Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetr\u00e4nken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern, hat die Europ\u00e4ische Union Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen, welche die Bundesregierung nun in nationales Recht umsetzen will. Bei den Richtlinien geht es nicht darum, die unterschiedlichen Steuers\u00e4tze f\u00fcr solche Produkte in den verschiedenen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern anzugleichen, sondern die Struktur der Verbauchssteuern zu vereinheitlichen und Verfahren zur Besteuerung, Bef\u00f6rderung und Lagerung solcher Produkte anzugleichen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Umstellung von Begleitdokumenten in Papierform auf ein elektronisches Kontrollsystem. Der 135-seitige Gesetzentwurf der Bundesregierung (19\/25697) umfasst eine Vielzahl von Detailregelungen dazu. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinien enth\u00e4lt der Gesetzentwurf einige weitere Neuregelungen, darunter eine Steuerbefreiung, wenn an sich verbrauchssteuerpflichtige Produkte f\u00fcr Zwecke der Wissenschaft und Forschung verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 08.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetr\u00e4nken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern, hat die Europ\u00e4ische Union Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen, welche die Bundesregierung nun in nationales Recht umsetzen will. Bei den Richtlinien geht es nicht darum, die unterschiedlichen Steuers\u00e4tze f\u00fcr solche Produkte in den verschiedenen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern anzugleichen, … EU-Harmonisierung der Erfassung von Verbrauchssteuern<\/span> weiterlesen