Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Digitalisierungsrichtlinie hat das Ziel, europaweit und grenz\u00fcberschreitend die Gr\u00fcndung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen zu vereinfachen. Digitale Instrumente und Prozesse sollen die Verfahren effizienter und kosteng\u00fcnstiger machen.<\/p>\n\n\n\n
Die Umsetzung der Richtlinie betrifft zwar nicht die Berufsaus\u00fcbung im engeren Sinne, enth\u00e4lt aber folgende f\u00fcr den Berufsstand interessante \u00c4nderungen:<\/p>\n\n\n\n
Die Offenlegung von Unterlagen der Rechnungslegung soll umgestellt werden. Bislang sind die Unterlagen elektronisch beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen und im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Erst danach werden sie an das Unternehmensregister \u00fcbermittelt. Zuk\u00fcnftig soll direkt bei der das Unternehmensregister f\u00fchrenden Stelle eingereicht und in das Unternehmensregister eingestellt werden (\u00a7 325 Abs. 1 Satz 2 HGB-E). Der Abruf von Unterlagen erfolgt dann ausschlie\u00dflich \u00fcber das Unternehmensregister.<\/p>\n\n\n\n
Damit soll die bisher bestehende Doppelpublizit\u00e4t vermieden und die Funktion des Unternehmensregisters als \u201eOne-Stop-Shop\u201c f\u00fcr Unternehmensinformationen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n\n\n\n
Materielle \u00c4nderungen ergeben sich in Deutschland daraus nicht, weil der Bundesanzeiger Verlag sowohl den Bundesanzeiger betreibt als auch das Unternehmensregister f\u00fchrt. Das Einstellen von Unterlagen in das Unternehmensregister soll f\u00fcr die Offenlegungspflichtigen zuk\u00fcnftig geb\u00fchrenpflichtig sein, Abrufgeb\u00fchren sind nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Digitalisierungsrichtlinie f\u00fchrt au\u00dferdem die Online-Gr\u00fcndung der GmbH ein. Neu sind zudem Online-Verfahren zur Einreichung und Eintragung von bestimmten Urkunden und Informationen zur GmbH, AG und KGaA in Bezug auf Zweigniederlassungen.<\/p>\n\n\n\n
Um die Online-Gr\u00fcndung der GmbH zu erm\u00f6glichen, werden im Beurkundungsgesetz die Rahmenbedingungen f\u00fcr die notarielle Beurkundung von Willenserkl\u00e4rungen mittels Videokommunikation geschaffen. Auch die \u00f6ffentliche Beglaubigung qualifizierter elektronischer Signaturen durch Notare soll \u00fcber Videokommunikation m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n
So wird sich zuk\u00fcnftig die Eintragung von Zweigniederlassungen sowie die Einreichung von Urkunden und Informationen vollst\u00e4ndig online erledigen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: WPK, Mitteilung vom 08.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) ver\u00f6ffentlicht. Die Digitalisierungsrichtlinie hat das Ziel, europaweit und grenz\u00fcberschreitend die Gr\u00fcndung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen zu vereinfachen. Digitale Instrumente und Prozesse sollen die Verfahren effizienter und kosteng\u00fcnstiger machen. Die Umsetzung der Richtlinie betrifft zwar nicht … Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG): Offenlegung nur noch im Unternehmensregister\/Online-Gr\u00fcndung der GmbH<\/span> weiterlesen