Um die Corona-Pandemie zu bew\u00e4ltigen, treten weitere Regelungen im Januar in Kraft. Au\u00dferdem steigen Rente und Kindergeld. Zahlreiche Neuregelungen gibt es in den Bereichen Klimaschutz, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit und Pflege, Finanzen und Familie.<\/p>\n\n\n\n
Seit 15. Dezember 2020 k\u00f6nnen sich \u00fcber 60-J\u00e4hrige sowie Menschen mit Vorerkrankungen oder Risikofaktoren drei kostenlose FFP2-Schutzmasken in der Apotheke abholen. Das sieht die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung vor.<\/p>\n\n\n\n
Das neue Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz regelt, dass bereits seit dem 19. November 2020 der sog. Arztvorbehalt f\u00fcr Schnelltests entf\u00e4llt. Allerdings m\u00fcssen die Schnelltests durch entsprechend geschultes Personal erfolgen. Die Verordnung zur \u00c4nderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung regelt seit dem 4. Dezember auch, dass die Schnelltests k\u00fcnftig auch f\u00fcr Schulen und Kitas zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n
Unternehmen, die ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschr\u00e4nken mussten, erhalten mit der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III finanzielle Unterst\u00fctzung. Sie gilt ab dem 1. Januar 2021 und wurde bis Ende Juni 2021 verl\u00e4ngert. Die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III wird als Vorschuss ausgezahlt. Das gilt auch, wenn die konkreten Umsatzeinbu\u00dfen w\u00e4hrend der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten \u00fcber das Jahresende hinaus. Ziele sind, Besch\u00e4ftigten und Unternehmen mehr Sicherheit zu geben und Voraussetzungen f\u00fcr einen stabilen Arbeitsmarkt auch im kommenden Jahr zu schaffen. Das Besch\u00e4ftigungssicherungsgesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Wer pandemiebedingt in Not ger\u00e4t, hat auch im kommenden Jahr Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Die Regelung wurde bis 31. M\u00e4rz 2021 verl\u00e4ngert. Die Bundesregierung will damit insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbst\u00e4ndige unterst\u00fctzen, die vor\u00fcbergehend von erheblichen Einkommenseinbu\u00dfen betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n
Die Corona-Pandemie hat vielen sozialen und f\u00fcrsorgerischen Einrichtungen starke finanzielle Einbu\u00dfen gebracht. Um diese Einrichtungen weiterhin zu st\u00e4rken, sollen sie auch \u00fcber das Jahresende hinaus finanzielle Hilfe erhalten. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz wird bis 31. M\u00e4rz 2021 verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n
Berufst\u00e4tige Eltern haben Anspruch auf finanzielle Entsch\u00e4digung, wenn sie coronabedingt f\u00fcr die Kinderbetreuung zuhause bleiben m\u00fcssen. Dies gilt nun auch, wenn aus Gr\u00fcnden des Infektionsschutzes Betriebs- oder Schulferien angeordnet oder verl\u00e4ngert werden oder die Pr\u00e4senzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Die Regelung tritt r\u00fcckwirkend zum 16. Dezember 2020 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz werden ab 2021 digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte nutzbar. Dabei werden sensible Gesundheitsdaten bestm\u00f6glich gesch\u00fctzt. Neben Befunden, Arztberichten oder R\u00f6ntgenbildern lassen sich ab dem Jahr 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft f\u00fcr Kinder und das Zahnbonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern. Das Gesetz ist am 20. Oktober 2020 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
