Mit einer kleinen Gesetzes\u00e4nderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenm\u00e4\u00dfige Steuerhinterziehung verbessern. Bisher ist ein erh\u00f6htes Strafma\u00df nur bei der bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern vorgesehen. Inzwischen haben sich aber den Ausf\u00fchrungen des Bundesrats zufolge international t\u00e4tige Banden zunehmend auf andere Steuerarten wie Kapitalertragssteuern, wie im Cum-Ex-Skandal, oder Gewerbesteuern verlegt. Die L\u00e4nderkammer hat nun einen Gesetzentwurf (19\/25819) eingebracht, nach dem die W\u00f6rter \u201eUmsatz- oder Verbrauchssteuern\u201c durch \u201eSteuern\u201c ersetzt werden sollen. Dadurch w\u00fcrde jede bandenm\u00e4\u00dfige Steuerhinterziehung als schwerwiegende Tatbegehung eingestuft. Neben einem h\u00f6heren Strafma\u00df w\u00fcrde dies auch die Telekommunikations\u00fcberwachung erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung sagt in ihrer Stellungnahme zu, den Vorschlag zu pr\u00fcfen. Sie verweist aber auf bereits mit dem Jahressteuergesetz 2020 umgesetzte Verbesserungen bei der Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung sowie auf eine geplante \u00c4nderung der Strafprozessordnung, mit der \u201edem Begehren des Bundesrates Rechnung getragen\u201c werde.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 14.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit einer kleinen Gesetzes\u00e4nderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenm\u00e4\u00dfige Steuerhinterziehung verbessern. Bisher ist ein erh\u00f6htes Strafma\u00df nur bei der bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern vorgesehen. Inzwischen haben sich aber den Ausf\u00fchrungen des Bundesrats zufolge international t\u00e4tige Banden zunehmend auf andere Steuerarten wie Kapitalertragssteuern, wie im Cum-Ex-Skandal, oder Gewerbesteuern verlegt. Die L\u00e4nderkammer … Bek\u00e4mpfung bandenm\u00e4\u00dfiger Steuerhinterziehung<\/span> weiterlesen