Die R\u00fcckforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbst\u00e4ndigen ist rechtm\u00e4\u00dfig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf mit am 12.01.2021 verk\u00fcndetem Urteil entschieden. Es hat damit eine Klage eines selbst\u00e4ndigen freischaffenden K\u00fcnstlers gegen die Zur\u00fccknahme eines Bewilligungsbescheides und die R\u00fcckforderung der Soforthilfe in H\u00f6he von 9.000 Euro durch die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Zur Urteilsbegr\u00fcndung hat die 20. Kammer des Gerichts ausgef\u00fchrt, die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Zuschusses h\u00e4tten bei Erlass des Bewilligungsbescheides nicht vorgelegen. Grundlage f\u00fcr die Bewilligung seien das \u201cCorona Soforthilfeprogramm des Bundes\u201d und die Richtlinie \u201cNRW-Soforthilfe 2020\u201d gewesen. Hiernach erfolge die Soforthilfe, wenn Unternehmen auf Grund von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen infolge der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht seien. Diese d\u00fcrften sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Dementsprechend m\u00fcsse der jeweilige Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in existenzbedrohende Schwierigkeiten geraten sei. Eine solche Erkl\u00e4rung habe der Solo-Selbst\u00e4ndige hier bei Antragstellung abgegeben, obgleich er bereits zum Stichtag 31. Dezember 2019 zahlungsunf\u00e4hig gewesen sei. Denn er habe f\u00e4llige Steuerverbindlichkeiten von insgesamt 360.000 Euro nicht beglichen und sei auch nicht in der Lage, diese zu begleichen. Der Kl\u00e4ger gehe fehl in seiner Auffassung, f\u00fcr ihn als Solo-Selbst\u00e4ndiger sei nicht erkennbar gewesen, dass er das Merkmal \u201cUnternehmen in Schwierigkeiten\u201d pr\u00fcfen m\u00fcsse. Es habe ihm oblegen zu eruieren, ob er insoweit antragsberechtigt sei. Dies h\u00e4tte er durch eine Nachfrage bei der Bezirksregierung kl\u00e4ren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Gegen die Entscheidung kann die Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: VG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 12.01.2021 zum Urteil 20 K 4706\/20 vom 12.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die R\u00fcckforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbst\u00e4ndigen ist rechtm\u00e4\u00dfig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf mit am 12.01.2021 verk\u00fcndetem Urteil entschieden. Es hat damit eine Klage eines selbst\u00e4ndigen freischaffenden K\u00fcnstlers gegen die Zur\u00fccknahme eines Bewilligungsbescheides und die R\u00fcckforderung der Soforthilfe in H\u00f6he … Corona-Soforthilfe: R\u00fcckforderung bei bestehender Zahlungsunf\u00e4higkeit zu Recht erfolgt<\/span> weiterlesen