{"id":62265,"date":"2021-01-15T12:59:04","date_gmt":"2021-01-15T10:59:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62265"},"modified":"2021-01-15T12:59:04","modified_gmt":"2021-01-15T10:59:04","slug":"energiebesteuerungsrichtlinie-preisnachlass-auf-kraftstoff-in-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/energiebesteuerungsrichtlinie-preisnachlass-auf-kraftstoff-in-italien\/","title":{"rendered":"Energiebesteuerungsrichtlinie: Preisnachlass auf Kraftstoff in Italien"},"content":{"rendered":"\n

Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gew\u00e4hrte Nachlass verst\u00f6\u00dft f\u00fcr sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kommission hat nicht dargetan, dass Italien eine Verbrauchsteuererm\u00e4\u00dfigung in Form der Erstattung der entrichteten Steuern eingef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Italien war vom Rat1<\/sup> 1996 erm\u00e4chtigt worden, bis zum 31. Dezember 2006 eine Erm\u00e4\u00dfigung des Verbrauchsteuersatzes auf in der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia (Region Friaul-Julisch Venetien, Italien) erworbenes Benzin anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Damit sollte dem entgegengewirkt werden, dass die Einwohner der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia im benachbarten Mitgliedstaat Slowenien g\u00fcnstiger Kraftstoff tankten.<\/p>\n\n\n\n

In der Zeit nach dem 31. Dezember 2006 kamen die Einwohner der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia weiter in den Genuss eines Nachlasses auf den an der Zapfs\u00e4ule zu zahlenden Kraftstoffpreis, zuletzt aufgrund eines Gesetzes der Region von 2010. Nach dem durch dieses Gesetz eingef\u00fchrten Zuschusssystem gew\u00e4hren die Tankstellenbetreiber den Einwohnern der Region als Endverbraucher einen Nachlass auf den Kraftstoffpreis. Die Verwaltung der Region erstattet den Tankstellenbetreibern dann einen Betrag, der den gew\u00e4hrten Nachl\u00e4ssen entspricht.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung der Kommission f\u00fchrt diese Regelung bei dem an die Einwohner der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia verkauften Benzin- und Dieselkraftstoff zu einer rechtswidrigen Erm\u00e4\u00dfigung der Verbrauchsteuer in Form der Erstattung der entrichteten Steuern. Dies stelle einen Versto\u00df gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie2<\/sup> dar.<\/p>\n\n\n\n

Die Energiebesteuerungsrichtlinie legt u. a. f\u00fcr Energieerzeugnisse Mindestverbrauchsteuers\u00e4tze fest, die die Mitgliedstaaten anwenden m\u00fcssen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gew\u00e4hrleisten. Ausnahmen sind m\u00f6glich, m\u00fcssen aber ausdr\u00fccklich gem\u00e4\u00df der Richtlinie zugelassen sein.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommission erhob deshalb beim Gerichtshof gegen Italien eine Vertragsverletzungsklage.<\/p>\n\n\n\n

Italien macht unterst\u00fctzt durch Spanien geltend, dass es nicht m\u00f6glich sei, den betreffenden Zuschuss objektiv mit dem Verbrauchsteueranteil des Tankstellenpreises f\u00fcr Kraftstoffe in Zusammenhang zu bringen. Der Zuschuss beziehe sich vielmehr auf den Herstellungskostenanteil des Kraftstoffs. Er diene dazu, die Herstellungskosten in einer durch fehlende Infrastruktur gekennzeichneten Region auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem am 14.01.2021 ergangenen Urteil des Gerichtshofs wird die Klage der Kommission abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Kommission nicht bestreitet, dass das betreffende Zuschusssystem aus dem allgemeinen Haushalt der Region und nicht unmittelbar und speziell aus dem Anteil des Ertrags der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe finanziert wird, der von der italienischen Zentralverwaltung an den Haushalt der Region \u00fcbertragen wird.<\/p>\n\n\n\n

Von einer \u201eErstattung\u201c der Verbrauchsteuern kann nur die Rede sein, wenn zwischen den Betr\u00e4gen, die den Betreibern der Tankstellen erstattet werden (die den Preisnachl\u00e4ssen entsprechen, die den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia beim Erwerb von Kraftstoff gew\u00e4hrt werden) und dem Ertrag der Verbrauchsteuer ein zumindest mittelbarer realer Zusammenhang besteht. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Kommission weder behauptet noch bewiesen hat, dass ein solcher Zusammenhang best\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Kommission auch nicht den Nachweis erbracht hat, dass die Verbrauchsteuer auf Kraftstoff durch das betreffende Zuschusssystem neutralisiert oder verringert w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof stellt klar, dass auch wenn eine fr\u00fchere Rabattregelung, die in bestimmten Punkten mit dem betreffenden Zuschusssystem vergleichbar ist, Gegenstand einer vom Rat genehmigten Ausnahmeregelung war, dies nicht ausschlie\u00dft, dass das gegenw\u00e4rtige Zuschusssystem, auch ohne Gegenstand einer Erm\u00e4chtigung zu sein, mit dem Unionsrecht in Einklang steht.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof gelangt zu dem Schluss, dass die Kommission nicht dargetan hat, dass Italien dadurch, dass es das betreffende Zuschusssystem eingef\u00fchrt hat, eine Verbrauchsteuererm\u00e4\u00dfigung in Form der Erstattung der entrichteten Steuern eingef\u00fchrt h\u00e4tte, und damit auch nicht, dass Italien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie versto\u00dfen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnoten<\/h2>\n\n\n\n

1<\/sup> Entscheidung 96\/273\/EG des Rates vom 22. April 1996 zur Erm\u00e4chtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gem\u00e4\u00df dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92\/81\/EWG Verbrauchsteuererm\u00e4\u00dfigungen oder -befreiungen auf Mineral\u00f6le mit bestimmten Verwendungszwecken zu gew\u00e4hren oder beizubehalten (JO 1996, L 102, S. 40).
2<\/sup> Richtlinie 2003\/96\/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. 2003, L 283, S. 51).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 14.01.2021 zum Urteil C-63\/19 vom 14.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gew\u00e4hrte Nachlass verst\u00f6\u00dft f\u00fcr sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie. Die Kommission hat nicht dargetan, dass Italien eine Verbrauchsteuererm\u00e4\u00dfigung in Form der Erstattung der entrichteten Steuern eingef\u00fchrt h\u00e4tte. Italien war vom Rat1 1996 erm\u00e4chtigt worden, bis zum 31. Dezember 2006 eine Erm\u00e4\u00dfigung des … Energiebesteuerungsrichtlinie: Preisnachlass auf Kraftstoff in Italien<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-62265","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62265"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62265\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}