{"id":62304,"date":"2021-01-22T17:39:46","date_gmt":"2021-01-22T15:39:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62304"},"modified":"2021-01-22T17:39:46","modified_gmt":"2021-01-22T15:39:46","slug":"handy-zwischen-ohr-und-schulter-kann-zu-bussgeld-fuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/handy-zwischen-ohr-und-schulter-kann-zu-bussgeld-fuehren\/","title":{"rendered":"Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bu\u00dfgeld f\u00fchren"},"content":{"rendered":"\n

Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons w\u00e4hrend der Fahrt kann eine bu\u00dfgeldbewehrte Nutzung im Sinne des \u00a7 23 Abs. 1a der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) darstellen. Dies hat der 1. Senat f\u00fcr Bu\u00dfgeldsachen des Oberlandesgerichts K\u00f6ln in einem Beschluss vom 4. Dezember 2020 entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In dem Fall war auf einem im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung aufgenommenen Messfoto zu erkennen, dass die Fahrzeugf\u00fchrerin ein Mobiltelefon zwischen der Schulter und dem Kopf eingeklemmt hatte. Sie hatte im gerichtlichen Verfahren auch einger\u00e4umt, dass sie dieses zum Telefonieren genutzt habe. Sie habe aber das Telefon bereits vor Fahrtantritt in der abgebildeten Haltung gehabt und war der Auffassung, dass es sich hierbei nicht um ein \u201cHalten\u201d im Sinne der Verordnung handele, da dieses ein Halten in der Hand voraussetzte. Gleichwohl war sie vom Amtsgericht zu einem Bu\u00dfgeld verurteilt worden, wogegen sie sich mit der Rechtsbeschwerde zur Wehr setzen wollte.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung hat der Senat ausgef\u00fchrt, dass sprachlich das \u201cHalten\u201d eines Gegenstandes nicht notwendig die Benutzung der H\u00e4nde voraussetze. Die Bu\u00dfgeldbewehrung stehe auch mit dem Zweck der Verordnung in Einklang: In dem Einklemmen des Mobiltelefons liege ein nicht unerhebliches Gef\u00e4hrdungspotenzial, weil das Risiko bestehe, dass das Mobiltelefon sich aus seiner \u201cHalterung\u201d l\u00f6sen k\u00f6nne und den Fahrer dann zu unwillk\u00fcrlichen Reaktionen verleite, um zu verhindern, dass es \u2013 etwa \u2013 im Fu\u00dfraum des Fahrzeugs unauffindbar wird. Schon um diesem Risiko entgegenzuwirken, werde \u2013 was die Vorschrift des \u00a7 23 Abs. 1a StVO verhindern wolle \u2013 der Fahrer einen ansonsten dem Verkehrsgeschehen zuzuwendenden Teil seiner Aufmerksamkeit seinem Mobiltelefon schenken. Dieser Umstand unterscheide eine solche Nutzung eines Mobiltelefons auch von derjenigen mittels einer Freisprecheinrichtung, bei welcher sich der Fahrer um die Stabilit\u00e4t der Halterung regelm\u00e4\u00dfig keine Gedanken machen m\u00fcsse. Dass in der amtlichen Begr\u00fcndung zur StVO davon ausgegangen werde, dass unter \u201cHalten\u201d im Sinne von \u00a7 23 Abs. 1a StVO ein \u201cin der Hand halten\u201d zu verstehen sei, stehe dem nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

Auszug aus der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO):<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00a7 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugf\u00fchrenden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(\u2026)<\/p>\n\n\n\n

(1a) 1<\/sup>Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein elektronisches Ger\u00e4t, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn<\/p>\n\n\n\n

  1. hierf\u00fcr das Ger\u00e4t weder aufgenommen noch gehalten wird und<\/li>
  2. entweder<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder<\/p>\n\n\n\n

    b) zur Bedienung und Nutzung des Ger\u00e4tes nur eine kurze, den Stra\u00dfen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverh\u00e4ltnissen angepasste Blickzuwendung zum Ger\u00e4t bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. 2<\/sup>Ger\u00e4te im Sinne des Satzes 1 sind auch Ger\u00e4te der Unterhaltungselektronik oder Ger\u00e4te zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Ber\u00fchrungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsger\u00e4te, Fernseher oder Abspielger\u00e4te mit Videofunktion oder Audiorekorder. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: OLG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 20.01.2021 zum Beschluss III-1 RBs 347\/20 vom 04.12.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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