Der 6. Senat des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf hatte zu entscheiden, ob in den Jahren 2014 bis 2016 eine k\u00f6rperschaftsteuerliche Organschaft bestand. Die \u201cOrgantr\u00e4gerin\u201d war zu ca. 80 % an der \u201cOrgangesellschaft\u201d beteiligt. Aufgrund der Satzung der \u201cOrgangesellschaft\u201d war f\u00fcr bestimmte Gesch\u00e4fte eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich. Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung waren mit einer Mehrheit von 91 % der Stimmen zu fassen.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzamt verneinte eine finanzielle Eingliederung und damit den Bestand einer Organschaft. Diese Auffassung best\u00e4tigte der 6. Senat mit seinem Urteil vom 24.11.2020, mit dem er die Klage der beiden betroffenen Gesellschaften abwies.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat bejahte dabei die Zul\u00e4ssigkeit der Klage, weil bei einem Streit \u00fcber das Bestehen einer Organschaft sowohl der Organtr\u00e4ger als auch die Organgesellschaft klagebefugt sei. Das Bestehen einer Organschaft lehnten die Richter hingegen ab. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur umsatzsteuerlichen Organschaft, wonach ein Organtr\u00e4ger f\u00fcr eine finanzielle Eingliederung \u00fcber die qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verf\u00fcgen m\u00fcsse, sei auf die k\u00f6rperschaftsteuerliche Organschaft zu \u00fcbertragen. Im Streitfall habe die \u201cOrgantr\u00e4gerin\u201d ihren Willen nicht alleine durchsetzen k\u00f6nnen, weil sie nicht \u00fcber die in der Satzung der \u201cOrgangesellschaft\u201d geforderte qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verf\u00fcgt habe.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Die vom Finanzgericht zugelassene Revision wurde von den Kl\u00e4gerinnen eingelegt und ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. I R 50\/20 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 13.01.2021 zum Urteil 6 K 3291\/19 vom 24.11.2020 (nrkr – BFH-Az.: I R 50\/20)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der 6. Senat des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf hatte zu entscheiden, ob in den Jahren 2014 bis 2016 eine k\u00f6rperschaftsteuerliche Organschaft bestand. Die \u201cOrgantr\u00e4gerin\u201d war zu ca. 80 % an der \u201cOrgangesellschaft\u201d beteiligt. Aufgrund der Satzung der \u201cOrgangesellschaft\u201d war f\u00fcr bestimmte Gesch\u00e4fte eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich. Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung waren mit einer Mehrheit von 91 % … Finanzielle Eingliederung bei einer k\u00f6rperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass Organtr\u00e4ger \u00fcber eine nach Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verf\u00fcgt<\/span> weiterlesen