger Arbeitslohn durch Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Schweizer Stiftung f\u00fcr den flexiblen Altersr\u00fccktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge an die Schweizer Stiftung FAR sind als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. F\u00fcr die Annahme der Einkommensteuerfreiheit dieser Beitr\u00e4ge besteht bei rechtsvergleichender Betrachtung keine gesetzliche Grundlage im deutschen Einkommensteuerrecht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-sachverhalt\">Sachverhalt<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger ist Bauwerker und hatte in den Streitjahren 2014 und 2015 seinen Wohnsitz in Deutschland. In dieser Zeit war er Grenzg\u00e4nger im Sinne von Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (DBA Schweiz). Sein Schweizer Arbeitgeber f\u00fchrte f\u00fcr ihn neben Beitr\u00e4gen zur staatlichen Vorsorge (erste S\u00e4ule) Beitr\u00e4ge zur beruflichen Vorsorge (zweite S\u00e4ule) ab. Darunter waren auch Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Schweizer Stiftung f\u00fcr den flexiblen Altersr\u00fccktritt im Bauhauptgewerbe (FAR). Bei der Stiftung FAR handelt es sich um eine nichtregistrierte, ausschlie\u00dflich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge t\u00e4tige Personalf\u00fcrsorgestiftung. Im Register f\u00fcr die berufliche Vorsorge des Kantons Z\u00fcrich ist die Stiftung FAR nicht eingetragen; laut der \u201eListe der beaufsichtigten nur \u00fcberobligatorisch t\u00e4tigen Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton Z\u00fcrich\u201c unterliegt die Stiftung FAR der Stiftungsaufsicht. Ziel der Stiftung FAR ist es, \u201eder k\u00f6rperlichen Belastung der Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe Rechnung zu tragen und die damit verbundenen Beschwerden im Alter zu lindern\u201c und \u201edem Baustellenpersonal eine finanziell tragbare Fr\u00fchpensionierung zu erm\u00f6glichen\u201c. Rechtsgrundlage ist der Gesamtarbeitsvertrag f\u00fcr den flexiblen Altersr\u00fccktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), der auch in den Streitjahren durch den Schweizer Bundesrat f\u00fcr allgemein verbindlich erkl\u00e4rt worden war. Das beklagte Finanzamt (FA) behandelte die f\u00fcr den Kl\u00e4ger an die Stiftung FAR gezahlten Arbeitgeberbeitr\u00e4ge als in Deutschland steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-aus-den-gr-nden\">Aus den Gr\u00fcnden<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Finanzgericht entschied, dass die f\u00fcr den Kl\u00e4ger in den Streitjahren an die Stiftung FAR entrichteten Arbeitgeberbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von 2.076 Euro im Jahr 2014 und 2.960 Euro im Jahr 2015 als Arbeitslohn zu qualifizieren seien. Der Arbeitslohn unterliege in Deutschland als Ans\u00e4ssigkeitsstaat der Einkommensteuer. Der Kl\u00e4ger sei in den Streitjahren ein Grenzg\u00e4nger im Sinne von Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA Schweiz, der nach dem Arbeitsende regelm\u00e4\u00dfig aus der Schweiz an seinen Wohnort in Deutschland zur\u00fcckgekehrt sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die f\u00fcr den Kl\u00e4ger an die FAR-Stiftung entrichteten Beitr\u00e4ge sind steuerbarer Arbeitslohn<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die von der Arbeitgeberin f\u00fcr den Kl\u00e4ger an die FAR-Stiftung entrichteten Beitr\u00e4ge seien nach deutschem Recht steuerbarer Arbeitslohn, der dem Kl\u00e4ger in den Streitjahren in H\u00f6he von 2.075,42 Euro (2014) bzw. 2.959,28 Euro (2015) zugeflossen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum Arbeitslohn k\u00f6nnten auch Ausgaben des Arbeitgebers f\u00fcr die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers geh\u00f6ren. Die Arbeitslohnqualit\u00e4t von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, h\u00e4nge davon ab, ob sich der Vorgang \u2013 wirtschaftlich betrachtet \u2013 so darstelle, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet habe. Davon sei auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beitr\u00e4ge geleistet habe, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zustehe. Demgegen\u00fcber stelle die Entrichtung des gesetzlich geschuldeten Arbeitgeberanteils zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung eines Arbeitnehmers keinen gegenw\u00e4rtig zuflie\u00dfenden Arbeitslohn dar, da der einzelne pflichtversicherte Arbeitnehmer durch die Zahlung weder einen individuellen Mitgliedschaftsvorteil oder beitragsrechtlichen Vorteil noch einen leistungsrechtlichen oder sonstigen Verm\u00f6genszuwachs erfahre.