Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18. Januar 2021 abschlie\u00dfend auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld in der Corona-Pandemie gebilligt.<\/p>\n\n\n\n
Das Kinderkrankengeld gesetzlich Versicherter steigt f\u00fcr das Jahr 2021 von 10 auf 20 Arbeitstage pro Elternteil und von 20 auf 40 Tage f\u00fcr Alleinerziehende, damit diese ihre Kinder zu Hause betreuen k\u00f6nnen. Der Anspruch soll nicht nur bei Krankheit des Kindes gelten, sondern auch, wenn Kitas, Schulen oder Betreuungseinrichtungen pandemiebedingt geschlossen oder nur eingeschr\u00e4nkt ge\u00f6ffnet sind. Er besteht unabh\u00e4ngig davon, ob die Arbeitsleistung nicht auch grunds\u00e4tzlich im Homeoffice erbracht werden kann. Zur Finanzierung \u00fcberweist der Bund 300 Millionen Euro an die Liquidit\u00e4tsreserve des Gesundheitsfonds.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundestag hatte die Ausweitung des Kinderkrankengelds am 14. Januar 2021 kurzfristig an das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz angef\u00fcgt. Zugrunde lag eine Formulierungshilfe der Bundesregierung vom 12. Januar 2021.<\/p>\n\n\n\n
Ziel der GWB-Wettbewerbsnovelle ist es, missbr\u00e4uchlichem Verhalten von Unternehmen mit \u00fcberragender markt\u00fcbergreifender Bedeutung entgegenzuwirken, zugleich Innovationen zu f\u00f6rdern und M\u00e4rkte offen zu halten. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Kartellbeh\u00f6rden aus: Sie sollen k\u00fcnftig schneller und effektiver handeln k\u00f6nnen \u2013 auch durch einstweilige Ma\u00dfnahmen. So d\u00fcrfen sie unter anderem Plattformbetreibern untersagen, Angebote von Wettbewerbern bei der Darstellung von Suchergebnissen schlechter als firmeneigene Angebote zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n
Zur Entlastung des Bundeskartellamts steigt die Umsatzschwelle f\u00fcr Fusionskontrollen auf 50 Millionen Euro f\u00fcr die erste Inlandsumsatzschwelle und auf 17,5 Millionen Euro f\u00fcr die zweite Inlandsumsatzschwelle.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz wird nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschlie\u00dfend im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Die Ausweitung des Kinderkrankengelds soll r\u00fcckwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft treten, die anderen Regelungen des Artikelgesetzes im Wesentlichen am Tag nach der Verk\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n
In einer begleitenden Entschlie\u00dfung fordert der Bundesrat einstimmig, die bis 31. Januar 2021 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hige oder \u00fcberschuldete Unternehmen nochmals zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n
Um zu verhindern, dass grunds\u00e4tzlich gesunde Unternehmen in die Insolvenz rutschen, weil sie noch auf die Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfsma\u00dfnahmen warten, m\u00fcsse die Bundesregierung unverz\u00fcglich eine Verl\u00e4ngerung der insolvenzrechtlichen Sonderregel auf den Weg bringen \u2013 und sicherstellen, dass sie rechtzeitig in Kraft tritt. Es w\u00e4re eine unbillige H\u00e4rte, wenn Firmen zum 1. Februar 2021 einen Insolvenzantrag stellen m\u00fcssten, obwohl sie eigentlich Anspruch auf staatliche Hilfeleistungen h\u00e4tten \u2013 zum Beispiel die sog. November- und Dezemberhilfen oder die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III, die momentan noch gar nicht beantragt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Die Entschlie\u00dfung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreifen will.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 18.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18. Januar 2021 abschlie\u00dfend auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld in der Corona-Pandemie gebilligt. 20 Tage pro Elternteil, 40 Tage f\u00fcr Alleinerziehende Das Kinderkrankengeld gesetzlich Versicherter steigt f\u00fcr das Jahr 2021 von 10 auf 20 Arbeitstage pro Elternteil und von 20 auf 40 Tage … Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld und Wettbewerbsnovelle und fordert weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht<\/span> weiterlesen