{"id":62243,"date":"2021-01-15T12:20:15","date_gmt":"2021-01-15T10:20:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62243"},"modified":"2021-01-15T12:20:15","modified_gmt":"2021-01-15T10:20:15","slug":"regulaere-auszahlungen-fuer-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-fuer-november-seit-heute-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/regulaere-auszahlungen-fuer-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-fuer-november-seit-heute-moeglich\/","title":{"rendered":"Regul\u00e4re Auszahlungen f\u00fcr au\u00dferordentliche Wirtschaftshilfe f\u00fcr November seit heute m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"\n

Die technischen Voraussetzungen f\u00fcr die regul\u00e4re Auszahlung der au\u00dferordentlichen Wirtschaftshilfe f\u00fcr den Monat November (\u201eNovemberhilfe\u201c) stehen. Damit k\u00f6nnen die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die L\u00e4nder ab sofort starten und umgesetzt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Antragsstellung f\u00fcr die Novemberhilfe l\u00e4uft bereits seit dem 25. November 2020; seit dem 27. November 2020 flie\u00dfen bereits Abschlagszahlungen, damit erste Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen. Die Abschlagszahlungen werden stark in Anspruch genommen. Bislang wurden bereits \u00fcber 1,3 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen f\u00fcr die Novemberhilfe geleistet. Hinzu kommen weitere rund 643 Millionen Euro Abschlagszahlungen f\u00fcr die Dezemberhilfe, die seit Anfang Januar flie\u00dfen. Die Einrichtung des Systems der Abschlagszahlungen wurde in einem besonderen Kraftakt von Bund und L\u00e4ndern in k\u00fcrzester Zeit umgesetzt und \u00fcber die Bundeskasse vollzogen. Die regul\u00e4ren Auszahlungen f\u00fcr die Novemberhilfe erfolgen \u00fcber die zust\u00e4ndigen Stellen der L\u00e4nder. Diese finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Novemberhilfe richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbst\u00e4ndige sowie Vereine und Einrichtungen, die von den November-Schlie\u00dfungen besonders stark betroffen waren. Um diesen unverz\u00fcglich und unb\u00fcrokratisch helfen zu k\u00f6nnen, wurden zun\u00e4chst seit Ende November Abschlagszahlungen gew\u00e4hrt. Die H\u00f6he der Abschlagszahlungen betrug zun\u00e4chst maximal 10.000 Euro und wurde in der Zwischenzeit auf maximal 50.000 Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Die Antragsstellung f\u00fcr die au\u00dferordentliche Wirtschaftshilfe im Monat Dezember, die sich nahtlos an die Novemberhilfe anschlie\u00dft, ist seit dem 22. Dezember 2020 (Direktantr\u00e4ge f\u00fcr Soloselbst\u00e4ndige) und 23. Dezember 2020 (Antr\u00e4ge \u00fcber pr\u00fcfende Dritte) m\u00f6glich. Auch hier werden \u2013 seit dem 5. Januar 2021 \u2013 zun\u00e4chst Abschlagszahlungen gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Die au\u00dferordentliche Wirtschaftshilfe f\u00fcr den Monat November nochmals im \u00dcberblick:<\/h2>\n\n\n\n

Antragsberechtigt<\/strong> sind direkt und indirekt von den tempor\u00e4ren Schlie\u00dfungen im November betroffene Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Novemberhilfe werden im Grundsatz Zusch\u00fcsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes<\/strong> aus November 2019 anteilig f\u00fcr die Anzahl an Tagen der Schlie\u00dfung im November 2020 gew\u00e4hrt. Das europ\u00e4ische Beihilferecht erlaubt eine F\u00f6rderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Verlustes Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gew\u00e4hrter Beihilfen zul\u00e4sst, wird f\u00fcr die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in H\u00f6he von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Weitergehende Zusch\u00fcsse zwischen einer und vier Millionen Euro sind beihilferechtlich nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe m\u00f6glich. Das bedeutet, dass bei Antr\u00e4gen zwischen einer und vier Millionen Euro Antragsteller bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem jeweiligen Vorjahresmonat erhalten k\u00f6nnen, sofern Verluste in entsprechender H\u00f6he geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Es gelten f\u00fcr die Geltendmachung der Verluste weitreichende Flexibilit\u00e4ten (u. a. Ber\u00fccksichtigung aller Verlustmonate seit Beginn der Corona-Pandemie im M\u00e4rz 2020, sofern in diesen ein Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent ausgewiesen wurde, n\u00e4here Infos zum Thema Verlustfragen finden Sie hier<\/a>). Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europ\u00e4ischen Kommission daf\u00fcr ein, dass die H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erh\u00f6ht werden. F\u00fcr Zusch\u00fcsse von \u00fcber 4 Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europ\u00e4ischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Die Antragstellung<\/strong> erfolgt \u00fcber die bundesweit einheitliche IT-Plattform der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de<\/a>). Der Antrag wird \u00fcber Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbst\u00e4ndige, die nicht mehr als 5.000 Euro F\u00f6rderung beantragen, k\u00f6nnen die Antr\u00e4ge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.<\/p>\n\n\n\n

Umfassende FAQ und Fragen zur Antragstellung zur November- und Dezemberhilfe finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Umfassende FAQ zu Fragen des Beihilfenrechts finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMWi, Pressemitteilung vom 12.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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