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 1 GAV FAR schulde der Arbeitgeber der Stiftung FAR die gesamten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge. Aufgrund dieser Beitr\u00e4ge habe der Kl\u00e4ger in den Streitjahren eine Anwartschaft erlangt, d.h. eine rechtlich gesicherte, grunds\u00e4tzlich unentziehbare Erwerbsaussicht auf zuk\u00fcnftige Leistungen der Stiftung gem\u00e4\u00df Art. 12 ff. GAV FAR, deren Voraussetzungen in den Streitjahren noch nicht erf\u00fcllt waren (vgl. Art. 11 ff. Reglement FAR). Sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge w\u00fcrden im Interesse des Kl\u00e4gers an die Stiftung FAR geleistet. F\u00fcr eine Differenzierung zwischen den Beitr\u00e4gen der Arbeitgeberin und des Arbeitnehmers zur Stiftung FAR bestehe im Hinblick auf die Qualifizierung als Arbeitslohn keine Rechtfertigung. Ob und in welcher H\u00f6he der Kl\u00e4ger sp\u00e4ter tats\u00e4chlich Versicherungsleistung erlangen werde, sei f\u00fcr die Arbeitslohnqualifizierung in den Streitjahren unerheblich. Hinreichend und vorliegend gegeben sei ein durch die Teilnahme am kollektiven Finanzierungssystem begr\u00fcndetes Anwartschaftsrecht auf zuk\u00fcnftige Versorgung.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-die-arbeitgeberbeitr-ge-zur-stiftung-far-sind-steuerpflichtig\">Die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Stiftung FAR sind steuerpflichtig<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die als steuerbarer Arbeitslohn zu qualifizierenden Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Stiftung FAR seien in den Streitjahren auch einkommensteuerpflichtig. F\u00fcr eine Steuerbefreiung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, insbesondere bestehe keine Steuerfreiheit nach \u00a7 3 Nr. 28, Nr. 56 oder Nr. 62 EStG.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-keine-steuerbefreiung-nach-3-nr-28-estg\">Keine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 28 EStG<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die im Fall des Kl\u00e4gers zu beurteilenden Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Stiftung FAR seien weder mit Aufstockungsleistungen an Arbeitnehmer mit Teilzeitvereinbarung (erste und zweite Variante des \u00a7 3 Nr. 28 EStG) noch mit Arbeitgeberbeitr\u00e4gen in die gesetzliche Rentenversicherung bei vorzeitigem Altersrentenbezug des Arbeitnehmers (dritte Variante) vergleichbar. Die noch am ehesten in Betracht kommende dritte Variante scheitere daran, dass die vorliegend fraglichen Arbeitgeberbeitr\u00e4ge an die Stiftung FAR nicht in der Phase eines bereits begonnenen vorzeitigen Rentenbezugs gezahlt w\u00fcrden, sondern vor einem solchen Renteneintritt im Hinblick auf den eventuellen sp\u00e4teren Rentenbezug in Gestalt der \u00dcberbr\u00fcckungsrenten nach dem GAV FAR.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-keine-steuerbefreiung-nach-3-nr-56-estg\">Keine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 56 EStG<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Steuerfreistellung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 56 EStG scheitere schon daran, dass das FAR-System des flexiblen Altersr\u00fccktritts nach deutschem Systemverst\u00e4ndnis nicht als eine betriebliche Altersversorgung verstanden werden k\u00f6nne, die mit einer solchen nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz \u2013 BetrAVG) vergleichbar ist. