{"id":62300,"date":"2021-01-22T17:37:00","date_gmt":"2021-01-22T15:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62300"},"modified":"2021-01-22T17:37:00","modified_gmt":"2021-01-22T15:37:00","slug":"mehr-verbraucherschutz-im-onlinehandel-und-bei-kaffeefahrten-sowie-mehr-rechtssicherheit-fuer-influencer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mehr-verbraucherschutz-im-onlinehandel-und-bei-kaffeefahrten-sowie-mehr-rechtssicherheit-fuer-influencer\/","title":{"rendered":"Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel und bei Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit f\u00fcr Influencer"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201eMit dem Gesetzentwurf verbessern wir f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher die Transparenz im Online-Handel. Sie sollen auf Online-Marktpl\u00e4tzen besser erkennen k\u00f6nnen, von wem Produktbewertungen tats\u00e4chlich stammen und warum die Verkaufsplattformen bestimmte Produkte in ihrer Auflistung weiter oben oder weiter unten auff\u00fchren.<\/p><p>Gerade \u00e4ltere Menschen werden h\u00e4ufig bei sog. Kaffeefahrten unter Druck gesetzt und \u00fcber den Tisch gezogen. Diese besonders miesen Praktiken wollen wir deutlich erschweren und Verbraucherinnen und Verbraucher besser sch\u00fctzen. Hierzu versch\u00e4rfen wir die Anzeige- und Informationspflichten der Veranstalter und erh\u00f6hen den Bu\u00dfgeldrahmen deutlich. Dar\u00fcber hinaus werden wir auch den Vertrieb von Medizinprodukten und Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln bei solchen Fahrten verbieten.<\/p><p>Auch Influencer und Bloggerinnen bekommen endlich mehr Rechtssicherheit. K\u00fcnftig ist klar: Nur wenn es eine Gegenleistung gibt, m\u00fcssen sie ein Posting als Werbung kennzeichnen. Und auch Verbraucherinnen und Verbraucher wissen dann, woran sie sind: Sie k\u00f6nnen besser einsch\u00e4tzen, wie eine Empfehlung zustande gekommen ist \u2013 und ob sie ihr vertrauen wollen.\u201c<\/p><cite>Christine Lambrecht<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Regierungsentwurf enth\u00e4lt folgende Kernpunkte:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Rankings und Verbraucherbewertungen auf Online-Marktpl\u00e4tzen:<\/strong> Betreiber von Online-Marktpl\u00e4tzen m\u00fcssen dar\u00fcber informieren, ob es sich bei den Anbietern, die \u00fcber ihre Plattform Waren und Dienstleistungen vertreiben, um Unternehmer handelt. Erm\u00f6glichen Vergleichs- und andere Vermittlungsplattformen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Suche nach Waren oder Dienstleistungen verschiedener Anbieter, m\u00fcssen sie die Hauptparameter ihres Rankings und die Gewichtung dieser Parameter offenlegen. Machen Plattformen, Webshops oder andere Unternehmer Verbraucherbewertungen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, m\u00fcssen sie dar\u00fcber informieren, ob und wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen tats\u00e4chlich von Verbraucherinnen und Verbrauchern stammen.<\/li><li><strong>Individuelle Rechtsbehelfe:<\/strong> Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch schuldhafte unlautere gesch\u00e4ftliche Handlungen gesch\u00e4digt worden sind, erhalten einen Anspruch auf Schadensersatz. Bestimmte grenz\u00fcberschreitende Verst\u00f6\u00dfe gegen verbrauchersch\u00fctzende Vorschriften in der Europ\u00e4ischen Union stellen in Zukunft eine Ordnungswidrigkeit dar, um diese Verst\u00f6\u00dfe einheitlicher sanktionieren zu k\u00f6nnen.<\/li><li><strong>Verbot der Vermarktung wesentlich unterschiedlicher Waren als identisch (\u201eDual Quality\u201c):<\/strong> Identisch gekennzeichnete und vermarktete Waren k\u00f6nnen in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Beschaffenheit oder Rezeptur haben. Zuk\u00fcnftig ist vorgesehen, dass die Vermarktung einer Ware als identisch zu einer in anderen Mitgliedstaaten auf dem Markt bereitgestellten Ware unzul\u00e4ssig ist, wenn sich die Waren im Hinblick auf ihre Zusammensetzung und Merkmale wesentlich unterscheiden.<\/li><li><strong>Kaffeefahrten:<\/strong> Das Gesetz erweitert die Anzeigepflicht der Veranstalterinnen und Veranstalter gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auch bei ins Ausland f\u00fchrenden Kaffeefahrten und versch\u00e4rft die Informationspflichten bei der Bewerbung solcher Veranstaltungen. Der Vertrieb von Medizinprodukten und Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln auf Kaffeefahrten wird verboten und der Bu\u00dfgeldrahmen von 1.000 Euro auf 10.000 Euro erh\u00f6ht.<\/li><li><strong>Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation:<\/strong> Der Gesetzentwurf stellt zudem klar, in welchen F\u00e4llen Inhalte als kommerzielle Kommunikation gekennzeichnet werden m\u00fcssen. Dies hat vor allem Bedeutung f\u00fcr die Frage, wann Influencer oder Blogger von ihnen abgegebene Empfehlungen als Werbung kennzeichnen m\u00fcssen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der am 20.01.2021 vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegen\u00e4u\u00dferung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMJV, Pressemitteilung vom 20.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen. \u201eMit dem Gesetzentwurf verbessern wir f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher die Transparenz im Online-Handel. 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