{"id":62310,"date":"2021-01-22T18:01:45","date_gmt":"2021-01-22T16:01:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62310"},"modified":"2021-01-22T18:01:45","modified_gmt":"2021-01-22T16:01:45","slug":"schwarze-liste-der-eu-steueroasen-erfasst-nur-die-spitze-des-eisbergs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schwarze-liste-der-eu-steueroasen-erfasst-nur-die-spitze-des-eisbergs\/","title":{"rendered":"Schwarze Liste der EU-Steueroasen erfasst nur die Spitze des Eisbergs"},"content":{"rendered":"\n<ul><li>Das Kriterium zur Beurteilung, ob das Steuersystem eines Landes fair ist oder nicht, muss erweitert werden<\/li><li>L\u00e4nder sollten nicht von der schwarzen Liste gestrichen werden, wenn sie nur symbolische \u00c4nderungen vornehmen<\/li><li>Ein Unternehmenssteuersatz von 0 % sollte automatisch dazu f\u00fchren, auf die schwarze Liste gesetzt zu werden<\/li><li>Die Liste muss durch ein rechtsverbindliches Instrument bis Ende 2021 formalisiert werden<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>In einer Entschlie\u00dfung dr\u00e4ngen die Abgeordneten darauf, das System zur Erstellung der EU-Liste der Steueroasen zu \u00e4ndern, da die Liste \u201ef\u00fcr Missverst\u00e4ndnisse sorgt und kaum wirksam ist\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die EU-Liste der Steueroasen, die 2017 erstellt wurde, habe bisher \u201epositive Auswirkungen\u201d gehabt, sei aber \u201eihren M\u00f6glichkeiten nicht vollst\u00e4ndig gerecht\u201c geworden, da \u201eGebiete, die in der Liste genannt sind, f\u00fcr weniger als 2 % der weltweiten Einbu\u00dfen an Steuereinnahmen verantwortlich sind\u201c, so die Abgeordneten. Die Resolution, die am Donnerstag im Plenum mit 587 Stimmen bei 50 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen angenommen wurde, besagt, dass die Liste, so wie sie gegenw\u00e4rtig verwaltet wird, \u201ef\u00fcr Missverst\u00e4ndnisse sorgt und kaum wirksam ist\u201c. Die Verabschiedung der Entschlie\u00dfung bildet den Abschluss der Debatte zu dem Thema, die am Abend des 20.01.2021 mit der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und der Kommission gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Abgeordneten schlagen \u00c4nderungen vor, um die Aufnahme in die (und die Streichung aus der) Liste transparenter und koh\u00e4renter zu machen, mit st\u00e4rker unparteiisch ausgerichteten Kriterien. Es sollten Kriterien hinzugef\u00fcgt werden, um sicherzustellen, dass mehr L\u00e4nder als Steueroase eingestuft werden, und um zu verhindern, dass L\u00e4nder \u00fcberst\u00fcrzt von der schwarzen Liste gestrichen werden, hei\u00dft es in dem Text. EU-Mitgliedstaaten sollten anhand derselben Kriterien gepr\u00fcft werden, die f\u00fcr die EU-Liste festgelegt wurden und gegebenenfalls ebenfalls als Steuerparadiese betrachtet werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zitat\">Zitat<\/h2>\n\n\n\n<p>Nach der Abstimmung sagte der Vorsitzende des Unterausschusses f\u00fcr Steuerangelegenheiten, Paul Tang (S&amp;D, NL): \u201eDas Parlament spricht es klar und deutlich aus: Die EU-Liste der Steueroasen sorgt f\u00fcr Missverst\u00e4ndnisse und ist kaum wirksam. W\u00e4hrend die Liste ein gutes Instrument sein kann, haben die Mitgliedstaaten etwas vergessen, als sie sie zusammenstellten, und zwar die wirklichen Steueroasen. Die Wahrheit ist, dass die Liste nicht besser, sondern schlechter wird. Guernsey, die Bahamas und jetzt die Kaimaninseln sind nur einige der bekannten Steueroasen, die die Mitgliedstaaten von der Liste genommen haben. Indem sie sich weigern, die Steuervermeidung richtig anzugehen, gehen den nationalen Regierungen \u2013 und damit ihren B\u00fcrgern \u2013 ungef\u00e4hr 140 Milliarden Euro durch die Lappen. Gerade in der aktuellen Lage ist dies unannehmbar.