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterfielen blo\u00dfe \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen nicht dem Schutzbereich des BetrAVG; solche Leistungen seien vielmehr selbst dann nicht als betriebliche Altersversorgung zu qualifizieren, wenn sie als Ruhegeld bezeichnet und erst ab der Vollendung des 60. Lebensjahres ausbezahlt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-keine-steuerbefreiung-nach-3-nr-62-estg\">Keine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 62 EStG<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich folgte aus \u00a7 3 Nr. 62 EStG keine Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Stiftung FAR. \u00a7 3 Nr. 62 Satz 1 EStG sei nicht nur im reinen Inlandsfall anwendbar, sondern auch, wenn sich die Verpflichtung des Arbeitgebers zu einer die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers betreffenden Beitragsleistung aus ausl\u00e4ndischen sozialversicherungs-rechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder aus einer auf gesetzlicher Erm\u00e4chtigung beruhenden ausl\u00e4ndischen Bestimmung ergebe. Die Vorschrift des \u00a7 3 Nr. 62 EStG umfasse hiernach schon gem\u00e4\u00df ihrem Wortlaut nicht nur die auf sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beruhenden Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers (\u00a7 3 Nr. 62 Satz 1 1. Alternative EStG), sondern auch die diesen explizit gleichgestellten Leistungen. Letztere w\u00fcrden indes nur erfasst, sofern sie wirtschaftlich den steuerfreien Arbeitgeberbeitr\u00e4gen zur Sozialversicherung vergleichbar seien. Voraussetzung f\u00fcr die Steuerfreiheit sei, dass das zu beurteilende ausl\u00e4ndische System nach seiner Struktur und den von ihm im Versorgungsfall zu erbringenden Leistungen auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Qualifizierung mit der Absicherung \u00fcber die inl\u00e4ndische Sozialversicherung vergleichbar sei.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-vergleichbarkeitspr-fung\">Vergleichbarkeitspr\u00fcfung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die f\u00fcr das FAR-System in der Schweiz vorzunehmende Vergleichbarkeitspr\u00fcfung f\u00fchre zu einem f\u00fcr das Begehren des Kl\u00e4gers negativen Ergebnis.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei der Stiftung FAR handele es sich aus der Perspektive des schweizerischen Rechts um eine \u201eausschlie\u00dflich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge t\u00e4tige Personalf\u00fcrsorgestiftung\u201c. Sie sei nicht im Register f\u00fcr die berufliche Vorsorge des zust\u00e4ndigen Kantons, sondern lediglich in der \u201eListe der beaufsichtigten nur \u00fcberobligatorisch t\u00e4tigen Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton Z\u00fcrich\u201c gef\u00fchrt. Im Hinblick auf die Struktur des FAR-Systems fehle es an einer vergleichbaren inl\u00e4ndischen Institution. Ungeachtet der Frage ihrer Vergleichbarkeit und der resultierenden Rechtsfolgen erschienen insbesondere die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) und die Versorgungsanstalt des Bundes und der L\u00e4nder (VBL) nach ihrer Struktur nicht mit der Stiftung FAR vergleichbar; dies gelte erst recht unter Ber\u00fccksichtigung der im Versorgungsfall zu erbringenden Leistungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Steuerfreiheit nach \u00a7 3 Nr. 62 Satz 1 EStG k\u00f6nne auch unter diesem Aspekt, Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung des GAV FAR, nicht begr\u00fcndet werden, weil diese in der Sache den \u00fcberobligatorischen Charakter der FAR-Leistungen unber\u00fchrt lasse. Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung bewirke somit im konkreten Streitfall zwar die \u201eformelle Gesetzesgleichheit\u201c, nicht dagegen die kumulativ erforderliche \u201ematerielle Sozialversicherungsgleichheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 22.12.2020 zum Urteil 14 K 2144\/17 vom 25.09.2020 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge an die Schweizer Stiftung FAR sind als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. F\u00fcr die Annahme der Einkommensteuerfreiheit dieser Beitr\u00e4ge besteht bei rechtsvergleichender Betrachtung keine gesetzliche Grundlage im deutschen Einkommensteuerrecht. Sachverhalt Der Kl\u00e4ger ist Bauwerker und hatte in den Streitjahren 2014 und 2015 seinen Wohnsitz in Deutschland. 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