Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach \u00a7 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebed\u00fcrftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegen\u00fcber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit m\u00f6gliche Unterhaltsanspr\u00fcche realisiert werden k\u00f6nnen. Dem steht weder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der alleinerziehenden Kindesmutter entgegen, den Namen des Kindesvaters nicht zu nennen.<\/p>\n\n\n\n
Streitig ist die H\u00f6he von Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende, insbesondere die Anrechnung von Unterhaltsleistungen. Die 1971 geborene, im Lahn-Dill-Kreis lebende alleinerziehende Kl\u00e4gerin steht beim beklagten Jobcenter im Leistungsbezug.
Mit Bescheid vom 22.07.2019 versagte der Beklagte die Leistungen ab August 2019 teilweise in H\u00f6he von 660 Euro monatlich und legte der Berechnung hierbei einen Unterhaltsanspruch des 2007 geborenen Sohnes der Kl\u00e4gerin nach der D\u00fcsseldorfer Tabelle in H\u00f6he von 660 Euro gegen den Kindesvater zugrunde. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 07.10.2019).<\/p>\n\n\n\n
Die dagegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg. Das Gericht best\u00e4tigte zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich, dass fiktive Unterhaltszahlungen auf den Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen sind, solange die Kl\u00e4gerin ihren Mitwirkungsverpflichtungen durch die Benennung des Kindesvaters nicht nachkommt. Der Beklagte habe zurecht die Leistungen nach \u00a7\u00a7 60, 66 SGB I teilweise versagt. Dar\u00fcber hinaus habe die Kl\u00e4gerin auch kein Recht, die Auskunft \u00fcber den Namen des leiblichen Vaters ihres Sohnes zu verweigern. Es bestehe kein \u00fcberragend sch\u00fctzenwertes Interesse der Kl\u00e4gerin an der Verweigerung der Vaterschaftsauskunft, welches die hochrangigen Kindesinteressen, die Interessen des leiblichen Vaters sowie die gesetzlich ausdr\u00fccklich gesch\u00fctzten fiskalischen Interessen der nur subsidi\u00e4r zahlungspflichtigen staatlichen Gemeinschaft deutlich \u00fcberwiegen w\u00fcrde. Gleichwohl k\u00f6nne der Beklagte nicht von der h\u00f6chsten Stufe 10 der D\u00fcsseldorfer Tabelle (Nettoeinkommen 5.101-5.500 Euro monatlich) bei der Ber\u00fccksichtigung der Unterhaltszahlungen ausgehen. Abzustellen sei viel mehr auf den durchschnittlichen Nettoarbeitslohn eines vollzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmers, sodass Stufe 2 der D\u00fcsseldorfer Tabelle (Nettoeinkommen zwischen 1.901 und 2.300 Euro monatlich) zugrunde zu legen sei. Das Gericht gelangte zu dem Ergebnis, dass statt des von dem Beklagten angerechneten fiktiven Unterhalts in H\u00f6he von 660 Euro monatlich lediglich ein Betrag von 427 Euro monatlich anzurechnen sei.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: SG Gie\u00dfen, Pressemitteilung vom 11.01.2021 zum Gerichtsbescheid S 29 AS 700\/19 vom 04.12.2020 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach \u00a7 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebed\u00fcrftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegen\u00fcber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit m\u00f6gliche Unterhaltsanspr\u00fcche realisiert werden k\u00f6nnen. Dem steht weder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der alleinerziehenden Kindesmutter entgegen, den Namen des Kindesvaters nicht zu nennen. Der Sachverhalt Streitig ist … Fiktive Ber\u00fccksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Ber\u00fccksichtigung von Leistungen nach dem SGB II<\/span> weiterlesen