Das Kabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt.<\/p>\n\n\n\n
Wir machen das Steuerverfahren fit f\u00fcr das 21. Jahrhundert und stellen die vollst\u00e4ndige Dividendenbesteuerung auch in grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten sicher. Die elektronische Meldepflicht ist mit versch\u00e4rften Haftungsregelungen f\u00fcr fehlerhafte Angaben und einer Straffung des Bescheinigungsverfahren verbunden und zielt darauf, Missbrauch und Steuerhinterziehung zu verhindern. Gleichzeitig modernisieren und vereinfachen wir das Steuerabzugsverfahren durch vollst\u00e4ndige Digitalisierung.<\/q><\/p>Die Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin im Bundesministerium der Finanzen, Sarah Ryglewski<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nDer Gesetzentwurf enth\u00e4lt im Wesentlichen die folgenden Elemente:<\/p>\n\n\n\n
- Digitalisierung des Entlastungsverfahrens beim BZSt<\/abbr> f\u00fcr Antrag, Steuerbescheinigung und Bescheid<\/strong>
Die vollst\u00e4ndig digitalisierte Antragsbearbeitung beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) ab dem Jahr 2024 wird eingeleitet. Dazu werden die elektronische Antragstellung und der elektronische Bescheidabruf grunds\u00e4tzlich vorgeschrieben, ebenso wie die elektronische \u00dcbermittlung der Kapitalertragsteuer-Bescheinigungsdaten durch ihren Aussteller. Diese Ma\u00dfnahmen werden nicht nur die Abl\u00e4ufe bei Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung vereinfachen, sondern auch Betrug mit gef\u00e4lschten Bescheinigungen ausschlie\u00dfen.<\/li>- Aufbau einer Kapitalertragsteuer-Datenbank mit umfassenden Steuerbescheinigungs- und weiteren Daten<\/strong>
Das Abzugsverfahren der Kapitalertragsteuer wird um elektronische Meldepflichten erweitert. Die Meldungen werden zentral beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern gesammelt, um insbesondere Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung leichter zu erkennen. Die Dividendenbesteuerung war in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand von Gestaltungen zur Erlangung rechtswidriger Steuervorteile. Dies betraf insbesondere die unter den Begriffen Cum\/Ex-, Cum-\/Cum oder Cum-Fake bekannt gewordenen Gestaltungen. Die Informationen dienen der Finanzverwaltung, und hier insbesondere der beim BZSt eingerichteten Sondereinheit, zu Analyse- und Kontrollzwecken.<\/li>- Haftungsversch\u00e4rfung f\u00fcr die Aussteller von Kapitalertragsteuer-Bescheinigungen<\/strong>
Die Haftung der Aussteller von Kapitalertragsteuer-Bescheinigungen in \u00a7 45a Abs. 7 EStG wird versch\u00e4rft. Hierdurch wird die Qualit\u00e4t der erhobenen Daten wesentlich verbessert und die Verl\u00e4sslichkeit der Datenerhebungsverfahren gesteigert.<\/li>- Reduzierung und Verschlankung der Verfahren zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach \u00a7 50a EStG<\/abbr> f\u00fcr ausl\u00e4ndische Steuerpflichtige sowie st\u00e4rkere Konzentration beim BZSt
<\/strong>Die Entlastung ausl\u00e4ndischer Steuerpflichtiger durch das BZSt wird prozessoptimiert, ressourcenschonender und weniger missbrauchs- und betrugsanf\u00e4llig ausgestaltet.
Um insbesondere gewerbsm\u00e4\u00dfige Betrugsmodelle wirksamer zu verhindern, ben\u00f6tigt die Finanzverwaltung zus\u00e4tzliche Informationen aus den Daten zur Abf\u00fchrung von Kapitalertragsteuer.
Mit der Reduzierung der Anzahl bestehender Entlastungsverfahren und der Konzentration dieser Verfahren beim BZSt wird die Gefahr von Doppelerstattungen verringert.<\/li>- Verbesserung der Missbrauchsbek\u00e4mpfung, insbesondere durch Anpassung der Abwehr des sog.<\/abbr> treaty-shopping an neue EU<\/abbr>-Vorgaben<\/strong>
Die Vorschrift, die missbr\u00e4uchlichen Steuergestaltungen im Zusammenhang mit der Entlastung von Kapitalertragsteuer und unberechtigten steuerlichen Vorteilen etwa aus bestimmten Doppelbesteuerungsabkommen vorbeugen soll, wird an die europ\u00e4ische Rechtsprechung angepasst und damit rechtssicher gemacht.<\/li><\/ul>\n\n\n\nDar\u00fcber hinaus ist eine Regelung im Umwandlungssteuergesetz zur rechtssicheren Verhinderung missbr\u00e4uchlicher Steuergestaltungen sowie eine \u00c4nderung bei der Vollstreckbarkeit steuerlicher Verwaltungsakte enthalten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 20.01.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Kabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt. Wir machen das Steuerverfahren fit f\u00fcr das 21. Jahrhundert und stellen die vollst\u00e4ndige Dividendenbesteuerung auch in grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten sicher. Die elektronische Meldepflicht ist mit versch\u00e4rften Haftungsregelungen f\u00fcr fehlerhafte Angaben und einer Straffung des … Fortschritte bei der Digitalisierung von Steuerverfahren \u2013 Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Umgehung der Dividendenbesteuerung<\/span> weiterlesen