Was der Verlust eines Menschen f\u00fcr seine Hinterbliebenen bedeutet, kann nicht in Geld bemessen werden. Das Hinterbliebenengeld ist daher auch kein Ausgleich f\u00fcr den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgel\u00f6st werden. F\u00fcr die H\u00f6he des Hinterbliebenengeldes ist weder eine feste Ober- noch eine feste Untergrenze vorgegeben. Eine Orientierungshilfe bietet jedoch die im Gesetzgebungsverfahren vorgenommene Kostensch\u00e4tzung, bei der ein durchschnittlicher Entsch\u00e4digungsbetrag von 10.000 Euro zugrunde gelegt wurde. Ausgehend hiervon wird die konkrete H\u00f6he des Hinterbliebenengeldes im Einzelfall nach denselben Grunds\u00e4tzen bestimmt, die bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes, das wegen des Todes eines nahen Angeh\u00f6rigen zu zahlen ist, gelten. Es ist aber zu ber\u00fccksichtigen, dass das Hinterbliebenengeld gegen\u00fcber einem Anspruch auf Schmerzensgeld nachrangig ist und die F\u00e4lle abdeckt, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung \u2013 wie sie Voraussetzung f\u00fcr die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes ist \u2013 gef\u00fchrt haben. Das Hinterbliebenengeld wird daher im Regelfall nicht die H\u00f6he eines Schmerzensgeldes erreichen. Das hat der 12. Zivilsenat in einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 31.08.2020, Az. 12 U 870\/20).<\/p>\n\n\n\n
Im konkreten Fall hat der Kl\u00e4ger wegen des Unfalltodes seines Sohnes den Unfallgegner, sowie den Halter und die Haftpflichtversicherung des unfallbeteiligten Fahrzeugs auf Zahlung von Hinterbliebenengeld in Anspruch genommen, wobei er ein h\u00e4lftiges Mitverschulden seines Sohnes am Zustandekommen des Unfalls einger\u00e4umt hat. Die Haftpflichtversicherung zahlte unter Ber\u00fccksichtigung einer Mitverschuldensquote von 50 % ein Hinterbliebenengeld in H\u00f6he von 3.750 Euro. Der Kl\u00e4ger hat die Auffassung vertreten, das Hinterbliebenengeld sei h\u00f6her anzusetzen und die Zahlung von weiteren 8.750 Euro geltend gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht sah einen Zahlungsanspruch von lediglich weiteren 750 Euro, mithin ein Hinterbliebenengeld in H\u00f6he von insgesamt 4.500 Euro (50 % von 9.000 Euro), begr\u00fcndet. Hierbei orientierte es sich daran, dass der Gesetzgeber in seiner Kostensch\u00e4tzung von einer durchschnittlichen Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 10.000 Euro ausgegangen sei und bema\u00df den konkreten Betrag \u00e4hnlich einem Schmerzensgeld.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat diesen Berechnungsansatz mit der eingangs dargestellten Begr\u00fcndung best\u00e4tigt und eine Berufung des Kl\u00e4gers daher f\u00fcr nicht erfolgversprechend eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 13.01.2021 zum Beschluss 12 U 870\/20 vom 31.08.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was der Verlust eines Menschen f\u00fcr seine Hinterbliebenen bedeutet, kann nicht in Geld bemessen werden. Das Hinterbliebenengeld ist daher auch kein Ausgleich f\u00fcr den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgel\u00f6st werden. F\u00fcr die H\u00f6he des Hinterbliebenengeldes ist … Hinterbliebenengeld entsch\u00e4digt beim Verlust eines nahen Angeh\u00f6rigen f\u00fcr seelisches Leid, ohne dass eine konkrete gesundheitliche Auswirkung vorliegen muss<\/span> weiterlesen