20.000 zus\u00e4tzliche Stellen in der Altenpflege sowie neue Stellen f\u00fcr Hebammen in Krankenh\u00e4usern: Das sind zentrale Inhalte des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes, welches am 1. Januar 2021 in Kraft tritt.<\/p>\n\n\n\n
Seit dem 15. Dezember 2020 k\u00f6nnen Apotheken vor Ort mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten, wie Grippeschutzimpfungen oder Beratungen chronisch Kranker. Au\u00dferdem erhalten sie mehr Geld f\u00fcr Nacht- und Notdienste. Gesetzlich Versicherte zahlen f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente \u2013 sowohl in den Versand- als auch in den Vor-Ort-Apotheken \u2013 gleiche Preise.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz sorgt f\u00fcr sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Fleischbetriebe werden nun mehr kontrolliert. Ab 1. Januar 2021 sind Werkvertr\u00e4ge und ab 1. April 2021 Zeitarbeit verboten.<\/p>\n\n\n\n
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 9,50 Euro. In den kommenden Jahren wird er schrittweise weiter erh\u00f6ht. Davon profitieren Millionen Menschen in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
Wer auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist, bekommt ab 1. Januar 2021 mehr Geld. Alleinstehende erhalten dann 446 Euro im Monat \u2013 14 Euro mehr als bisher.<\/p>\n\n\n\n
Ab 1. Januar 2021 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie werden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr selbst\u00e4ndige Kunstschaffende sowie Publizistinnen und Publizisten bleibt im Jahr 2021 der Abgabesatz zur K\u00fcnstlersozialversicherung unver\u00e4ndert bei 4,2 Prozent. Erm\u00f6glicht wurde das durch den Einsatz zus\u00e4tzlicher Bundesmittel im Haushaltsgesetz 2021. Derzeit werden rund 190.000 Menschen \u00fcber die K\u00fcnstlersozialversicherung als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.<\/p>\n\n\n\n
Der Zugang zu zentralen Familienleistungen wird einfacher. Zun\u00e4chst betrifft das Elterngeld, Kindergeld und die Namensbestimmung. Das Gesetz ist am 10. Dezember 2020 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Ganzt\u00e4gige Bildungs- und Betreuungsangebote st\u00e4rken Grundschulkinder, au\u00dferdem helfen sie Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Bund treibt deshalb den Ausbau voran und f\u00f6rdert ihn mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Die Finanzhilfen f\u00fcr die L\u00e4nder stehen nun bereit. Das entsprechende Gesetz ist im Dezember in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Ab 1. Januar 2021 werden Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angeh\u00f6rige gepflegt haben, eine sp\u00fcrbar h\u00f6here Rente bekommen. Mit der Grundrente, einem Zuschlag zur Rente, werden bisher niedrige Renten aufgewertet.<\/p>\n\n\n\n
Die \u201eDigitale Renten\u00fcbersicht\u201c wird k\u00fcnftig jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger auf einen Blick \u00fcber den Stand der individuellen Anspr\u00fcche aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge informieren.<\/p>\n\n\n\n
Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 Euro f\u00e4llt zuk\u00fcnftig kein Solidarit\u00e4tszuschlag mehr an. Das betrifft 90 Prozent der Zahlenden.<\/p>\n\n\n\n
Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag steigen ab dem 1. Januar 2021. Der Grundfreibetrag f\u00fcr Erwachsene steigt ebenfalls an. Bis 2022 w\u00e4chst der Betrag, auf den keine Lohnsteuer gezahlt werden muss, auf 9.984 Euro pro Jahr.<\/p>\n\n\n\n