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDeshalb verurteilt das Parlament die vor kurzem erfolgte Streichung der Kaimaninseln von der Liste aufs Sch\u00e4rfste und fordert mehr Transparenz und strengere Kriterien f\u00fcr die Aufnahme in die Liste. Wenn wir auf andere L\u00e4nder zeigen, m\u00fcssen wir uns auch selbst an die Nase fassen, und da gibt es keine guten Nachrichten, denn die EU-L\u00e4nder sind f\u00fcr 36 % der Steueroasen verantwortlich.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-erweiterung-des-anwendungsbereiches\">Erweiterung des Anwendungsbereiches<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Parlament sagt, dass das Kriterium der fairen Besteuerung nicht nur auf den Vorzugscharakter von steuerlichen Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkt sein, sondern weitere Praktiken im Blick haben sollte. Dass die Kaimaninseln, die einen Unternehmenssteuersatz von 0 % haben, vor kurzem von der schwarzen Liste gestrichen wurden, sei Beweis genug daf\u00fcr. Neben anderen Ma\u00dfnahmen schlagen die Abgeordneten daher vor, Drittl\u00e4nder und -gebiete, die einen Unternehmenssteuersatz von 0 % haben oder Unternehmensgewinne nicht besteuern, automatisch in die Liste aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-strengere-anforderungen\">Strengere Anforderungen<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Abgeordneten fordern, dass die Streichung von der schwarzen Liste nicht das Ergebnis lediglich kleiner \u00c4nderungen am Steuersystem sein sollte. So seien beispielsweise die Kaimaninseln und Bermuda von der Liste gestrichen worden, nachdem sie \u201esehr geringf\u00fcgige substanzielle Kriterien und schwache Durchsetzungsma\u00dfnahmen\u201c eingef\u00fchrt hatten. In der Entschlie\u00dfung wird daher gefordert, dass die Pr\u00fcfkriterien strenger sein sollten.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-fairness-und-transparenz\">Fairness und Transparenz<\/h2>\n\n\n\n<p>Alle Drittl\u00e4nder m\u00fcssten fair behandelt und nach den gleichen Kriterien \u00fcberpr\u00fcft werden, so die Abgeordneten. Die aktuelle Liste zeige, dass dies nicht der Fall sei. Die mangelnde Transparenz, mit der sie erstellt und aktualisiert werde, verst\u00e4rke diese Bedenken noch. Sie fordern, dass das Verfahren zur Erstellung der Liste durch ein rechtsverbindliches Instrument vor Ende 2021 formalisiert wird und stellen in Frage, ob ein informelles Gremium wie die Gruppe \u201cVerhaltenskodex\u201d f\u00e4hig oder geeignet ist, die schwarze Liste zu aktualisieren.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Quelle: EU-Parlament, Pressemitteilung vom 21.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Kriterium zur Beurteilung, ob das Steuersystem eines Landes fair ist oder nicht, muss erweitert werden L\u00e4nder sollten nicht von der schwarzen Liste gestrichen werden, wenn sie nur symbolische \u00c4nderungen vornehmen Ein Unternehmenssteuersatz von 0 % sollte automatisch dazu f\u00fchren, auf die schwarze Liste gesetzt zu werden Die Liste muss durch ein rechtsverbindliches Instrument bis &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schwarze-liste-der-eu-steueroasen-erfasst-nur-die-spitze-des-eisbergs\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Schwarze Liste der EU-Steueroasen erfasst nur die Spitze des Eisbergs<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62310"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62310"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62310\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62310"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62310"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62310"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}