Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018 (BStBl I S. 2), die zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10. Januar 2019 (BStBl I S. 2) neu gefasst worden ist, am Schluss von Abschnitt A, II. um den folgenden Satz erg\u00e4nzt:<\/p>\n\n\n\n
\u201eF\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2020 erfasst dieser Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk auch die Frage, ob die fortgeltende Erhebung eines Solidarit\u00e4tszuschlages nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 verfassungsgem\u00e4\u00df ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 3 – S-0338 \/ 19 \/ 10006 :001 vom 04.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aussetzung der Steuerfestsetzung nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 4 AO \u2013 Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der fortgeltenden Erhebung eines Solidarit\u00e4tszuschlages nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018 (BStBl I S. 2), die zuletzt … Vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anh\u00e4ngige Musterverfahren (\u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 AO)<\/span> weiterlesen