Zum 1. Januar 2021 treten bei der Lohn- und Einkommensteuer f\u00fcr Menschen mit Behinderung verschiedene Neuerungen in Kraft. Dabei werden unter anderem die Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Menschen mit Behinderung und die Pflege-Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Angeh\u00f6rige erh\u00f6ht oder erstmalig eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Ab dem 1. Januar 2021 gilt die neue CO2-Bepreisung f\u00fcr die Bereiche W\u00e4rme und Verkehr. \u00dcber den nationalen CO2-Emissionshandel erh\u00e4lt damit auch der Aussto\u00df von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren einen Preis. Die Bundesregierung reinvestiert die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Klimaschutzma\u00dfnahmen oder entlastet B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger finanziell.<\/p>\n\n\n\n
Ab dem 1. Januar 2021 wird der CO2-Aussto\u00df von neuen Autos bei der Kfz-Steuer st\u00e4rker gewichtet. St\u00f6\u00dft ein Neuwagen mehr Kohlendioxid pro Kilometer aus, wird die Kfz-Steuer entsprechend steigen \u2013 das gilt allerdings nur f\u00fcr 2021 neu zugelassene Pkw. Daf\u00fcr zahlen Besitzerinnen und Besitzer von Autos, die weniger als 95 Gramm CO2 aussto\u00dfen, weniger.<\/p>\n\n\n\n
Die Entfernungspauschale wird zum 1. Januar 2021 ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent pro Kilometer erh\u00f6ht. Bei einem Arbeitsweg von weniger als 21 Kilometern bleibt es bei 30 Cent Pendlerpauschale pro zur\u00fcckgelegtem Kilometer. F\u00fcr Geringverdiener gibt es zus\u00e4tzlich zur Pendlerpauschale die sog. Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie, eine befristete steuerliche F\u00f6rderung bis 2026.<\/p>\n\n\n\n
Der Aussto\u00df von klimasch\u00e4dlichem Kohlendioxid beim Heizen mit \u00d6l und Erdgas hat ab Januar 2021 erstmals einen Preis. Um soziale H\u00e4rten zu vermeiden, entlastet die Bundesregierung ebenfalls ab Januar 2021 Wohngeldempf\u00e4nger bei den Heizkosten. Mehr als 600.000 Haushalte k\u00f6nnen davon profitieren.<\/p>\n\n\n\n
Zum 1. Januar 2021 startet die Zuschussf\u00f6rderung f\u00fcr Einzelma\u00dfnahmen zur energetischen Geb\u00e4udesanierung. Gef\u00f6rdert werden Ma\u00dfnahmen an der Geb\u00e4udeh\u00fclle, der Anlagentechnik, Erneuerbare Energien f\u00fcr Heizungen, Heizungsoptimierung sowie Fachplanung und Baubegleitung im Zusammenhang mit einer Einzelma\u00dfnahme.<\/p>\n\n\n\n
Strom wird im neuen Jahr g\u00fcnstiger. Eine \u00c4nderung der Erneuerbaren-Energien-Verordnung sieht vor, dass die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (\u201eEEG-Umlage\u201c) durch einen finanziellen Zuschuss aus Erl\u00f6sen der CO2-Bepreisung entlastet wird. Damit zahlen Stromkunden k\u00fcnftig weniger f\u00fcr ihren Strom.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00dcbertragungsnetzbetreiber geben j\u00e4hrlich die H\u00f6he der EEG-Umlage bekannt. F\u00fcr das Jahr 2021 wird sie durch einen Bundeszuschuss von derzeit 6,756 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt.<\/p>\n\n\n\n
Die Offshore-Windenergie wird ausgebaut. Dazu werden Pr\u00fcfvorg\u00e4nge im Antragsverfahren optimiert und Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt. Die am 10. Dezember 2020 in Kraft getretene \u00c4nderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes macht dies m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Urheberrechtliche Abmahnungen sollen transparenter werden und Gegenanspr\u00fcche einfacher geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz gegen missbr\u00e4uchliche Abmahnungen. Das entsprechende Gesetz ist am 2. Dezember 2020 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Wer Fotos oder Videos von Opfern bei Unf\u00e4llen macht oder verbreitet, wird k\u00fcnftig bestraft. Auch das unbefugte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt steht unter Strafe.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts ist am 1. Januar 2021 in seinen \u00fcberwiegenden Teilen in Kraft getreten. Es soll das deutsche Sanierungs- und Insolvenzrecht modernisieren und effektiver ausgestalten.<\/p>\n\n\n\n
