{"id":62207,"date":"2021-01-06T17:16:55","date_gmt":"2021-01-06T15:16:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62207"},"modified":"2021-01-06T17:16:55","modified_gmt":"2021-01-06T15:16:55","slug":"reform-des-insolvenzrechts-tritt-in-kraft-verkuerzte-restschuldbefreiung-und-einfuehrung-neuer-sanierungsmoeglichkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/reform-des-insolvenzrechts-tritt-in-kraft-verkuerzte-restschuldbefreiung-und-einfuehrung-neuer-sanierungsmoeglichkeiten\/","title":{"rendered":"Reform des Insolvenzrechts tritt in Kraft: Verk\u00fcrzte Restschuldbefreiung und Einf\u00fchrung neuer Sanierungsm\u00f6glichkeiten"},"content":{"rendered":"\n

Um den Jahreswechsel treten zwei wichtige Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft. Das Gesetz zur weiteren Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 in Kraft, das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem Gesetz zur weiteren Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens wird \u00fcberschuldeten Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern ein schnellerer Neuanfang erm\u00f6glicht. Die Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre statt wie bisher im Regelfall sechs Jahre sorgt daf\u00fcr, dass Betroffene schneller wieder aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Mit diesem Gesetz werden Vorgaben der europ\u00e4ische Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU 2019\/1023) umgesetzt. Die Regelungen zur Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens werden \u00fcber die Vorgaben der Richtlinie hinaus nicht nur f\u00fcr unternehmerisch t\u00e4tige Schuldner gelten, sondern, wie von der Richtlinie empfohlen, auch f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Befristung der Einbeziehung von Verbraucherinnen und Verbraucher ist \u2013 anders als im Regierungsentwurf \u2013 nicht mehr vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre wird r\u00fcckwirkend auch f\u00fcr alle Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden. Damit k\u00f6nnen auch diejenigen Schuldnerinnen und Schuldnern bei einem wirtschaftlichen Neuanfang unterst\u00fctzt werden, die durch die Covid-19-Pandemie in die Insolvenz geraten sind. F\u00fcr Insolvenzverfahren, die im Zeitraum vom 17. Dezember 2019 bis einschlie\u00dflich 30. September 2020 beantragt wurden, wird das derzeit sechsj\u00e4hrige Verfahren monatsweise verk\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n

Anders als bislang wird es k\u00fcnftig f\u00fcr eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren nicht mehr erforderlich sein, dass die Schuldnerinnen und Schuldner ihre Verbindlichkeiten in einer bestimmten H\u00f6he tilgen. Allerdings m\u00fcssen Schuldnerinnen und Schuldner auch weiterhin bestimmten Pflichten und Obliegenheiten nachkommen, um eine Restschuldbefreiung erlangen zu k\u00f6nnen, z.B. einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen oder sich um eine solche bem\u00fchen. Dar\u00fcber hinaus werden die Schuldnerinnen und Schuldner in der sog. Wohlverhaltensphase st\u00e4rker zur Herausgabe von erlangtem Verm\u00f6gen herangezogen. Au\u00dferdem wird ein neuer Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung geschaffen, wenn in der Wohlverhaltensphase unangemessene Verbindlichkeiten begr\u00fcndet werden.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts wird ein Rechtsrahmen f\u00fcr Restrukturierungen eingef\u00fchrt, mit dem Insolvenzen abgewendet werden k\u00f6nnen. Davon k\u00f6nnen insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Mit der Einf\u00fchrung der neuen Restrukturierungsoptionen wird zugleich die europ\u00e4ische Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU 2019\/1023) umgesetzt. Das Gesetz beinhaltet zudem eine Fortentwicklung des geltenden Sanierungs- und Insolvenzrechts.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die von der Pandemie betroffenen Unternehmen werden zudem weitergehende Erleichterungen geschaffen: So wird der f\u00fcr die \u00dcberschuldungspr\u00fcfung ma\u00dfgebliche Zeitraum \u00fcbergangsweise auf vier Monate reduziert, um auf die derzeitigen Prognoseunsicherheiten R\u00fccksicht zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht, wird zudem die Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Daneben werden auch die bestehenden Sanierungsm\u00f6glichkeiten im Insolvenzverfahren fortentwickelt. Es wird sichergestellt, dass der Verzicht auf die Bestellung einer Insolvenzverwalterin oder eines Insolvenzverwalters in den sogenannten Eigenverwaltungsverfahren grunds\u00e4tzlich nur gut und solide vorbereiteten Vorhaben vorbehalten bleibt. Den Unternehmen wird zugleich ein rechtssicherer Weg zu den eigenverwaltungsbasierten Sanierungsoptionen er\u00f6ffnet. Da sich die Erf\u00fcllung dieser Anforderungen unter den gegenw\u00e4rtigen Krisenbedingungen nicht immer wird sicherstellen lassen, sollen die neuen Anforderungen aber nicht f\u00fcr Unternehmen gelten, deren Insolvenz auf die Corona-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMJV, Pressemitteilung vom 30.12.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Um den Jahreswechsel treten zwei wichtige Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft. Das Gesetz zur weiteren Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 in Kraft, das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Mit dem Gesetz zur weiteren Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens wird \u00fcberschuldeten Unternehmerinnen … Reform des Insolvenzrechts tritt in Kraft: Verk\u00fcrzte Restschuldbefreiung und Einf\u00fchrung neuer Sanierungsm\u00f6glichkeiten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-62207","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62207","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62207"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62207\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62207"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62207"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}