Die n\u00e4chste Volksz\u00e4hlung in Deutschland wird wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben. Geplanter Termin ist nun der 15. Mai 2022. Die beim Zensus zu ermittelnde amtliche Einwohnerzahl Deutschlands ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Das Gesetz trat am 10. Dezember 2020 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Fotos f\u00fcr Ausweisdokumente werden nun ausschlie\u00dflich digital von privaten Dienstleistern oder direkt vor Ort in der Beh\u00f6rde erstellt und \u00fcbermittelt. Damit wird Dokumentenf\u00e4lschung verhindert. Daneben erfolgen weitere \u00c4nderungen im Pass- und Personalausweisgesetz.<\/p>\n\n\n\n
Ab dem 1. Januar 2021 sind nicht mehr die Bundesl\u00e4nder f\u00fcr die deutschen Autobahnen zust\u00e4ndig. Planung, Bau, Erhaltung, Betrieb, Verwaltung und Finanzierung der deutschen Autobahnen liegt dann im Aufgabenbereich des Bundes, der daf\u00fcr die Autobahn GmbH gegr\u00fcndet hat. Diese soll das Bundesfernstra\u00dfennetz effizienter verwalten.<\/p>\n\n\n\n
Gro\u00dfe Infrastrukturprojekte k\u00f6nnen z\u00fcgiger realisiert werden \u2013 dank beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren wie auch schnellerer Investitionen. Das betrifft Schieneninfrastrukturma\u00dfnahmen, Windkraftanlagen an Land und Raumordnungsverfahren im Allgemeinen.<\/p>\n\n\n\n
Am 1. Januar 2021 muss eine vollst\u00e4ndige Schmerzausschaltung bei der Kastration von Ferkeln garantiert sein. Das ist nur noch unter Vollnarkose der Fall, eine lokale Bet\u00e4ubung oder Schmerzlinderung reicht nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberschuldete Unternehmen und Verbraucher k\u00f6nnen bereits nach sp\u00e4testens drei Jahren der Insolvenz entkommen. Voraussetzung daf\u00fcr ist nicht mehr die Erf\u00fcllung einer Mindestbefriedigungsquote der Gl\u00e4ubiger sowie die Begleichung von Verfahrenskosten. Die k\u00fcrzere Verfahrensdauer gilt r\u00fcckwirkend f\u00fcr alle ab dem 1. Oktober 2020 beantragten Verfahren. Ein entsprechendes Gesetz ist in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Werbung f\u00fcr Tabakprodukte wie Zigaretten wird k\u00fcnftig stark einschr\u00e4nkt. Das dient dem Gesundheits- und dem Jugendschutz. Die Regelungen treten stufenweise in Kraft. Ab dem 1. Januar 2021 gilt f\u00fcr Filme, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend seien k\u00f6nnen, ein generelles Verbot von Tabakwerbung. Tabakwerbung und Werbung f\u00fcr \u00e4hnliche Produkte ist dann nur noch bei Filmen ohne Jugendfreigabe m\u00f6glich. Ebenso gilt ein Verbot von Gratisproben au\u00dferhalb von Fachgesch\u00e4ften \u2013 etwa bei Musikfestivals \u2013 und als Gewinne bei Preisausschreiben.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 31.12.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um die Corona-Pandemie zu bew\u00e4ltigen, treten weitere Regelungen im Januar in Kraft. Au\u00dferdem steigen Rente und Kindergeld. Zahlreiche Neuregelungen gibt es in den Bereichen Klimaschutz, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit und Pflege, Finanzen und Familie. Corona-Pandemie Risikogruppen besser sch\u00fctzen Seit 15. Dezember 2020 k\u00f6nnen sich \u00fcber 60-J\u00e4hrige sowie Menschen mit Vorerkrankungen oder Risikofaktoren drei kostenlose … Gesetzliche Neuregelungen Januar 2021<\/span> weiterlesen